Analyse

Die Absichten der Telcos

Nach dem Entscheid des EU-Parlaments zur Netzneutralität will der Chef der deutschen Telekom Start-ups zur Kasse bitten. Das ist keine gute Idee.

Der Chef der deutschen Telekom, Timotheus Höttges, sieht den Entscheid der EU zur Netzneutralität als Freipass, für «Spezialdienste» Spezialpreise zu verlangen.

Der Chef der deutschen Telekom, Timotheus Höttges, sieht den Entscheid der EU zur Netzneutralität als Freipass, für «Spezialdienste» Spezialpreise zu verlangen. Bild: Oliver Berg/Keystone

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Das Europaparlament hat letzte Woche eine neue Telekommunikationsverordnung beschlossen. Sie reduziert die Roaminggebühren für Telefonie, SMS und Datentransfers massiv, und sie hält die Netzneutralität als Grundsatz für den Internetverkehr fest. Das heisst: Alle Bits und Bytes müssen im Netz gleich behandelt werden, unabhängig von Absender, Empfänger und Inhalt. Ein Provider darf keine Dienste bremsen oder blockieren, um eigene Angebote zu bevorzugen oder datenintensive Dienste unattraktiv zu machen.

Nun erwähnt die Verordnung auch sogenannte Spezialdienste. Das sind besonders kritische Anwendungen wie die Telemedizin, vernetzte Produk­tionsprozesse oder selbstfahrende Autos, bei denen keine Störungen tolerierbar sind. Für sie gilt die Netzneutralität nicht. Die Provider dürfen für die priorisierte Übertragung zusätzliche Gebühren verlangen.

Das klingt nach einer vernünftigen Ausnahme. Denn wenn ein Chirurg in den USA per «Fernsteuerung» einen Schweizer Patienten operiert, dann sollte die Verbindung selbstverständlich nicht unerwartet abreissen wie ein wackeliges Skype-Gespräch. Nun hat jedoch der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom, Timotheus Höttges, in einem Statement letzte Woche auch Videokonferenzen und Online­gaming zu den Spezialdiensten gezählt. Höttges schreibt, gerade Start-ups würden solche Spezialdienste benötigen, um mit den Grossen wie Google und Facebook mithalten zu können.

«Umsatzbeteiligung von ein paar Prozent»

«Nach unseren Vorstellungen bezahlen sie dafür im Rahmen einer Umsatzbeteiligung von ein paar Prozent», liess der Telekom-Chef verlauten – und bestätigte damit die schlimmsten Befürchtungen der Netzneutralitäts­befürworter, die eine Gleichbehandlung im Netz als elementare Voraus­setzung sehen, damit Innovation entstehen kann. Simon Schlauri, der Schweizer Netzneutralitätsexperte, kommentiert die Einschätzung der Telekom wie folgt: «Aus meiner Sicht sind jene Dinge, die sich Höttges erträumt, gemäss der EU-Regulierung gar nicht zulässig. Dienste, die über das Internet erbracht werden, sollen nicht zugleich Spezialdienste sein können.»

Laut Schlauri müsste sich die Diskussion in der Schweiz jetzt in Richtung einer Regulierung verschieben. «Man sieht nun schön, was die Absichten der Telcos sind, für den Fall, dass keine Regulierung kommt.» Eines ist klar: «Ein paar Prozent» ihres Umsatzes können sich Start-ups nicht leisten, wenn sie global bestehen wollen. Wer eine innovative Start-up-Landschaft haben will, muss bedingungslos zur Netzneutralität stehen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 04.11.2015, 18:05 Uhr

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