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Kampf des Jahrhunderts: Staat gegen Silicon Valley

Weltweit suchen Regierungen die Konfrontation mit den Tech-Konzernen. Es geht darum, wer über die Zukunft entscheidet: Facebook und Google – oder die Politik.

Facebook steht seit Wochen in der Kritik, weil mutmaßlich russische Vertreter Anzeigen auf Facebook buchten und gefälschte Nutzerkonten anlegten, um die Spannungen vor der US-Präsidentenwahl im vergangenen Herbst zu erhöhen. (Video: Reuters)

Facebook, Google und Co. stehen überall auf der Welt in Konflikt mit Regierungen, Parlamenten und Behörden. Jahrelang erschienen Staaten in dieser Frage behäbig bis ahnungslos. Jetzt haben sie sich organisiert, manche sprechen von «digitaler Konterrevolution». Der Staat schlägt zurück. Der Wilde Westen der Digitalisierung ist vorbei, das Zeitalter echter Regulierung bricht an.

Das gilt selbst in der Heimat der Tech-Konzerne. In der amerikanischen Hauptstadt Washington schmückte man sich bisher gern mit den Genies des Silicon Valley. Kaum jemand interessierte sich dafür, was deren Erfindungen für die Gesellschaft bedeuten.

Nun haben gleich drei Ausschüsse im US-Kongress an diesem Dienstag und Mittwoch die obersten Juristen von Facebook, Google und Twitter geladen. Es geht um politische Werbung, die auf den Plattformen während des Wahlkampfes 2016 von Russland aus geschaltet wurde. Manche Abgeordnete glauben, dass sich Ausländer damit illegal in die amerikanische Innenpolitik eingemischt haben. Ein Gesetzentwurf ist in Arbeit, der den Unternehmen neue Transparenzpflichten für politische Werbung aufzwingt.

Der Einfluss der Google-Mutter Alphabet in Washington ist ohnehin geschwunden, weil das Unternehmen sich (unter anderem mit hohen Spenden) stark an die Demokraten gebunden hatte - und die geben aktuell nicht den Ton an. Zudem nimmt das Trump-Lager dem Vorstandsvorsitzenden Eric Schmidt übel, dass er im Wahlkampf Hillary Clinton auch organisatorisch unterstützte.

Dass die Abgeordneten die Unternehmen im Kongress verhören, ist der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung: Der Machtkampf zwischen Valley und Politik wird die nächsten Jahre prägen. Jens Krämer, Professor für Internet- und Telekommunikationswirtschaft an der Uni Passau, sagt über die Unternehmen: «Die Frage ist: Ab wann geht mit dieser gesteigerten Macht auch grössere Verantwortung einher?»

Tech-Konzerne machen Zugeständnisse an autoritäre Regime

Es geht um Einfluss auf die Gesellschaft, um die Kontrolle von Informationsflüssen, um Zensur, um sehr viel Geld. Und darum, ob der Staat den digitalen Raum kontrollieren kann. Die New York Times zählt50 Länder, die in den vergangenen fünf Jahren Gesetze erlassen haben, um zu beeinflussen, wie ihre Bürger das Netz nutzen. Weltweit beschäftigen sich Kartellrechtler mit der Frage, ob die digitalen Plattformunternehmen reguliert werden sollten.

Auf den grössten Widerstand stossen die Konzerne in undemokratischen Staaten. China blockiert Facebook nach wie vor, obwohl Mark Zuckerberg fast alles tut, um die Staatsführung für sich einzunehmen. Wie schon von Google und Apple verlangt China weitreichende Zugeständnisse, um Facebook auf seinen riesigen Markt zu lassen. Die Regierung von Vietnam hatte auf diesem Sektor bereits Erfolg: Auf einem speziell eingerichteten Kanal kann das Informationsministerium dem Unternehmen Beiträge melden, die der Regierung nicht gefallen. Dann, so habe Facebook versprochen, würden sie schneller gelöscht.

Geht es um Inhalte, haben auch Demokratien unterschiedliche Vorstellungen: Grossbritannien macht Druck auf die IT-Konzerne, Terror-Propaganda zu löschen. Das ist umstritten, weil auch dokumentarische Videos zensiert werden können, zum Beispiel aus dem syrischen Bürgerkrieg. In Deutschland gilt seit dem 1. Oktober das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Es droht den Plattformen mit hohen Strafen, wenn als illegal gemeldete Beiträge nicht schnell genug gelöscht werden.

In Brüssel wächst der politische Druck auf die US-Firmen

Konservative und Liberale fürchten um die Meinungsfreiheit, im Zentrum und auf der Linken ist man angewidert von Rassismus und Beleidigungen. Allerdings ist die Frage: Dienen die Konzerne nur als Sündenbock für die jüngsten Erschütterungen der liberalen Demokratie? Insbesondere bei der Regulierung von Inhalten, von Wahlwerbung bis zu sogenannter «Hatespeech», sei Vorsicht angebracht, sagt Professor Krämer: «Das ist ein Stück weit Aktionismus der Politik, der zum Zeitgeist passt. In der Politik fühlt man sich wegen Trump und AfD wohl mit dem Rücken zur Wand.»

