5G-Moratorien: Sunrise droht mit Klagen

Die neue Mobilfunktechnik provoziert Widerstand. Dagegen würde der Telekombetreiber allenfalls rechtlich vorgehen.

Damit in Zukunft der Mobilfunk noch schneller wird: Neue 5G-Technik wird installiert.

Damit in Zukunft der Mobilfunk noch schneller wird: Neue 5G-Technik wird installiert. Bild: Keystone

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Im Streit um den 5G-Ausbau droht Sunrise mit Klagen gegen allfällige 5G-Moratorien der Kantone. «Würde uns eine Baubewilligung willkürlich verweigert, würden wir dies rechtlich prüfen», sagte Sunrise-Sprecher Rolf Ziebold am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AWP.

Solche Moratorien würden gegen Bundesrecht verstossen. Denn der Bund alleine ist zuständig für den Erlass von Vorschriften über den Schutz des Menschen vor schädlicher nichtionisierender Strahlung, wie das Bundesamt für Umwelt (Bafu) und das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) vor einer Woche in einer gemeinsamen Stellungnahme betonten.

«Es bleibt deshalb kein Raum für kantonale oder kommunale Bestimmungen zum Schutz des Menschen vor der Strahlung von Mobilfunkanlagen. Der Erlass solcher Bestimmungen wäre kompetenzwidrig», hielten die beiden Bundesämter fest.

Klagen gegen Moratorien möglich

Zuständig für die Bewilligung von Mobilfunkanlagen seien zwar die Kantone. «Solche kantonalen Bestimmungen sind jedoch nur zulässig, wenn sie nicht den Schutz der Bevölkerung vor nichtionisierender Strahlung bezwecken», schrieben die beiden Bundesämter. Zudem dürften die kantonalen Bestimmungen weder zu einer unzulässigen Beschränkung der Emissionen der Mobilfunksendeanlagen noch zu einer Verletzung der öffentlichen Interessen führen, die in der Fernmeldegesetzgebung konkretisiert seien.

Im Klartext heisst dies: Kantone können im Rahmen des Baurechts lediglich einzelne Mobilfunkanlagen verhindern, beispielsweise weil eine Antenne das Ortsbild verschandelt.

Würde ein Kanton aber ein 5G-Moratorium erlassen, könnten die Telekomunternehmen dagegen klagen, schrieben Bafu und Bakom. Ebenfalls könnten die Mobilfunkanbieter eine Beschwerde gegen eine verzögerte oder verweigerte Bewilligung für eine Handyantenne einreichen, hiess es. Dann müssten Gerichte entscheiden.

Die Kantone Genf, Jura und Waadt haben ein Moratorium für 5G-Antennen verhängt oder prüfen ein solches. In Bern, St. Gallen und Schwyz sind entsprechende Vorstösse traktandiert. Auch Gemeinden setzen sich gegen 5G-Antennen zur Wehr.

Versorgungsauftrag für Netzbetreiber

Der Bund hatte im Februar die 5G-Konzessionen an Sunrise, Swisscom und Salt für total 380 Millionen Franken verkauft. Darin sind Auflagen für die Abdeckung der Bevölkerung enthalten. «Die Politik muss nun Farbe bekennen», hat Swisscom-Chef Urs Schaeppi vor kurzem gefordert.

Im Gegensatz zu Sunrise wollte er aber keine Klagedrohung in den Raum stellen. Schaeppi setzt vielmehr auf Aufklärung. Man suche das Gespräch mit den Verantwortlichen. Für die Befürchtungen rund um 5G habe er zwar Verständnis. Die Schweiz habe aber zehnfach strengere Grenzwerte als die meisten europäischen Länder. Und diese würden eingehalten, betonte er.

«Wir verstehen nicht, warum es jetzt Moratorien gegen 5G geben soll: 5G wie wir es heute einführen läuft auf ähnlichen Frequenzen wie heute 4G, auf den gleichen Frequenzen wurden beispielsweise früher Fernseh-Aussenübertragungen der SRG gesendet, und es hat die selbe Signalstruktur wie 4G», hielt die Swisscom fest. Solche Mobilfunktechnologien seien bereits seit Jahren in der Luft und gut erforscht. Diese Nutzung hat die Wissenschaft mit mehreren tausend Studien begleitet und untersucht, ohne einen wissenschaftlichen Beweis für eine schädliche Wirkung auf den Menschen zu finden, solange die von der Weltgesundheitsorganisation WHO empfohlenen Grenzwerte eingehalten würden, erklärte die Swisscom.

5G-Antennen eingeschaltet

Dennoch haben die Moratoriumsbemühungen aus den Kantonen 5G bislang nicht gebremst. Die Swisscom und Sunrise haben in den letzten Wochen 5G-Netze auch in Kantonen mit Moratoriumsvorstössen in Betrieb genommen. Der 5G-Ausbau laufe wie geplant weiter, hiess es bei Sunrise. Seit Anfang Monat sind auch die ersten 5G-fähigen Smartphones in den Läden.

Allerdings könnten Moratorien einen Einfluss auf künftige Baugesuche haben. Dies würde den 5G-Ausbau bremsen. Die Swisscom will bis Ende Jahr 90 Prozent der Bevölkerung mit der neuen Mobilfunktechnik abdecken. (aru/sda)

Erstellt: 10.05.2019, 12:18 Uhr

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