«Die Schweiz sollte Angst haben»

Taavi Kotka treibt in Estlands Verwaltung die digitale Revolution voran. Das kleine Land ist in Sachen E-Voting vielen Staaten voraus.

«Für Estland hat der Brexit eine positive Seite», sagt Taavi Kotka. Foto: Urs Jaudas

«Für Estland hat der Brexit eine positive Seite», sagt Taavi Kotka. Foto: Urs Jaudas

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Sehen Sie sich doch bitte kurz die Unterlagen für die Abstimmungen von morgen Sonntag an. Hier werde ich meine Kreuze setzen. Dann bringe ich den Zettel mit dem Stimmrechtsausweis ins Schulhaus. Oder ich schicke sie ein. Was halten Sie vom Schweizer Prozedere?
So wird traditionellerweise abgestimmt. In Estland machen es drei Viertel der Leute genau gleich. Die restlichen hingegen nutzen zum Abstimmen und zum Wählen das Internet. Ich selber habe dazu seit 13 Jahren kein Papier mehr genutzt. Schlicht, weil es mit einer App viel bequemer ist. Und weil ich damit auch abstimmen kann, wenn ich auf einer Reise bin. Ich weiss nicht einmal, wo die Urnen in meiner Wohngemeinde jeweils aufgestellt werden.

Sind es in Estland vor allem die jüngeren Leute, die elektronisch abstimmen?
Bei uns wird schon seit dem Jahr 2005 E-Voting angeboten. Bei den ersten zwei Abstimmungen wurde das Angebot tatsächlich vorab von jüngeren Bürgern genutzt. Doch in der Zwischenzeit wurden sie von den Senioren überholt. Wie jemand abstimmt, ist längst keine Frage des Alters mehr. Überdurchschnittlich genutzt wird die Möglichkeit indes von jenen Leuten, die weit abseits von grösseren Dörfern oder Städten auf dem Land wohnen.

Estland ist ein E-Voting-Pionier. Weshalb pilgern trotzdem noch immer zwei Drittel der Wahlberechtigten an die herkömmliche Urne?
Abstimmungen und Wahlen sind für viele Leute ein Event – gerade weil wir nicht allzu häufig zur Urne gebeten werden. Die Leute putzen sich heraus und ziehen die Sonntagskleider an. Sobald die Stimmen eingelegt sind, wird noch ein bisschen geplaudert oder sogar gefeiert. Nichtsdestotrotz: Die Anzahl der Leute, die E-Voting nutzen, nimmt stetig zu. Die elektronischen Abstimmungen sind erfolgreich. Diese Möglichkeit wird von sehr vielen Leuten geschätzt. Sie ist heute nicht mehr wegzudenken.

In der Schweiz stimmen erst wenige Leute elektronisch ab. Manche Kantone erlauben E-Voting zumindest für Gruppen wie etwa Auslandschweizer, andere gar nicht. Bis diese Möglichkeit für alle eingeführt wird, dürfte es noch länger dauern. Denn es ist eine heftige Kontroverse ums E-Voting entbrannt. Kritiker befürchten, dass Hacker in Zukunft Wahlen und Abstimmungen fälschen könnten – in viel grösserem Umfang, als dies beim Papierprozedere selbst mit viel Aufwand möglich ist.
Im Gegenteil: Ihr Papiersystem ist extrem unsicher. Es gibt darin fast keine Kontrollmechanismen. Und viel zu viele Menschen sind involviert: vom Briefträger über Angehörige bis zu den Leuten in den Stimmlokalen und beim Auszählen. Entsprechend gross sind die Risiken. Der Mensch ist die grösste Fehler- und Betrugsquelle. Unser elektronisches System hingegen ist transparent. Der Code wird von mehreren spezialisierten Unternehmen geprüft. Und er kann von jedermann eingesehen werden. Der gesamte Prozess ist bis ins Detail dokumentiert. Zudem liessen sich während der Abstimmungen und Wahlen ungewöhnliche Verhaltensmuster detektieren. Bislang ist aber alles rundgelaufen. Wir hatten in den letzten Jahren zwar einige Beschwerden zu normalen Abstimmungen, aber nie zu digitalen.

Was ist präziser: die konventionellen oder die digitalen Abstimmungen?
Ganz klar die digitalen. Bei diesen gibt es ein einziges Resultat. Und dieses stimmt. Das wird im Vorfeld durch aufwendige Tests sichergestellt. Anders beim analogen Prozedere: Bei den vorletzten Parlamentswahlen zum Beispiel lagen zwei Kandidierende fast gleichauf. Einige wenige Stimmen entschieden darüber, wer das Rennen machen würde. Die Papierstimmen wurden dreimal gezählt. Und jedes Mal lautete das Ergebnis anders. Nach der ersten Auszählung wäre die Frau gewählt worden, nach der zweiten ihr Konkurrent und nach der dritten schliesslich wieder die Kandidatin. Das ist erschreckend ungenau. Ich begreife nicht, weshalb einige Leute das E-Voting ablehnen. Digitale Abstimmungen sind einfacher, genauer und effizienter. Es ist mir schleierhaft, weshalb die Schweiz, wo die Bürgerinnen und Bürger häufig an die Urne gebeten werden, noch immer so rückständig ist.

