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EU wünscht neue Datenvereinbarung mit USA

Nach dem Facebook-Urteil strebt die EU-Kommission mit den USA eine rasche Lösung der Datenschutz-Vereinbarung an.

Schnelle Lösung erwünscht: EU-Justizkommissarin Vera Jourova reist im November in die USA. (9. Oktober 2015)
Schnelle Lösung erwünscht: EU-Justizkommissarin Vera Jourova reist im November in die USA. (9. Oktober 2015)
Patrick Seeger, Keystone

Nach dem Facebook-Urteil des Europäischen Gerichtshofs will die EU-Kommission mit den USA so bald wie möglich Verhandlungen über eine neue Datenschutz-Vereinbarung aufnehmen. Sie habe bereits erste Gespräche mit der US-Seite geführt und werde im November nach Washington reisen, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova heute in Luxemburg. Ziel müsse es sein, möglichst schnell zu einem Abschluss zu kommen.

Bisher bildete die sogenannte Safe-Harbor-Regelung den Rechtsrahmen für Datentransfers zwischen der EU und den USA. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Vereinbarung am Dienstag jedoch mit der Begründung für ungültig erklärt, private Daten seien in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden und Geheimdienste geschützt.

Schnelle Lösung erwünscht

Sie werde «im Lichte des Urteils» und mit einem «Gefühl der Dringlichkeit» die Gespräche mit den USA führen, sagte Jourova beim Treffen der EU-Justizminister in Luxemburg. Es müsse «sehr schnell» eine Lösung geben, um Auswirkungen auf Unternehmen und die hohen Datenflüsse zwischen Europa und den USA zu verhindern. «Wir brauchen ein sichereres Safe Harbor.» Bereits kommende Woche würden sich Expertenteams beider Seiten zusammensetzen.

«Ich glaube, auch die Vereinigten Staaten haben ein wirtschaftliches Interesse, dass relativ schnell neu verhandelt wird», sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in Luxemburg. Ziel müsse eine Vereinbarung sein, die einen Datenaustausch zwischen Europa und den USA ermögliche.

Schutzniveau soll erhöht werden

Auch die französische Justizministerin Christiane Taubira sagte, in der Frage müsse «schnell vorangegangen» werden, «weil wir weder das Risiko eingehen können, dass es ein rechtliches Vakuum gibt, noch dass es an Schutz fehlt.» Aus Sicht Frankreichs hätte das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen ohnehin überarbeitet werden müssen, «um das Schutzniveau zu erhöhen».

Anlass des EuGH-Urteils war eine Beschwerde des österreichischen Datenschutz-Aktivisten Maximilian Schrems beim irischen Datenschutzbeauftragten. Schrems hatte verlangt, die Übermittlung seiner Facebook-Daten durch die europäische Facebook-Zentrale in Dublin auf US-Server zu unterbinden. Nach den Enthüllungen von Edward Snowden sei davon auszugehen, dass die Daten dort nicht ausreichend geschützt sind und dem Zugriff etwa des US-Geheimdienstes NSA unterliegen.

AFP/fal

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