Interview

«Nur eine Frage der Zeit, bis Apple gegen Amazon klagt»

Am 6. Dezember kommt es im Patentstreit zwischen dem iPad-Hersteller und Samsung zur Anhörung. «Ich bleibe optimistisch, dass der Wahnsinn zu einem Ende kommt», sagt Experte Florian Müller.

«Keine Zwangslage, Lizenzvereinbarungen zu Apples bevorzugten Konditionen abzuschliessen»: Samsung-Werbung in Südkoreas Hauptstadt Seoul.

«Keine Zwangslage, Lizenzvereinbarungen zu Apples bevorzugten Konditionen abzuschliessen»: Samsung-Werbung in Südkoreas Hauptstadt Seoul. Bild: Reuters

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Am Ende des vergangenen Jahres haben Sie prophezeit, die Zeit der grossen Patentstreitigkeiten von Smartphone-Herstellern vor Gericht sei vorbei. Jetzt verklagen sich die IT-Riesen immer noch gegenseitig.
Das liegt daran, dass in den USA die Verfahren unglaublich langsam sind. Und gerade da haben etwa Apple und Microsoft sehr viel eingeklagt. Neue Streitigkeiten sind zwischen den grossen Playern quasi nicht ausgebrochen. Aber selbst wenn dann mal eine Patentverletzung festgestellt wird, hat das kaum Konsequenzen, weil daraus noch lange kein Verkaufsverbot erfolgt.

Oder das Verbot wird von Berufungsgerichten wieder aufgehoben.
Das liegt in der Natur der Verfahren, da geht es hin und her. In den Patenten stehen oft abstrakte Formulierungen wie «Dokument» oder «Objekt» – da kann jeder seine eigene breite oder enge Definition haben. Patente werden uneinheitlich ausgelegt, woraus mal eine Verletzung folgt, mal nicht, mal wird das Patent für ungültig erklärt, dann wieder für gültig. Das ist nicht mit mathematischer Präzision zu entscheiden. Aber in den USA dauert es schon einmal lange, bis ein Verfahren überhaupt abgeschlossen ist und dann ist ein erstmaliges Verkaufsverbot schwer zu erwirken, ganz unabhängig von Berufungen.

Bei Samsung hat Apple das aber dann doch geschafft.
Sehen wir uns das mal als Beispiel an: Da lief es bis zum Prozess recht zügig. Die Klage vom April 2011 kam schon im Juli 2012 vor die Geschworenen, das ist für amerikanische Verhältnisse sehr schnell. Ende August haben die Geschworenen ihr Urteil gegen Samsung gefällt. Jetzt sind wir im November und es gibt immer noch kein Verkaufsverbot, sondern am 6. Dezember erst einmal eine Anhörung zu dem Thema und dann vielleicht um Weihnachten oder im Januar eine Entscheidung.

Lässt sich das nicht beschleunigen?
Die Gerichte versuchen stark, die Parteien zu Vergleichen zu drängen. Das bringt aber meist nichts. Bei Oracle und Google hatte das Gericht vergangenes Jahr zum Beispiel Verhandlungen erzwungen. Die sind jetzt in der zweiten Instanz und es gibt immer noch keinen Vergleich. Auch bei Apple und Samsung gab es auf Anordnung des Gerichtes mehrfach Gespräche und dabei kam nichts heraus. Das hilft gar nichts, die Gerichte müssen da einfach durchgreifende Entscheidungen treffen, der Leidensdruck muss für die Unternehmen gross genug sein, damit sie einen Vergleich schliessen.

Welche Auswirkungen haben solche langsamen Verfahren für den Kunden?
Für den Konsumenten ist es kurzfristig nicht problematisch, denn de facto wird ja kein Produkt dauerhaft vom Markt genommen. Wo es brenzlig wurde, wurden Produkte eben leicht verändert. Am engsten war es für Motorola, die konnten einige Monate in Deutschland keine neuen Geräte anbieten, nachdem sie Klagen gegen Apple und Microsoft verloren hatten. Aber jetzt fangen sie langsam wieder damit an. Da ist dem Konsumenten aber nicht viel entgangen, denn Motorola hat in Europa ja keine riesigen Marktanteile, da gibt es genug Alternativen. Und vor diesem Hintergrund ist es klar, dass sich Unternehmen wie Samsung nicht in einer Zwangslage sehen, Lizenzvereinbarungen etwa zu Apples bevorzugten Konditionen abzuschliessen.

