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Medienkonferenz des BundesratsSchweizer Lockdown-Ende nun schneller als geplant

Der Ticker zur Öffnung von Schulen, Läden und ÖV sowie Lockerungen für Restaurants, Museen und Sport.

Die wichtigsten Entscheide:

Der Bundesrat hat entschieden, die Massnahmen
zum Schutz vor dem Coronavirus weiter zu lockern. Ab Montag, 11. Mai 2020, können

  • Läden, Restaurants, Märkte, Museen und Bibliotheken wieder öffnen.
  • In den Primar- und Sekundarschulen darf der Unterricht wieder vor Ort stattfinden.
  • Im Breiten- und Spitzensport sind wieder Trainings möglich.
  • Der öffentliche Verkehr wird wieder nach dem ordentlichen Fahrplan funktionieren.
  • Für die Maturitätsprüfungen können dieses Jahr die Erfahrungsnoten im Zeugnis stehen, über schriftliche Prüfungen für
    die gymnasiale Maturität entscheiden die Kantone.
  • Parallel zu diesen Öffnungsschritten werden die
    Einreisebeschränkungen gelockert.
  • Ab dem 11. Mai soll zudem in allen Kantonen die flächendeckende Rückverfolgung von Neuinfektionen wieder aufgenommen werden.

Hier geht es zum Coronavirus-Ticker mit allen Nachrichten aus der Schweiz.

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Ende der ersten Konferenz

Damit endet die erste Medienkonferenz mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Innenminister Alain Berset und Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Weiter geht es um 16.16 Uhr mit Justizministerin Karin Keller-Sutter, Verteidigungsministerin Viola Amherd. Sie informieren unter anderem über den Abstimmungstermin vom 27. September, an dem nun abgesagte Abstimmungen wie die Begrenzungsinitiative der SVP nachgeholt werden:

Hier geht es zum Ticker der zweiten Medienkonferenz.

Frage: Kawasaki-Krankheit?

Die Möglichkeit eines neuen Phänomens nach einer Covid-19-Infektion sind in Abklärung, sagt Daniel Koch. Es sei ein seltenes Phänomen, eine seltene Erkrankung.

Frage: Schutzkonzept im ÖV?

In den ÖV wird es schwierig mit den zwei Metern Abstand. Deshalb gibt es dort eine Empfehlung, eine Maske zu tragen, aber keine Pflicht. Es gelte weiterhin, Transporte zu vermeiden und Home Office zu betreiben, so dass es hoffentlich noch nicht zu Hochbetrieb in den ÖV kommen wird und die Spitzenzeiten weiter entlastet sind. Die Welt habe sich geändert und man müsse mit der neuen Situation umgehen.

Zum Thema: So wollen SBB und Co. Passagiere schützen

Bald werden wieder mehr Pendler in Tram, Bus und Zug unterwegs sein. Interne Dokumente zeigen das Schutzkonzept der Transportunternehmen.
Bald werden wieder mehr Pendler in Tram, Bus und Zug unterwegs sein. Interne Dokumente zeigen das Schutzkonzept der Transportunternehmen.

Frage: Zurück zur besonderen Lage?

Der Bundesrat hat heute den Auftrag gegeben, in Hinblick auf den 27. Mai eine Rückkehr zur besonderen Lage zu prüfen. Die ausserordentliche Lage habe ermöglicht, jetzt schnell Entscheidungen zu treffen, aber man müsse nun schauen, wie man jetzt wieder davon wegkomme.

Frage: Bergbahnen?

Am 27. Mai wird über die Bergbahnen informiert, man wolle eine gute Sommersaison in der Schweiz. Die Gastronomie mache den ersten Schritt am 11. Mai, nachdem man nun sehen wird, wie sich dieser auswirkt, werde am 27. Mai klar sein, welche weiteren Lockerungen möglich sind. Der Tourismus ist dreifach betroffen, sagt Sommaruga, im Inland, fehlende Gäste aus dem Ausland und die globale Rezession, die den weltweiten Tourismus weiter einschränken wird.

Frage: Bedingungen für Swiss-Kredite?

