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Microsoft muss E-Mails nicht herausgeben

Sieg für Microsoft gegen die US-Behörden: Das Unternehmen muss keine E-Mails ausliefern, die nicht in den USA gespeichert sind.

E-Mails in Europa gespeichert: Microsoft berief sich im Prozess auf den Datenschutz.
E-Mails in Europa gespeichert: Microsoft berief sich im Prozess auf den Datenschutz.
TED S. WARREN, Keystone

Microsoft liegt in dem Fall seit Jahren im Streit mit den Behörden. Der Konzern weigerte sich, die E-Mails eines mutmasslichen Drogenhändlers an die Polizei herauszugeben und ignorierte auch einen entsprechenden Gerichtsbeschluss aus dem Jahr 2014. Dieses Urteil wurde nun vom Berufungsgericht gekippt.

Der Konzern hatte den Ermittlern lediglich allgemeine Informationen zu dem E-Mail-Konto des Verdächtigen übergeben, die in den USA hinterlegt waren. Da die Nachrichten aber auf einem Server in Irland gespeichert waren, berief sich das Unternehmen darauf, dass für eine mögliche Herausgabe ausschliesslich irisches und europäisches Recht, nicht aber US-Gesetze anwendbar seien.

Microsoft-Anwalt Brad Smith begrüsste die Gerichtsentscheidung als wichtigen Sieg für den Datenschutz. Das Verfahren hatte wegen der Bedeutung auch für viele andere US-Internetunternehmen grosse Beachtung gefunden. Das Thema Datenschutz im Netz erfährt seit den Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über massenhafte Überwachungsaktivitäten der USA und weiterer Länder im Internet besonders viel Aufmerksamkeit.

AFP

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