Teilsieg für Google – Datenschützer Thür trotzdem zufrieden

Google muss in der Schweiz die völlige Anonymisierung auf Street View nicht garantieren. Das hat das Bundesgericht entschieden. Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte sieht sich dennoch nicht als Verlierer.

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Im April 2011 hiess das Bundesverwaltungsgericht eine Klage des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten Hanspeter Thür gut: Das Gericht verpflichtete Google, sämtliche Gesichter und Kontrollschilder unkenntlich zu machen, bevor die Bilder im Internet veröffentlicht werden. Das Urteil wurde von Google ans Bundesgericht weitergezogen.

Dieses hat Google in diesem zentralen Punkt nun Recht gegeben und die Beschwerde des Internet-Dienstes teilweise gutgeheissen. Es sei «nicht gerechtfertigt, zusätzlich zur automatischen Anonymisierung vor der Aufschaltung im Internet eine vollständige Unkenntlichmachung aller Gesichter und Fahrzeugkennzeichen in Google Street View zu verlangen». Das Bundesgericht heisst deshalb die Beschwerde teilweise gut.

Widerspruchsrecht muss möglich sein

«Nach Auffassung des Bundesgerichts ist es in Kauf zu nehmen, dass höchstens etwa ein Prozent der Bilder ungenügend anonymisiert ins Internet gelangen und diese erst auf Anzeige der Betroffenen hin nachträglich manuell unkenntlich gemacht werden», so die Richter.

Dies setze jedoch eine «regelmässige gut erkennbare Information über die Widerspruchsmöglichkeit» voraus. Diese habe sowohl über die Medien als auch die Internetseite von Google Street View zu erfolgen. Das Bundesgericht verpflichtet Google, nachträgliche Anonymisierungsbegehren «effizient und unbürokratisch auszuführen». Konkret muss Google ein entsprechendes kostenloses Angebot im Internet zur Verfügung stellen und überdies eine Postadresse für Beanstandungen bekannt geben. Die automatische Anonymisierung sei laufend dem Stand der Technik anzupassen.

Sensible Einrichtungen müssen vollständig anonymisiert werden

Das Bundesgericht hat ausserdem entschieden, dass Google im Bereich von sensiblen Einrichtungen – Schulen, Spitälern, Altersheimen, Frauenhäusern, Gerichten und Gefängnissen – vor der Aufschaltung im Internet eine «vollständige Anonymisierung» von Personen und Kennzeichen vornehmen muss.

Weiters dürfen Bilder von Privatbereichen wie Gärten, die dem Einblick eines gewöhnlichen Passanten verschlossen bleiben, ohne Zustimmung der Betroffenen nicht in Google Street View veröffentlicht werden, «soweit sie – wie bisher – von einer Kamerahöhe von über zwei Metern aufgenommen wurden». Das Gericht verpflichtet Google, in regionalen und lokalen Medienerzeugnissen über bevorstehende Aufnahmen und Aufschaltungen von Bildern zu informieren. «Ein blosser Hinweis auf der Homepage von Google wird dem Informationsanspruch der Bevölkerung nicht gerecht», halten die Bundesrichter fest.

Erfolglos blieb der Einwand von Google, dass Hanspeter Thür gar nicht zuständig sei, da die in Street View verwendeten Bilder von den USA aus veröffentlicht würden. Laut Bundesgericht werden die Bilder in der Schweiz gemacht und sind hier abrufbar. Damit liege ein überwiegender Anknüpfungspunkt zur Schweiz vor.

Googles Genugtuung...

«Wir freuen uns, dass uns das Schweizerische Bundesgericht in einem Hauptbestandteil unserer Beschwerde bestätigt hat», heisst es in einer ersten Stellungnahme von Google. Laut dem Schweizer Google-Manager Daniel Schönberger «erkennt das Gericht damit an, dass wir umfangreiche Datenschutzmassnahmen in Street View integriert haben – wie zum Beispiel das automatische Anonymisieren von Gesichtern und Autokennzeichen». Google werde das Urteil nun genau analysieren und mit dem Eidgenössischen Datenschützer das Gespräch suchen.

...und Thürs Erleichterung

Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür sieht sich in einer ersten Stellungnahme nicht als Verlierer, da «das Schweizer Recht auch für ausländische Unternehmen gelte, solange ein enger Bezug zur Schweiz bestehe, und Street View demnach in die Zuständigkeit des Eidgenössischen Datenschützers» falle.

Weiter hält Thür fest: «Mit Bezug auf die Forderung, sämtliche Gesichter auf Street View müssten verpixelt sein, hielt das Gericht fest, dass die Fehlerquote maximal ein Prozent betragen darf, und auch das nur, wenn Google die Software laufend verbessert mit dem Ziel, diese Fehlerquote weiter zu reduzieren. Google muss diese Verbesserungen gegenüber dem EDÖB laufend dokumentieren.»

Der höchste Schweizer Datenschützer sieht auch darum nicht als Verlierer, weil das Bundesgericht verlangt, «dass auf Aufnahmen von sensiblen Einrichtungen, insbesondere Frauenhäusern, Altersheimen, Gefängnissen, Schulen, Gerichten und Spitälern in Street View die vollständige Anonymisierung vor der Aufschaltung im Internet gewährleistet sein muss». Das oberste Gericht habe präzisiert, «dass nebst den Gesichtern auch weitere individualisierende Merkmale wie Hautfarbe, Kleidung, Hilfsmittel von körperlich behinderten Personen etc. nicht mehr feststellbar sein dürfen. Das bedeutet, dass in diesen Fällen eine Verpixelung der Gesichter nicht genügt und eine manuelle Bearbeitung der Bilder erforderlich ist.»

Schliesslich halte Lausanne fest, «dass Abbildungen von Privatbereichen, die dem Einblick eines gewöhnlichen Passanten verschlossen bleiben, nicht ohne die Einwilligung der Betroffenen veröffentlicht werden dürfen.» Für bereits aufgeschaltete Bilder gewähre das Gericht eine Übergangsfrist von drei Jahren für die entsprechende Korrektur, während neu aufzuschaltende Bilder dieser Anforderung genügen müssten.

Den Kommentar zum Thema finden Sie hier.

Erstellt: 08.06.2012, 11:07 Uhr

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