Etwas bleibt im Netz immer hängen

Der EU-Gerichtshof hat sich im Internet für ein Recht auf Vergessen ausgesprochen. Das Verdikt hat nur beschränkt Wirkung.

Datenschutz vor Informationsfreiheit: Google muss auf Anfrage Suchresultate löschen.

Datenschutz vor Informationsfreiheit: Google muss auf Anfrage Suchresultate löschen. Bild: Keystone

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Das Urteil des europäischen Gerichtshofs, wonach Google auf Anfrage Suchresultate löschen muss, ist der Versuch, den alten Konflikt zwischen zwei Grundrechten im ­Zeitalter des Internets aufzulösen. ­Abzuwägen galt es die für die Demokratie elementare Informations- und Meinungsfreiheit gegen das Recht der Bürger, sich gegen persönlichkeits­verletzende Eingriffe durch Staat und Medien zu schützen. Das Gericht hat sich in diesem Fall für den Vorrang des Datenschutzes vor der Informationsfreiheit entschieden. Aber das Urteil ist zu eng gefasst – und geht trotzdem zu weit.

Der Entscheid betrifft nur einen kleinen Ausschnitt aus der digitalen Datenflut des Internet. Zu beurteilen war der Fall eines Spaniers, der seine Persönlichkeitsrechte verletzt sah, weil die Suchmaschine Google eine durch Schulden ausgelöste Zwangsverwertung seines Hauses anzeigte. Google sperrte sich gegen das Löschen und wandte ein, die Such­maschine sei nur als passive Drehscheibe zu sehen. Google sieht sich hier nicht als Akteur des Internet, sondern lediglich als Mittelsmann. Das Gericht widerspricht: Google sei durchaus verantwortlich für die Inhalte der Suchanfragen. Die Verantwortung ergibt sich gemäss dem Urteil daraus, dass Google die Such­ergebnisse aktiv verwaltet und sie kommerziell aus­wertet. Damit steht der Internet­konzern in der gleichen Pflicht, die für traditionelle Massenmedien gilt: ­Falsche, irrelevante oder veraltete Informationen zur Person, die sie belasten, sind zu korrigieren oder zu löschen.

Graben zwischen USA und EU

Das Urteil steht in der guten europäischen Tradition eines ausgeprägten Datenschutzes. Es steht indessen in einem scharfen Kontrast zur ebenso wichtigen amerikanischen Tradition der Informationsfreiheit. Es spiegelt somit den tiefen sozialen Graben, wie er sich auch beim Umgang mit potenziellen Straftätern immer wieder auftut. In den USA werden Verdächtige den Medien in Handschellen vorgeführt, bevor auch nur eine Unze ihrer Schuld erwiesen ist. Opfer und Angeschuldigte sehen ihre Namen publiziert, ohne dass auf persönliche Befindlichkeiten Rücksicht genommen wird. Ganz anders in Europa: Verdächtige und Opfer haben einen starken Persönlichkeitsschutz, solange kein Urteil ergangen ist. Dahinter steckt eine unterschiedliche Auffassung der Rolle des Staates. Amerika ist seit seinen Anfängen ein gegenüber dem Staat und seinen Behörden zutiefst skeptisches Land. Im Zweifel geht Informationsfreiheit vor – als Abwehrmassnahme gegen einen überbordenden Staat. Europa kann aber mit ebenso gutem, historisch bedingtem Grund auf den Schutz der Privatsphäre pochen.

Auf Suchmaschinen begrenzt

Doch gerade mit Blick auf die ­Geschichte erscheint das Urteil zu eng. Das Gericht will einzig, dass Personendaten aus den Suchmaschinen von Google (und anderen Anbietern wie Microsoft oder Yahoo) entfernt ­werden. Kein Problem sieht das ­Gericht darin, wenn exakt die gleichen Daten im übrigen Internet auftauchen. Das Recht auf Vergessen ist so klein, dass es faktisch nicht existiert. Zudem betrifft das nur Europa, nicht die USA. Das heisst, dass Personendaten in Amerika im Internet gesucht und gefunden werden können, die in Europa «vergessen» sind.

Deshalb sollte die amerikanische Sicht des Problems nicht einfach beiseitegewischt werden. Eingriffe, wie sie der Europäische Gerichtshof nun zulässt, wären in den USA wahrscheinlich verfassungswidrig. Sie würden als Zensur angesehen. Da das Urteil nur Suchmaschinen betriff, fragt sich auch, wie ähnliche Löschanfragen für soziale Plattformen wie Facebook und Twitter behandelt werden müssten. Wie heikel das Urteil ist, verdeutlicht ferner das Onlinelexikon Wiki­pedia. Sind nun diese Einträge auf Klagen anfällig, und muss sich Wiki­pedia – wie Firmen­gründer Jimmy Wales befürchtet – auf Zensurbegehren gefasst machen, die das ganze Projekt infrage stellen?

Das Urteil ist ein erster, aber ­ungenügender Schritt hin zu einem besseren Ausgleich zwischen öffentlichen Informations- und privaten Schutzbedürfnissen. Google und andere Anbieter sind nun aufgefordert, technische Lösungen zu entwickeln, die beiden Seiten dienen.

Erstellt: 16.05.2014, 06:29 Uhr

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