Snowden freut sich über Teilsieg

Edward Snowden hat die US-Geheimdienstreform als Meilenstein bezeichnet.

2013 enthüllte er weitreichende Schnüffelprogramme westlicher Geheimdienste: Edward Snowden nimmt per Videoschaltung an einer Konferenz von Amnesty International teil (Dezember 2014).

2013 enthüllte er weitreichende Schnüffelprogramme westlicher Geheimdienste: Edward Snowden nimmt per Videoschaltung an einer Konferenz von Amnesty International teil (Dezember 2014). Bild: Charles Platiau/Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Zum 2. Jahrestag seiner Enthüllungen über das US-Spionageprogramm meldete sich Whistleblower Edward Snowden mit einem Gastbeitrag in verschiedenen Medien zu Wort: «Die Massenüberwachung von privaten Telefonaten auf Grundlage des Patriot Acts zu beenden, ist ein historischer Sieg für die Rechte eines jeden Bürgers.» Die Reform sei «nur das jüngste Resultat eines Wandels im globalen Bewusstsein», hiess es in Snowdens Artikel für die «New York Times» und das deutsche Nachrichtenmagazin «Der Spiegel».

Zwar ist das Recht auf Privatsphäre nach Einschätzung Snowdens weltweit «weiterhin bedroht». Gleichwohl seien zwei Jahre nach Beginn der NSA-Affäre enorme technische und politische Fortschritte zu beobachten. Sicherheitslücken, die das Ausspähen privater Daten ermöglicht hätten, seien geschlossen worden. Verschlüsselungsprogramme, «die einst für esoterisch und unnötig gehalten wurden», würden nun standardmässig von grossen Firmen aktiviert. In Europa und andernorts seien etliche Überwachungsmethoden der Geheimdienste für rechtswidrig erklärt worden. «Das Machtgleichgewicht beginnt sich zu verschieben», schrieb der 31-Jährige, der nach wie vor im russischen Exil lebt.

Neue Generation wächst heran

Es sei die Entstehung einer «Post-Terror-Generation» zu beobachten. «Zum ersten Mal seit den Anschlägen des 11. September sehen wir den Umriss einer Politik, die sich abwendet von Gegenschlag und Angst und sich stattdessen Widerstandsfähigkeit und Vernunft zuwendet.» Snowdens Enthüllungen hatten das Ausmass des US-Spähapparats seit dem Frühsommer 2013 nach und nach ans Tageslicht gebracht. Von den USA wird er weiterhin wegen Spionage gesucht. Er habe anfangs die Befürchtung gehabt, dass sich niemand für seine Enthüllungen interessieren würde, schrieb er in dem Gastbeitrag. «Noch nie war ich so dankbar, dass ich derart falsch lag.»

Der US-Kongress hatte am Dienstag nach langen Kontroversen die von Präsident Barack Obama versprochene Geheimdienstreform unter Dach und Fach gebracht. Der USA Freedom Act überarbeitet den nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassenen Patriot Act. Dieser hatte den Geheimdiensten im Kampf gegen den Terrorismus weitreichende Zugriffsmöglichkeiten eingeräumt. So speicherte die NSA auf dieser Grundlage in den USA massenhaft Telefon-Metadaten. Nach einer Übergangszeit von sechs Monaten sollen diese Verbindungsdaten künftig bei den Telefonkonzernen verbleiben. Um auf bestimmte Datensätze zugreifen zu können, muss sich die NSA dann für jeden begründeten Einzelfall den Beschluss eines Spezialgerichts besorgen. An den umstrittenen Spähaktivitäten der NSA im Ausland ändert sich dadurch aber nichts. (jro/sda)

Erstellt: 05.06.2015, 14:08 Uhr

Artikel zum Thema

NSA weitete unter Obama Internet-Überwachung aus

Die NSA sucht gemäss Snowden-Dokumenten in Datenströmen nicht nur nach Extremisten, sondern auch nach Hackern. Eine Erlaubnis hat der Geheimdienst dafür nicht. Mehr...

Der prominente Auftritt «Edward Snowdens» in New York

Künstler schmuggeln eine Büste des Enthüllers in einen Park. Bei den amerikanischen Behörden kommt die Aktion gar nicht gut an. Mehr...

Zerstörter «Snowden-Laptop» landet im Museum

Bildstrecke Die britische Regierung befahl seine Vernichtung – nun ist der Computer mit Daten des berühmtesten Whistleblower der Welt ein Ausstellungsstück. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Abo

Abo Digital - 26 CHF im Monat

Den Tages-Anzeiger unbeschränkt digital lesen, inkl. ePaper. Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Kommentare

Blogs

Sweet Home Machen Sie mehr aus Ihrem Sofa

Geldblog Georg Fischer fährt Achterbahn

Die Welt in Bildern

Was für eine Aussicht: Ein Mountainbiker macht Rast auf dem Gipfel des Garmil. Im Hintergrund sieht man die Churfirsten und die Alviergruppe. (13. September 2019)
(Bild: Gian Ehrenzeller) Mehr...