Politiker betreibt Pranger-Website

Auf einer Website stellt der Politiker Willi Frommenwiler mutmassliche ausländische Straftäter an den Pranger.

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Willi Frommenwiler, Präsident der Freiheitspartei (FPS) des Kantons Bern betreibt die Website kriminelle-auslaender.ch. Auf dieser listet er Polizeimeldungen auf, in denen die mutmasslichen Täter nicht Schweizer sind. Auf der Startseite steht: «Hier wird schonungslos an den Pranger gestellt.» In den Meldungen wird die genannte Nationalität zusätzlich farblich hervorgehoben.

Bei Polizeikorps recherchiert

Frommenwiler hat die Website geschaffen, «weil die Medien bei Straftaten die Schweizer als mutmassliche Täter nennen, bei anderen Nationalitäten aber nur neutral von Personen schreiben». Fehlt die Angabe der Nationalität in einer Polizeimeldung, recherchiert der FPS-Politiker nach, auch bei den kantonalen Polizeikorps. «Die sind teilweise sehr kooperativ, einige blocken ab und verweisen auf den Datenschutz.» Laut Frommenwiler ergänzt er die Meldungen mit der recherchierten Nationalität.

Kein Verstoss gegen Rassismus-Artikel

Die Website verstösst nicht gegen den Strafgesetz-Artikel 261 (Rassendiskriminierung). «Der Betreiber hetzt nicht gegen eine bestimmte Ethnie», sagt Strafrechtsprofessor Marcel Niggli. Probleme gäbe es hingegen, wenn Frommenwiler die Kategorie «Ausländer» nur als Deckmantel verwenden würde, um eine Mehrzahl von Ethnien anzugreifen oder wenn er in irgendeiner Art deren Minderwertigkeit behauptete, so Niggli.

Für Doris Angst von der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) ist klar: «Es geht Frommenwiler nicht um eine Prävention von Kriminalität oder um eine tiefer gehende Analyse oder Aufklärung. Auf der Website wird nur die Aussage gemacht, dass es kriminelle Nationalitäten gibt.» Die Kriminalität, die von der Schweizer Bevölkerung ausgehe, werde gänzlich ausgeblendet.

«Hate Speech ernst nehmen»

Die Website gehöre in die Kategorie des «Hate Speech»: Mit dem Mittel der Sprache, eventuell kombiniert mit Bildern, soll die Ausgrenzung bestimmter Person oder Gruppen gefördert werden. Dies werde von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stark bekämpft, aber in der Schweiz noch zu wenig ernst genommen, so Angst.

In einem Bericht an den UN-Ausschuss für Beseitigung der Rassendiskriminierung kritisiert die EKR, dass in der Schweiz «Justiz und Politik aus Rücksicht auf die in der direkten Demokratie besonders wichtigen Meinungsäusserungsfreiheit» zu zögerlich handle, wenn es um die Verurteilung von «Hate Speech» gehe.

Erstellt: 14.09.2008, 17:05 Uhr

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