Dies hier ist meine Identitätskarte. Sieht sie so aus, wie Sie es von einem modernen Land wie der Schweiz erwarten?
Das ist eine herkömmliche Identitätskarte. Wo finde ich die eindeutige Identifikationsnummer? Wichtig ist, dass die Bürgerinnen und Bürger eine solche Nummer erhalten. Diese macht es möglich, die verschiedenen Datenbestände in der Verwaltung sinnvoll zu verknüpfen. Der Hauptunterschied zu Estland ist folgender: Auf unserer Identifikationskarte gibt es einen Chip. Dank diesem können die Leute ihre Identität im Internet beweisen und etwa Dokumente digital unterschreiben. So brauchen sie nicht mehr für jede Kleinigkeit persönlich am Behördenschalter vorzusprechen.

Der Schweizer Bundesrat hat soeben erklärt, wie er sich die E-ID vorstellt. Estland ist schon zwei Schritte weiter. So bietet das Land etwa einen virtuellen Wohnsitz an. Was soll das?
Die E-Residency ist insbesondere für Leute interessant, die eine Firma führen. Denn damit erhalten sie nicht nur Zugang zum estnischen, sondern auch gleich zum europäischen Markt. Sie können etwa ganz normal auf einer europäischen Bank ein Konto eröffnen. Und die Steuerabrechnung ist einfacher. Derzeit ist Estland der einzige Staat weltweit, der dies anbietet. In Zukunft wird es noch viel mehr Optionen geben: Wenn Sie in arabischen Ländern geschäften möchten, werden Sie einen E-Wohnsitz in Dubai beantragen, wenn Sie in Asien aktiv sind, ziehen Sie virtuell nach Singapur.

Offenbar beantragen auch Privatpersonen ohne grosse geschäftliche Interessen einen virtuellen Wohnsitz in Estland. Weshalb?
Die Anzahl der digitalen Nomaden nimmt derzeit von Jahr zu Jahr um 45 Prozent zu. Diese Leute besitzen kein Haus. Sie leben ganz bewusst mal hier, mal dort. Sie schätzen diese Flexibilität. Meistens arbeiten sie übers Internet. Für diese Leute ist es entscheidend, dass die Verwaltung ihres Staats genauso flexibel ist. Estland nimmt diese Menschen ernst. Noch in diesem Jahr werden wir ein spezielles Visum für digitale Nomaden anbieten. Die Besitzer können ein Jahr in Estland leben und insgesamt 90 Tage im Schengen-Raum verbringen.

Vor zwei Jahren hat eine Mehrheit der Briten für einen Austritt aus der EU gestimmt. Hatte der Entscheid Auswirkungen auf Ihr E-Residency-Programm?
Für uns hat der Brexit eine positive Seite: 56 Millionen Menschen sind bald nicht mehr Teil der Europäischen Union. Die meisten wollen aber weiterhin mit der EU geschäften. Entsprechend verzeichneten wir nach dem Entscheid aus dem Vereinigten Königreich ein grosses Interesse an unserem ­E-­Residency-Programm. Erstaunlicherweise haben wir aber auch viele Interessenten aus Deutschland.

«Die Leute haben die Bürokratie satt und erwarten mehr vom Staat.»

Weshalb wollen Deutsche virtuell nach Estland emigrieren?
Das haben wir uns auch gefragt. Wir glauben, die Antwort gefunden zu haben: Diese Leute haben die ausufernde Bürokratie satt. Sie erwarten von einem Staat einfache, bequeme und günstige Dienstleistungen. Niemand will sich mit Behördenkram herumärgern. Weshalb gründe ich etwa meine Firma nicht einfach dort, wo es am einfachsten geht? Ich bin überzeugt, dass die Bürger Staatsdienstleistungen in Zukunft dort beziehen werden, wo das Angebot für sie am besten ist und wo die Sicherheiten am grössten sind. Ich verstehe alle Bürger von Argentinien, die in den letzten 20 Jahren dreimal von vorne beginnen mussten, wenn sie einen Teil ihres Vermögens anderswo investieren.

