Das grosse Löschen

Ein neues Gesetz in Deutschland soll Hass und Falschmeldungen im Internet schärfer bestrafen. Zuerst aber hat es eine neue Kontroverse ausgelöst.

Empörung gesucht, Empörung gefunden: AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Foto: Hannibal Hanschke (Reuters)

Empörung gesucht, Empörung gefunden: AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Foto: Hannibal Hanschke (Reuters)

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Empörung und Provokation sind das Kerngeschäft der Beatrix von Storch. Als prominentes Mitglied der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) und Mitglied des Bundestags betrachtet sie es als ihre Aufgabe, das «deutsche Volk» vor den Gefahren der Migration zu warnen. Höchst empört war von Storch also, als die Polizei von Köln am 31. Dezember per Twitter gute Wünsche zum neuen Jahr verbreitete. Auf Arabisch! Jene Polizei also, die es in der Silvesternacht 2015 nach Meinung der AfD-Politikerin versäumt hatte, Banden von jungen Männern, vornehmlich aus Nordafrika, daran zu hindern, Frauen systematisch sexuell zu belästigen.

Von Storch twitterte: «Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite auf Arabisch? Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?» Wenig später hatte Twitter den Account der Provokateurin gesperrt – und die Skandaldebatte ermöglicht, die sie sich wohl gewünscht hatte.

Man müsse, echauffierte sich von Storch, «in der öffentlichen Debatte die Probleme wieder beim Namen nennen, ohne Anzeige und ohne Zensur». Die AfD, wie immer auf Facebook und Twitter hyperaktiv, empörte sich tausendfach über die «Zensur». Die Polizei sah das anders. Sie erhielt Hunderte von Anzeigen gegen von Storch und nahm ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung auf.

Ein globaler rechtsfreier Raum

Genau dies ist Ziel eines neuen Gesetzes, das zum Jahresbeginn in Deutschland in Kraft trat: Hass und Falschmeldungen im Netz sollen schärfer geahndet werden. Das Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zwingt die Internetkonzerne erstmals, Ansprechpartner zu benennen für juristische Verfahren – und setzt sehr enge Fristen für das Löschen rechtswidriger Inhalte. Verstösst ein Post eindeutig gegen Gesetze, muss er innerhalb von 24 Stunden verschwinden. Eine etwas genauere Prüfung darf nicht länger als sieben Tage dauern. Die angedrohten Strafen reichen für Einzelpersonen bis zu 400 000 Euro, für Unternehmen bis zu 50 Millionen Euro.

Wie der Name schon sagt, soll das Gesetz Rechtsnormen auch im Internet durchsetzen, die in der analogen Welt gelten. Jedes Medium muss dafür sorgen, dass seine Inhalte rechtskonform sind. In dieser Zeitung etwa werden alle Beiträge mehrfach gelesen und geprüft, bevor sie veröffentlicht werden. Im Netz ist das nicht der Fall, dort kann jeder veröffentlichen, was er will. So ist ein globaler rechtsfreier Raum entstanden, der Jahre nach seiner Entstehung erst langsam gesetzlichen Kontrollen unterstellt wird.

Bisher überliessen die Staaten die sozialen Medien der Selbstkontrolle der Internetkonzerne. Diese haben «Gemeinschaftsregeln» erstellt. Verstösse gegen diese Regeln sollen gemeldet und können blockiert werden. Straf­verfolgung ist allerdings nicht vorgesehen.

Tatsächlich haben Facebook, Twitter und Youtube eigene Kontrolleure eingestellt, die immer wieder Meldungen, Bilder oder Videos von ihren Seiten entfernen. Wirklich effektiv ist das aber nicht – auch wenn es bei Fotos von nackten Brüsten oder Hintern ganz passabel funktioniert. Mobbing, Hass, Hetze, Terrorwerbung – all das ist den Kontrolleuren regelmässig entgangen.

Dass effektivere Überwachung notwendig ist, dass Straffreiheit für Hass im Internet sich nicht einbürgern darf, steht ausser Zweifel. Kritiker warnen allerdings, dass auch das neue deutsche Gesetz kaum Besserung bringen wird. Im Zweifelsfall, so heisst es, würde eher zu viel als zu wenig gelöscht. Und selbst wenn Tausende neue Kontrolleure eingestellt werden – wer kann schon auf die Schnelle unterscheiden zwischen einem ironisch oder satirisch gemeinten Satz und einer echten hetzerischen Absicht? Und was ist mit Beiträgen, die einen verbotenen Text zitieren, um ihn zu widerlegen?

Diesen Fall testete das Satiremagazin «Titanic» am Dienstag. «Das Letzte, was ich haben will, sind besänftigte barbarische, muslimische, gruppenvergewaltigende Männerhorden!», twitterte das Magazin. Twitter reagierte prompt: Der «Titanic»-Account wurde gestern gesperrt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 03.01.2018, 23:44 Uhr

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