Zumindest zum Feindbild taugen die US-Konzerne für viele. William Kristol, Übervater der Neokonservativen und Trump-Gegner, erklärt die Zerschlagung von «Big Tech» zum gemeinsamen Zukunftsprojekt von «Liberalen, Zentristen und Libertären» - also über politische Gräben hinweg.

Auch die EU sei mittlerweile bereit, sich auf den grossen Konflikt einzulassen, sagt Krämer: «Es gibt einen starken Trend zu mehr Regulierung auf EU-Ebene.» Die Milliardenstrafe der EU-Kommission gegen Google wegen der Benachteiligung anderer Shopping-Anbieter in ihren Suchergebnissen ist ein deutliches Signal. Einige Staaten fordern eine Sondersteuer für die notorischen Steuervermeider aus Kalifornien. Amazon muss schon 250 Millionen Euro nachzahlen.

Datenschützer entwickeln sich zu unangenehmen Gegenspielern

Den US-Konzernen fehle es in Brüssel noch an Lobbymacht, sagt Krämer, insbesondere verglichen mit ihren europäischen Konkurrenten. Die Unternehmen «sind nicht jahrzehntelang gewachsen und gut vernetzt wie klassische Telekom- oder Medienunternehmen.» Was in Brüssel passiert, ist aber weltweit relevant, weil sich einige Schwellenländer, in die Facebook gerade mit aller Macht vorstösst, an den europäischen Regelwerken orientieren dürften.

Dass die Unternehmen auf mehr Widerstand stossen, empfindet auch Johannes Caspar. Als Datenschutzbeauftragter für das Bundesland Hamburg ist er für Facebook zuständig, weil das Unternehmen dort sein deutsches Büro unterhält. Er sagt: «Diese systemwidrige Verantwortungslosigkeit von Unternehmen, die auf diesem Markt Milliardenbeträge verdienen - bei dem Thema hat sich massiv was getan.»

Facebook habe ihm lange vermittelt, das man «nur aus Kulanzgründen» mit ihm spreche. Mittlerweile kann Caspar Erfolge feiern. Auf seinen Antrag hin untersagten Richter dem Unternehmen, Nutzerdaten von Whatsapp und Facebook zu verknüpfen. Ausserdem ermittelt das Kartellamt. Es verdächtigt Facebook, seine Marktmacht missbraucht zu haben, um Vorgaben beim Datenschutz zu umgehen. Caspar sagt: «Der Wind beginnt etwas heftiger zu wehen.»

In den Konzernen hält man Datenschutzbehörden teils für digital ahnungslos

Bei Facebook spricht man öffentlich nicht von grösseren Konflikten. Staatliche Eingriffe seien Teil des Geschäfts, sagt Richard Allan, Vice President für Public Policy in Europa, dem Mittleren Osten und Afrika: «Es ist keine Wild-West-Zone. Es gibt schon länger eine umfangreiche Landschaft der Regulierung.» Weil man immer mehr Nutzer habe, stehe man mehr im Fokus. «Wir und die Behörden sind uns einig bei den Zielen, aber nicht bei den Mitteln der Regulierung.» Allan zufolge seien einige Vertreter des Staates hinterher, was das Verständnis digitaler Anwendungen angeht: «Manchmal reden wir mit Datenschutzbehörden und die sagen uns stolz: ‹Wir benutzen eure Produkte nicht.›» Datenschützer Caspar widerspricht: «Wir haben hier natürlich kompetente Techniker, und wir sind auch bereit, sie einzusetzen. Aber dazu kommt es ja gar nicht. Mehr als eine Präsentation bekommen wir von Google und Facebook nicht zu sehen.» Nun werde aufgerüstet. «Wir planen, künftig durch eigene Technik-Labors deren Datenverarbeitung zu analysieren.»

Facebook sucht Experten für «Krisenkommunikation»

Aufgerüstet wird auch im Silicon Valley - beim Personal und beim Geld. «Die US-Konzerne haben eine Zeit gebraucht, um zu begreifen, dass Regulierung hier in Europa greifen kann. Die haben die Füsse stillgehalten und gehofft, ihnen passiert nichts», sagt Krämer. Das hat sich geändert. Transparency International untersuchte im Frühjahr die Lobbyaktivitäten des Silicon Valley und kam zu dem Schluss: Seit 2014 sind die Ausgaben für Lobbyarbeit um 178 Prozent gestiegen. Uber und Google haben sich ehemalige Kommissionsmitarbeiter für ihre Einflussnahme eingekauft. 153 Mal haben Google-Lobbyisten EU-Kommissare oder deren Vertreter getroffen.

In dieser Woche wird sich im Kongress in Washington zeigen, wie die Unternehmen auf den Druck aus der Politik reagieren. Wenige Tage vor der Anhörung im Kongress schaltete Facebook eine Stellenanzeige, gesucht wird ein Experte für politische Kommunikation. Darin stand: «Erfahrung in Krisenkommunikation ist ein Muss.»

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