Wurden Sie nervös, als die Panama Papers an die Medien gelangten?
Überhaupt nicht. Estland ist kein Steuerparadies. Dass wir digitale Staatsdienstleistungen anbieten, bedeutet nicht, dass wir die internationalen Abkommen weniger genau nehmen. Im Gegenteil. In der digitalen Welt zeichnen wir auf, wer welche Transaktion durchgeführt hat. Verlangt ein Richter nach bestimmten Informationen, geben wir diese preis. Schliesslich haben wir die entsprechenden Verträge unterzeichnet. Wer Geld verstecken will, ist bei uns an der falschen Adresse. Estland will nicht wie Panama werden. Wir wollen lediglich gute, effiziente Dienstleistungen anbieten – und damit erfolgreich sein. Ich bin überzeugt, dass das gelingen wird. Die Leute stimmen mit den Füssen ab: Sie gehen dorthin, wos besser ist. Seit es Spotify gibt, kaufen sie kaum noch CDs.

Weshalb ist Estland so weit fortgeschritten bei der Digitalisierung?
Die nordischen Länder sind alle an vorderster Front. Denn wir stehen vor derselben Herausforderung: Die Länder sind relativ gross, haben aber eine kleine Bevölkerung. Estland etwa ist flächenmässig grösser als die Schweiz, hat mit 1,3 Millionen aber gut sechsmal weniger Einwohner. Die Leute in dünn besiedelten Gebieten mit guten Dienstleistungen zu versorgen, ist schwierig. Einige Esten, die abseits auf einem Bauernhof leben, müssen bis zum nächsten Behördenschalter 100 Kilometer fahren. Das ist ebenso wenig zumutbar, wie in jedem Dorf einen teuren Schalter zu betreiben. Deshalb müssen wir staatliche und geschäftliche Dienstleistungen anders organisieren.

Ein weiterer Grund könnte sein: Estland musste nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Anfang der 90er-Jahre ganz neu aufgebaut werden. Anders die Schweiz: Hier gibts ein historisch gewachsenes, bis ins kleinste Detail austariertes System.
Mit diesem Argument versuchen viele Leute in Zentral- und Westeuropa, ihre Rückständigkeit zu rechtfertigen. Doch es verfängt nicht. Estland hat auch nicht bei null begonnen: Aus der Zeit der Sowjetunion bestand ein fortschrittliches staatliches Verwaltungssystem. Anders als ihr waren wir aber bereit für radikale Reformen. Diese sind nötig. Die technologischen Möglichkeiten verändern sich rasant, und die Erwartungen der Menschen wachsen. Weshalb überarbeitet man das Verwaltungssystem nur im Detail? Weils teuer ist? Ein neues Auto oder einen neuen Computer anzuschaffen, ist auch teuer und mit Aufwand verbunden. Trotzdem ersetzen Sie regelmässig ein Auto, das eigentlich noch fährt, und einen Computer, der noch funktioniert. Sie müssen beim Staat nicht alle fünf Jahre alles neu machen. Aber vielleicht nach 15 Jahren. Diese Innovationsbereitschaft muss ein moderner Staat mitbringen. Er muss immer wieder neu erfunden werden, auch wenn das alte System noch funktioniert.

Könnte Estland der Schweiz wirklich Leute und Unternehmen abspenstig machen?
Bislang ist Estland keine grosse Konkurrenz für die Schweiz. Wir sind immer noch ein kleines Land, das aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangen ist. Die Schweiz hingegen ist noch immer eine bedeutende Wirtschaftsmacht. Wir spielen als Pionier in diesem Bereich zwar eine Rolle. Sie sollten aber Angst haben vor Holland, Dubai und Singapur.

Wie müsste die Schweiz vorgehen, um den Anschluss nicht zu verpassen?
Entscheiden Sie sich jetzt! Die Schweizer reden viel davon, in der digitalen Welt vorne mit dabei sein zu wollen. Aber sie unternehmen fast nichts. Dieses Muster gibt es in vielen Ländern. Einen Grundsatzentscheid zu treffen, ist schwierig. Alles Weitere sind simple Aufgaben, zumindest aus der Warte des Software-Ingenieurs: Man nimmt die richtigen Teilchen, setzt sie zusammen. Die Schweiz hat in der Vergangenheit viel richtig gemacht. Falls Sie sich in Ihrem Land nicht für diese Digitalisierung entscheiden mögen, solls mir recht sein. Denn davon profitierten wir in Estland. Die Schweiz würde allmählich ein ganz normales, altmodisches europäisches Land. Und die Touristen amüsierten sich bald köstlich darüber, dass Sie noch immer mit Papierzetteln abstimmen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.06.2018, 18:41 Uhr

Taavi Kotka

IT-Pionier aus Estland

Dass die ehemalige Sowjetrepublik Estland zum E-Government-Pionier wurde, ist vorab ihm zu verdanken: Taavi Kotka (39) hat als charismatischer Technologie- verantwortlicher die Reformen zwischen 2013 und 2017 vorangetrieben. Heute ist er Leiter des E-Residency- Programms. Zudem berät er etwa den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission. Er hält Vorträge. Und er arbeitet wieder als «stolzer Software-Entwickler». Kotka hat diese Woche die Hauptrede an der 5. Ausgabe der Swiss Conference on Data Science in Bern gehalten. (Red)

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