Das Arsenal der Überwacher

Das Parlament bringt das Gesetz zur Fernmeldeüberwachung auf den neusten Stand und verschärft es gleichzeitig. Ein Blick in die Werkzeugkiste der Behörden.

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Der Ständerat debattiert aktuell, wann und mit welchen Mitteln die Behörden Schweizer Bürger elektronisch überwachen dürfen. Die Regeln dazu stehen im Entwurf für ein neues Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF). Der Bundesrat will damit gleichzeitig die rechtliche Basis schaffen für neue Überwachungswerkzeuge. Zum Letzteren gehört auch Schadsoftware, die Computer gezielt infiziert und ausspäht.

Bislang stehen die Zeichen auf Verschärfung. Die Debatte ist brisant, auch weil die Behörden immer öfter elektronische Überwachungsmassnahmen anordnen (siehe Grafik unten).

Thema sind unter anderem folgende Mittel:

IMSI-Catcher

Diese tragbaren Geräte identifizieren Handynutzer in der Umgebung. Dazu fungieren sie kurzzeitig als Funkzellen. Handys in der Umgebung halten einen IMSI-Catcher für eine Mobilfunkantenne und melden sich bei diesem mit der sogenannten IMSI (International Mobile Subscriber Identity) an, wovon der Besitzer nichts merkt. Dieser Zahlencode identifiziert jeden Handynutzer eindeutig. Mit einem IMSI-Catcher lassen sich – je nach Modell – die Identität von Handybesitzern in der Nähe ermitteln und deren Gespräche abhören. Die Zürcher Kantonspolizei besitzt zwei solche Geräte.

Vorratsdatenspeicherung

Das Gesetz verpflichtet Telecomanbieter wie die Swisscom, Daten über die Aktivitäten ihrer Kunden im Detail zu speichern. Die Metadaten geben Auskunft darüber, wer mit wem telefoniert hat oder wie ein Kunde das Internet nutzt. Bislang müssen die Telecomanbieter diese Daten sechs Monate lang aufbewahren. Der Ständerat votierte in der aktuellen Diskussion dafür, diese Frist auf ein Jahr auszudehnen. Ziel der Speicherung ist, dass Behörden nach einer Straftat auf Anfrage die Daten eines Verdächtigen erhalten und ihn so auch im Nachhinein observieren können.

Antennensuchlauf

Der Antennensuchlauf ist eine Methode zur rückwirkenden Rasterfahndung. Auch sie stützt sich auf gespeicherte Vorratsdaten, geht aber umgekehrt vor: Statt auf einen Beschuldigten zielt der Antennensuchlauf auf potenziell Verdächtige. Das können zum Beispiel all jene Handybesitzer sein, die sich zum Zeitpunkt eines Verbrechens in der Nähe des Tatorts aufgehalten haben. Bei einem Antennensuchlauf müssen Telecomunternehmen auf richterliche Anordnung offenlegen, wer sich zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem fraglichen Ort aufgehalten hat. Dass dabei ähnlich wie bei einem IMSI-Catcher auch jeder unbeteiligte Handynutzer im Umkreis zunächst einmal ins Visier gerät, ruft allerdings Datenschützer auf den Plan. Denn bei beiden Verfahren werde die Unschuldsvermutung abgeschwächt: «Unter Umständen sind Hunderte oder Tausende Personen angehalten, ihre Unschuld zu belegen», befürchtet etwa der Verein «Digitale Gesellschaft».

Trojaner Federal

Der umstrittenste Punkt der Debatte kreist um den Einsatz von Behördensoftware, die Computer elektronisch infiltriert und durchsucht. Solche Programme werden umgangssprachlich als Staats- oder Bundestrojaner bezeichnet. Mit ihnen kann die Polizei verdeckt auf dem Computer eines Verdächtigen ermitteln. Hauptargument für die Spionagesoftware ist, dass sie die Verschlüsselung umgehen kann, die beispielsweise ein Onlinedienst wie Skype einsetzt. Theoretisch sind den Möglichkeiten solcher Software, die sich im Betriebssystem eines Rechners einnistet, kaum Grenzen gesetzt. Ermittler erlangen damit die volle Kontrolle über den Computer eines Verdächtigen. Technisch ohne weiteres möglich wäre es damit auch, angeschlossene Mikrofone und Kameras fernzusteuern und Dokumente oder Kontaktdaten von der Festplatte zu lesen.

In welchen Fällen die Polizei solche Spionagesoftware einsetzen darf, ist Teil der Diskussion. Es zeichnet sich ab, dass dies nur bei schweren Straftaten möglich sein soll. Offen ist allerdings noch, wer einen solchen Staatstrojaner programmieren würde und was dieser alles dürfte. Ein erster Einsatz von Trojanersoftware vor 2011 rief Kritik auf den Plan, in Deutschland ist der Einsatz aktuell nicht erlaubt.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 14.03.2014, 19:38 Uhr

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Der Einsatz von Spähsoftware in Deutschland mündete in der sogenannten Trojaneraffäre. Die in Deutschland von dem Unternehmen Digi Task entwickelte und als Staatstrojaner bekannt gewordene Software war im Geheimen im Einsatz, unter anderem bei Bayrischen Behörden. Nachdem Hacker den Trojaner enttarnten und dessen Funktionsweise kritisierten, entschied das Verfassungsgericht, dass dem deutschen Gesetz die nötigen Rechtsgrundlagen fehlten und der Einsatz nicht rechtmässig gewesen sei.

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