Das wird kaum so bleiben...
Bis jetzt sind gerade einmal rund 26 Patente überhaupt für verletzt erklärt worden – 20 durch Hersteller von Android-Geräten und etwa sechs durch Apple. Da ist kein Leidensdruck für die Firmen. Man wird sehen, ob der 2013 stärker wird. Ich würde eher in der zweiten Jahreshälfte damit rechnen, weil dann die Entscheidungen der US-Berufungsgerichte anstehen. Gerade bei der International Trade Commission (ITC) der USA sind einige Verfahren anhängig und diese Behörde kann Importverbote verhängen.

Sollte es dann künftig mehr Lizenzvereinbarungen geben, würde sich das aber doch sicher auf den Preis der Geräte auswirken?
Einzelne Vereinbarungen wird man als Konsument nicht wahrnehmen, kumulativ hingegen schon. Wenn also bestimmte Plattformen mit höheren Lizenzierungskosten behaftet sind als andere, wird sich das auf den Preis auswirken. Das wird vor allem bei Herstellern wie Samsung oder HTC auffallen, die für mehrere Plattformen Geräte herstellen. Irgendwann wird man merken, dass ein Produkt deutlich teurer ist als das andere, auch wenn es sich technisch kaum unterscheidet.

Was passiert, wenn der Leidensdruck steigt?
Es wird erst dann zu Frieden zwischen den Herstellern kommen, wenn tatsächlich Produkte für längere Zeit aus dem Handel verschwinden oder wenn zumindest der jeweils betroffenen Partei klar ist, dass sie auf eine solche Situation zusteuert. Solange das Gefühl da ist, «wir können das aussitzen und sehen dann mal weiter», wird sich an den Patentstreitigkeiten nichts ändern.

Was würde es für die Branche bedeuten, wenn längere Verkaufsverbote durchgesetzt würden?
Sollte der Leidensdruck steigen, muss man sich fragen, ob manche Hersteller möglicherweise ihre Präsenz in bestimmten Ländern verringern.

Aber damit würden sich Hersteller doch selbst um lukrative Märkte bringen.
Geklagt wird meist nur in Deutschland und den USA, ab und an auch in Grossbritannien. In den anderen Ländern läuft quasi nichts vor Gericht. Vielleicht schauen sich die Konzerne also den globalen Markt an und kommen dann zu dem Schluss «Lasst Deutschland Deutschland sein». Das sind zwar 80 Millionen Einwohner und ein kaufkräftiger Markt, aber was ist das schon im Vergleich zu anderen Märkten wie China, Indien, Brasilien und Russland? Man wird sehen, was die Konsequenz aus vor Gericht durchgesetzten Patenten ist.

Was ist mit den USA?
Mittlerweile muss man sich fragen, ob nicht auch die USA ein patentfreundliches Land sind, wo Klagen oft Erfolg haben. Aber nehmen wir mal an, es würde auch dort zu Verkaufsverboten kommen. Dann könnten sich die Hersteller überlegen, ob sie in solchen Märkten gar keine oder weniger attraktive Produkte anbieten, die funktional gestutzt sind und entsprechende Patente nicht verletzen.

Wie sieht also die Patentzukunft aus?
Also wer auf jeden Fall mehr in den Fokus von Streitigkeiten rücken wird, ist Amazon. Das ist nur eine Frage der Zeit, bis Apple gegen Amazon klagt.

Wegen des Kindle Fire.
Ja, und einfach, weil Amazon Kampfpreise und subventionierte Geräte in den Markt schmeisst. Ansonsten rechne ich mit Vereinbarungen zwischen den grossen Unternehmen, wenn der Leidensdruck steigt. Auch wenn meine Prognose da für 2012 nicht gestimmt hat, erneuere ich sie für 2013. Ich bleibe optimistisch, dass der ganze Wahnsinn zu einem Ende kommt.

Erstellt: 03.12.2012, 10:03 Uhr

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Florian Müller (42) ist Berater von Finanzinvestoren und Unternehmen der IT-Branche. Er betreibt zudem den Blog Foss Patents, der die laufenden Patentstreitigkeiten rund um Smartphones und Tablet-Computer auf weltweiter Basis verfolgt.

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