Die Eckpunkte, die in den Vertrag kommen sollen: Kein Abfluss des Gelds ins Ausland, Verzicht auf Dividende, marktkonforme Entschädigung, sprich Zinsen, Sicherheiten in Form von Aktienverpfändung sowie Sicherung der Arbeitsplätze und Anbindung der Schweiz und Klimaziele.

Frage: Wer gibt den Airlines Kredite?

In einer ersten Phase habe man mit UBS und CS zusammengearbeitet. Diese würden bis zu einer Milliarde Franken mittragen. Das seien die Hausbanken der Swiss. Auch flugnahe Betriebe können Kredite beantragen.

Frage: Streit im Bundesrat?

Der Bundesrat führe Diskussionen, sagt Sommaruga und die Entscheidungen werden kollegial mitgetragen. Heute habe man vier Stunden lang diskutiert, man habe hart diskutiert, aber alle können ihre Meinung einbringen. Indiskretionen erschweren die Arbeit, das sei aber nicht nur in der Corona-Krise so, aber die Medien leben zu einem Teil davon, sagt die Bundespräsidentin.

Frage: Was ist mit Altersheimen?

Kantone könnten selber enscheiden, wie sie mit Besuchsverboten in Altersheimen weiterfahren wollen, sagt Berset. Und Koch ergänzt, dass das BAG die Empfehlungen derzeit überarbeite.

Frage: Weshalb keine Klimaziele?

Die Klimapolitik sei in den Garantien kein Thema gewesen, weil es nun um die Liquidität von Swiss und Edelweiss zu sichern. Um das Klima sei es dabei nicht gegangen. Aber die Klimaziele seien ein Bestandteil der Bundesratspolitik und es wurde festgelegt, dass auch die Fluggesellschaften ihren Anteil leisten müssen, daran habe sich nichts geändert.

Unser Kommentar von gestern (der inhaltlich immer noch gilt) zum Thema: Die Milliarden könnten umweltgerechter investiert werden . Mit viel Geld will der Staat die Swiss retten. Sinnvoller wäre es, das Geld ökologischer zu investieren.

Frage: Was ist mit Easyjet?

Easyjet ist vor allem an den Flughäfen Basel und Genf stark, erhält aber keine Garantien vom Bund wie Swiss und Edelweiss. Sommaruga erklärt, dass es bei den Garantien auch um standortpolitische Auflagen gehe, man wolle sicherstellen, dass die Anbindung der Schweiz und die Arbeitsplätze gesichert sind. Für Easyjet habe die Untersuchung gezeigt, dass die Liquidität bereits gesichert sei, Easyjet benötige solche Garantien derzeit also gar nicht.

Frage: Weshalb keine Maskenpflicht im Schulbus?

Wenn die Abstände eingehalten werden können, dann brauche es keine Maske, sagt Sommaruga. Das sei auch in den ÖV so. Wenn das nicht der Fall sei, empfehle man eine Maske. Die Kantone und Städte können selber entscheiden, wie sie den Schutz in Schulen umsetzen, jedes Schulgebäude sei anders, die Behörden müssen die Situationen je nach Schule separat anschauen. Der Bund soll da nicht jedes Detail vorschreiben.

Koch ergänzt, dass Kinder keine Masken tragen sollen, wenn sie nicht selber wissen, wie man diese trägt, das sei nicht empfohlen.

Und wenn wir schon bei den Masken sind ...

So trägt man die Hygienemasken korrekt
Fachexpertin Dorothea Herb beantwortet die vier wichtigsten Fragen im Umgang mit Hygienemasken.

Frage: Kurzarbeit bei Teilöffnung?

Nicht alle Betriebe können nun wieder öffnen oder nur teilweise, mit den Schutzkonzepten, gerade Restaurants. Die Kurzarbeitsregeln gelten dann weiter, sagt Guy Parmelin. Das könne auch nur für einzelne Mitarbeiter sein, wenn es nun weniger Mitarbeitende brauche in einem ersten Schritt.

Frage: Was passiert, wenn in der Schule jemand infiziert wird?

Wenn eine Person infiziert ist, wird diese Person isoliert und auch sämtliche Personen, die zwei Tage zuvor Kontakt mit der Person hatten, werden dann in Quarantäne gesteckt.

Frage: Was ist mit Ü65?

