«Dieses zanettische Verständnis der direkten Demokratie ist abwegig»
Auf Initiative von Claudio Zanetti (SVP) soll das konstruktive Referendum abgeschafft werden. Dagegen wehrt sich im Streitgespräch Andreas Gross (SP), der als Vater des demokratischen Instruments gilt.
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Im Streitgespräch: SVP-Kantonsrat Claudio Zanetti (l.) und SP-Nationalrat Andreas Gross. (Video: Chantal Hebeisen, Jan Derrer)
Herr Zanetti, ausgerechnet die SVP, die sich so aufs Volk beruft, will ein Volksrecht abschaffen. Das müssen Sie uns erklären.
Zanetti: Es geht nicht darum, dem Volk etwas wegzunehmen. Sondern darum, wieder Klarheit zu schaffen. In einer Demokratie ist nicht entscheidend, wie oft wir abstimmen. Sonst müssten wir uns auch fragen, warum die Befürworter des konstruktiven Referendums für die Abschaffung des obligatorischen Gesetzesreferendums waren. Warum waren sie gegen die Ausweitung des Staatsvertragsreferendums? Warum wollen sie keine Demokratie bei Einbürgerungen? Warum sind sie gegen die Volkswahl des Bundesrats? All das fordern wir, es kann uns niemand vorwerfen, wir seien gegen die Demokratie.