Ein Sieg für Gegner der Überwachung

Der Europäische Gerichtshof streicht die Datenspeicherung auf Vorrat. Das könnte auch Folgen für die politische Debatte in der Schweiz haben.

Aus den Daten können «sehr genau Schlüsse auf das Privatleben der Person» gezogen werden, urteilt der EuGH: Google-Datenserver. Foto: AP

Aus den Daten können «sehr genau Schlüsse auf das Privatleben der Person» gezogen werden, urteilt der EuGH: Google-Datenserver. Foto: AP

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Es gibt sie noch, jene Signale aus Europa, die selbst bei der SVP gut ankommen. «Das war ein unerwartet erfreulicher Entscheid der EU», sagt Franz Grüter, Präsident der SVP-Kantonalpartei in Luzern. Und meint damit das Urteil des Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH), das am Dienstag die EU-Richtlinie zur Speicherung sämtlicher Kommunikations-Verbindungsdaten für ungültig erklärt hat.

Die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung, wie sie auch in der Schweiz praktiziert wird, ist für die Richter in Luxemburg ein «besonders schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte» und lasse «sehr genaue Schlüsse» auf das ­Privatleben der präventiv überwachten Menschen zu. Die Richtlinie aus dem Jahr 2006 verlangte, dass in der EU sämtliche Verbindungsdaten von Telefon, Internet und E-Mail zwischen 6 und 24 Monaten gespeichert werden müssen. Sie sollen allenfalls im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus helfen.

Schweiz will länger speichern

Für Franz Grüter, Chef der Internetfirma Green.ch, ist der Entscheid darum so erfreulich, weil er auf eine aktuelle Debatte in der Schweiz ausstrahlt. Der SVP-Politiker steht an der Spitze einer bunten Gruppe, die sich gegen die Revision des Bundesgesetz über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) wehrt. Mit dem Büpf werden die staatlichen Kompetenzen zur Überwachung geregelt – und bei der aktuellen Revision ziemlich ausgeweitet. Neu sollen sämtliche Randdaten des Internetverkehrs, von Telefongesprächen und E-Mail-Wechseln (wer kommuniziert wie lange mit wem) nicht mehr nur 6, ­sondern 12 Monate aufbewahrt werden. Der Ständerat hat die entsprechenden Anpassungen in der Frühlingssession durchgewinkt.

Und damit den Zorn jener Politiker auf sich gezogen, die sich grundsätzlich gegen eine Ausweitung der Überwachungskompetenzen des Staates aussprechen. «Dieses Gesetz wurde im Ständerat von ein paar älteren Herren diskutiert, die keine Ahnung von digitaler Politik haben», sagt FDP-Nationalrat Ruedi Noser (ZH) und gibt sich zuversichtlich, dass die Vorratsdatenspeicherung bei der Beratung des Nationalrats im Sommer gestrichen wird – obwohl erste Signale aus der Kommission eher das Gegenteil vermuten lassen. Dennoch wird der grüne Nationalrat Daniel Vischer (ZH) in der Rechtskommission einen Streichungsantrag stellen. «Das Urteil des Europäischen Gerichtshof zeigt deutlich, dass eine Vorratsdatenspeicherung nicht mehr zulässig ist.»

Rechtlich nicht bindend

Beim federführenden Bundesamt für Justiz nimmt man den Entscheid aus Luxemburg «mit Interesse» zur Kenntnis und will ihn nun eingehend analysieren, wie es auf Anfrage heisst. Rechtliche Konsequenzen habe das Urteil allerdings nicht: Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung wurde von der Schweiz im Rahmen der bilateralen Verträge nicht übernommen. «Aus diesem Grund ist die Schweiz nicht an den Entscheid des EuGH gebunden», teilt das Bundesamt mit.

Indirekt könnte das Urteil aber auch für die Schweiz rechtliche Bedeutung erhalten. Und zwar dann, wenn sich ein Betroffener durch sämtliche Schweizer Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach Strassburg klagt. «Ich könnte mir vorstellen, dass der Strassburger Gerichtshof ähnlich wie der EuGH entscheiden würde», sagt Christa Tobler, Professorin für Europarecht an der Uni Basel.

Bei den Gegnern der Büpf-Revision ist ein Gang nach Strassburg durchaus ein Thema, wie Daniel Vischer sagt. Zuerst wolle man sich aber auf den parlamentarischen Prozess in Bern konzentrieren. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 08.04.2014, 22:13 Uhr

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