Gegen die Geheimniskrämer

Der Widerstand gegen das Anti-Piraterie-Abkommen in den USA und Europa wächst. Die Internetgeneration lässt sich neue und nicht ausdiskutierte Schranken der Informationsfreiheit nicht gefallen.

Die Gruppe Anonymous macht Druck gegen das Acta-Abkommen: Videobotschaft auf der gehackten Website des griechischen Justizministeriums.

Die Gruppe Anonymous macht Druck gegen das Acta-Abkommen: Videobotschaft auf der gehackten Website des griechischen Justizministeriums. Bild: Keystone

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In den USA klinkte sich im Januar als Erstes die Wikipedia-Webseite aus Protest aus dem Internet aus; und mehr als sieben Millionen Nutzer unterschrieben einen Aufruf von Google gegen zwei geplante Anti-Piraterie-Gesetze im Kongress. Europa zog zwei Wochen später nach. Auf geballte Proteste in Ost- und Mitteleuropa gegen ein Anti-Piraterie-Handelsabkommen folgten über 1,5 Millionen Unterschriften für eine Petition an das Europäische Parlament.

Hinter beiden Bewegungen steckt die gleiche Furcht: die Angst vor einem lähmenden und letztlich tödlichen Eingriff in die Informationsfreiheit des Internets. Die umstrittenen Abkommen und Gesetze, ursprünglich gedacht als Notbremsen gegen Marken- und Produktefälschungen, sind den Politikern ganz offensichtlich entglitten. Sie drohen weit über das legitime und wirtschaftlich fundamentale Ziel des Urheberschutzes hinaus zu schiessen. Die vagen und auslegungsbedürftigen Formulierungen sowohl der beiden US-Gesetze wie des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta) laden zum Missbrauch ein, so die Kritiker.

Verdächtige Formulierungen

Etablierte Organisationen wie Amnesty International oder die Erklärung von Bern, die deutsche Piratenpartei, die Grünen, die von Google und anderen Internetkonzernen finanzierte Netcoalition und selbst Hollywood-Kritiker wie der US-Abgeordnete Darrell Issa sind sich einig: Acta hat das Ziel verfehlt und birgt die Gefahr einer schleichenden und willkürlichen, also doppelt gefährlichen Einschränkung der Internetfreiheit. Zwar müsste das Acta-Abkommen auf staatlicher Ebene noch einzeln umgesetzt werden.

Doch die vagen Formulierungen des Vertragstextes erlauben nach Ansicht der Kritiker einzelnen Regierungen, ihre Bürger an die Kandare zu nehmen und individuelle Zollkontrollen durchzuführen, die bis hin zur Beschlagnahmung eines Laptops gehen. «Einmal beschlossen, so wird ein völlig neues Durchsetzungsregime geschaffen», sagte Darrell Issa am WEF in Davos. «Dem Kongress werden die Hände völlig gebunden. Nichts kann mehr rückgängig gemacht werden.»

Das Acta-Abkommen war im Januar am Rande einer Landwirtschaftskonferenz unterschrieben worden; und wurde sofort von mehreren Delegierten desavouiert. Die Verhandlungen waren lange Zeit im Dunkel verlaufen; ein erster Entwurf des Vertrags war 2008 via Wikileaks an die Öffentlichkeit gelangt, ohne dass allerdings eine breite Debatte begonnen hätte. Und dies, obwohl verdächtige Elemente zu entdecken waren; es war von Netzsperren die Rede und von Informationsfiltern. Begriffe, die im Schlusstext fehlen.

EU-Recht weltweit

Im Oktober letzten Jahres unterschrieben zunächst die USA das Werk, zusammen mit Australien, Kanada, Japan, Marokko, Neuseeland und Südkorea. Die Schweiz, die mitverhandelte, hat bisher nicht unterzeichnet. Das Abkommen tritt erst in Kraft, wenn sechs der Erstunterzeichner es ratifiziert haben. Kein Land hat dies bisher getan. Ziel war und ist, das EU-Patentschutzrecht weltweit zum Standard zu erklären und so eine bessere Handhabe gegen kriminelle Organisationen zu haben, die gefälschte Markenartikel und Medikamente in Umlauf bringen. Diesem Ziel konnten sich die USA problemlos anschliessen, wie der Handelsdelegierte Ron Kirk sagte. «Das Abkommen bildet die Plattform der Regierung Obama, um den Kampf gegen die Piraterie und Fälschungen zusammen mit anderen Ländern voranzutreiben.»

Zwar erreichte der Protest gegen das Abkommen in den USA bisher nicht die europäische Lautstärke. Immerhin kritisierten aber 75 Rechtsprofessoren Präsident Obama in einem Brief scharf und sprachen von einer «intensiven, aber unnötigen Geheimniskrämerei». Vor allem widersprachen sie der Auffassung des Präsidenten, wonach er allein und ohne Zustimmung des Senats das Abkommen unterschreiben könne.

Sorgen der Internetgeneration

Was die Acta-Unterhändler offensichtlich völlig unterschätzt haben, ist die Sensibilität einer Generation, die mit dem Internet gross geworden ist. Der Widerstand gegen die Anti-Piraterie-Gesetze in den USA und das Abkommen hätten zum ersten Mal die Interessen der Internetnutzer und der Internetkonzerne zusammengebracht, sagt Leslie Harris vom Center for Democracy and Technology. «Was sie verbindet, ist die Bedrohung eines offenen Internets.» Zu dieser Allianz gehören auch die erfolgreichen Innovatoren und Investoren im Silicon Valley, die finanziell gut dotiert sind und ihre Netzwerke brauchen, um politisch Einfluss zu nehmen. Ihre Prioritäten bilden sich auch im laufenden Wahlkampf ab, liegt doch die Beteiligung in den Vorwahlen klar unter jener vor vier Jahren.

Junge Amerikaner kümmern sich weit weniger um die Wahlen, als frühere Generationen dies taten, wie eine Umfrage des Pew Research Center zeigt. An erster Stelle nennen die unter 30-Jährigen ihre Sorge um das offene Internet und die drohenden Anti-Piraterie-Gesetze.Aus dieser Optik ist der Acta-Prozess ein Paradebeispiel dafür, wie ein Problem nicht angepackt werden sollte. Die Verhandlungen wurden zu lange zu geheim geführt; und dies, obwohl ein Pfeiler der Demokratie – die Informationsfreiheit – infrage steht. Dass in den USA Film- und Musikindustrie direkt Einfluss nahmen, trug nichts zur Beruhigung bei. Beide Branchen haben über 100 Millionen Dollar ins Anti-Piraterie-Lobbying gesteckt, mehr als Internetfirmen wie Google investierten.

Die holländische Europa-Abgeordnete Marietje Schaake sieht deshalb bereits den Ausgangspunkt für die Acta-Verhandlungen als problematisch. Man habe versucht, eine Reihe durchaus berechtigter Probleme zu lösen: Seien es beispielsweise Fragen, welche die Volksgesundheit wegen gefälschter Medikamente betreffen. Oder die Frage wegen Raubkopien von Filmen und Musik im Internet. «Die Kosten der Onlinepiraterie stehen aber in keinem Verhältnis zur Regulierungsdichte. Es wurde versucht, zwanzig Vögel mit einem Stein zu erledigen», sagt Schaake. Das Abkommen riskiert, legitime wirtschaftliche Anliegen nicht zu lösen, dafür aber politisch untragbare Nebenschäden zu verursachen.

Erstellt: 15.02.2012, 22:10 Uhr

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