Viele Einschränkungen bleiben auch nach dem 11. Mai bestehen. Das Alter sei ein Kriterium in der Betrachtung des Virus, aber nicht das einzige. Die über 65-Jährigen dürfen ab dem 11. Mai auch in Geschäfte gehen und man könne die Lage für diese vorsichtig ändern. Die Vorsicht sei die Mutter der Porzellankiste, sagt Berset. Grosseltern dürfen ihre Enkelkinder sehen. Aber die Regeln gelten weiterhin bezüglich Abstand und Hygiene. Es gelte eine Selbstverantwortung der Bürger, man lerne immer mehr über das Virus.

Frage: Was ist jetzt mit den Kindern?

Daniel Koch erklärt erneut das Ansteckungsrisiko für die Kinder. Die Kinder gehören nicht zu den Überträgern des VIrus, sie erkranken selten und tragen es selten in sich. Selbst wenn sie es hätten, bedeute das nicht, dass sie es auch übertragen. Kinder stecken sich nicht untereinander an und stecken auch ihre Eltern nicht an, sagt Koch. Es sei umgekehrt, die Eltern stecken die Kinder an. Zu Beginn der Pandemie war die Situation anders, viele Leute steckten sich an, nun habe man mehr Erkenntnisse und man könne deshalb die Schulen am 11. Mai ohne Probleme wieder öffnen.

Zum Thema: Grosi-Umarmung – das sagt die Wissenschaft

Daniel Koch vom BAG sorgte mit seiner Aussage zu Grosseltern und Kindern für Verwunderung. Wir klären mit Fragen und Antworten auf.

Frage: Abstandsregeln in der Schule?

Berset erklärt, dass es auch Ausnahmen von den Schutzkonzepten gibt. Natürlich könne man in Restaurants keine Tische mit vier Personen haben, wo alle Personen 2 Meter Abstand haben. Das gelte auch für die Schule.

Der BAG-Delegierte Daniel Koch sagt, dass von Kindern kaum eine Gefahr ausgehe, das Risiko sei sehr sehr klein und dieses Risiko könne man in der derzeitigen Situation eingehen. Die Kantone könnten Abstandsregeln für die Schule selber definieren, wenn sie das wünschen.

Frage: Begünstigt das nicht die 2. Welle?

Wir müssen lernen, wie wir mit der Präsenz des Virus leben können, sagt Berset. Nun habe man die Chance zu lockern, mit anderen Verhaltensregeln als vor der Corona-Krise. Die Menschen würden nun anders mit der Situation umgehen. So könne man einen guten Weg finden. Man wisse, wie man mit dem Druck der Branchen umgehen könne. Der Bundesrat sei immer interessiert, die Meinungen der Branchen zu hören und ihre Argumente, aber man beuge sich nicht dem Druck. Der Bundesrat integriere die Argumente in seinen Prozess.

Hier gibts Wissen zum Thema: Kommt jetzt die nächste Welle? Was die Lockerung für Auswirkungen haben könnte

Frage: Wenn die Fälle wieder ansteigen?

Zwischen dem 11. Mai und dem 8. Juni gibt es keine weiteren Schritte, erklärt Alain Berset. Dazwischen werde ein Monitoring geführt und am 27. Mai gebe es die nächsten Entscheidungen des Bundesrats. Es sei angemessen, was jetzt gelockert werden, sagt der Gesundheitsminister. Wenn der R-Faktor wieder über 1 gehe, dann könnten die Fallzahlen auch wieder rasch steigen, das würde in einer neuen Situation resultieren, wo man eingreifen müsse.

Frage: Hat die Gastronomie Druck ausgeübt?

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga sagt, dass man laufend prüfte, ob Restaurants, Sport und Kultur geöffnet werden können. Es sei also nicht ein plötzliches Umschwenken und man habe nicht dem Druck der Gastrobranche stattgegeben. Zwischen dem 11. Mai und dem 8. Juni werde überprüft, wie sich die Lockerungen auswirken.

anf/sda

194 Kommentare
    Boris Fray

    Man wird diese Corona- Suppe bei uns noch lang kochen, bis die Impfung da ist und dann wird die Herde "immunisierest". Bei Pharma werden die Champagner bereits kalt gelagert...und wir ...wir müssen weiter Zeitungen lesen. Bei Schweden hat man das bereits vergessen, so mein Geschäftspartner aus Stockholm.