«Überwachungswahn der Beamten in Bern»

Der Bundesrat möchte Ermittlern die Möglichkeit geben, Spionage-Software in private Computer einzuschleusen. Die «Trojaner-Vorlage» fällt in der Vernehmlassung allerdings durch.

Was darf der Staat? Kritik kommt keineswegs nur von links. Auch bürgerliche Parteien sind skeptisch gegenüber der Computer-Überwachung.

Was darf der Staat? Kritik kommt keineswegs nur von links. Auch bürgerliche Parteien sind skeptisch gegenüber der Computer-Überwachung.

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Mit einer Gesetzesrevision möchte der Bundesrat den Ermittlern die Möglichkeit geben, bei der Verbrechensbekämpfung Spionage-Software in private Computer einzuschleusen. Die Parteien sind skeptisch, die Internet-Gemeinde läuft Sturm.

Die erst vor einem Jahr gegründete Piraten-Partei, die sich als Vertreterin der Digitalen Generation versteht, erwägt gar das Referendum gegen die umfassende Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF). Ein Entwurf befindet sich derzeit in der Vernehmlassung.

Wohl brauche die Polizei Mittel zur Verbrechensbekämpfung, hielt Partei-Vizepräsident Pascal Gloor gegenüber der Nachrichtenagentur SDA fest. Man müsse aber aufpassen, dass man dabei nicht zu weit gehe: «Es sind viele kleine Schritte, die wir im Namen der Sicherheit akzeptieren. Und plötzlich haben wir einen Überwachungsstaat», sagte Gloor.

Gehackte Computer

Ähnlich tönt es bei Bloggern und Internet-Kommentatoren: Die Rede ist von «Aushöhlung der Bürgerrechte» und «Überwachungswahn der Beamten in Bern». Stein des Anstosses ist die Bestimmung, die den Ermittlungsbehörden das «Einführen von Informatikprogrammen in ein Datensystem» erlaubt.

Mit solchen sogenannten Trojanern könnten etwa die Tastaturanschläge mitgelesen, die Festplatte gescannt oder das Computer-Mikrofon in eine Wanze verwandelt werden. In Deutschland hatte diese Art der Überwachung hohe Wellen geworfen, das Bundesverfassungsgericht hat deren systematische Anwendung schliesslich für verfassungswidrig erklärt.

Mit ihren Bedenken ist die Internet-Gemeinde auch in der Schweiz nicht allein: Die SP kritisiert den «schwersten denkbaren Eingriff in die Privatsphäre», die Demokratischen Juristinnen und Juristen sowie der Verein Grundrechte.ch orten einen «Quantensprung der heimlichen Überwachung».

Kritik kommt keineswegs nur von links. Auch bürgerliche Parteien sind skeptisch gegenüber der Computer-Überwachung: Der SVP etwa sind die Anforderungen für den Einsatz von Trojanern nicht hoch genug, wie sie in einer Stellungnahme schreibt. Die CVP meldet «gewisse Vorbehalte» an und die FDP befürchtet «schwerwiegende Folgen» für die infizierten Computer.

Hohe Kosten

Widerstand zeichnet sich quer durch alle politischen Lager und Interessenverbände gegen eine weitere Bestimmung ab: Konkret durchgeführt werden müssten die Überwachungsmassnahmen von Post-, Fernmelde- und Internetanbietern. Die Kosten für die Überwachung, die Datenspeicherung und die nötige Ausrüstung tragen sie selber.

Das koste rasch Hunderttausende Franken, was für kleinere Provider untragbar sei, sagte Gloor von der Piratenpartei. Die Strafverfolgung sei eine staatliche Aufgabe, die Kosten dafür dürften darum nicht Privaten übertragen werden, kritisiert auch die SVP – für einmal im Chor mit den übrigen Parteien.

Bundesrat muss über die Bücher

Auch sonst lassen diese kaum ein gutes Haar an der Vorlage, auch wenn die Bürgerlichen zumindest mit der Stossrichtung der Revision einverstanden sind. Kritisiert werden unter anderem die Verdoppelung der Aufbewahrungsfrist von Daten auf 12 Monate, die Pflicht zur Identifizierung aller Internet-Benutzer oder der ungenügende Rechtsschutz.

Mit der Revision wollte der Bundesrat die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs an die technische Entwicklung anpassen. Nun muss er wohl noch einmal über die Bücher. Sonst droht der Vorlage das gleiche Schicksal wie der unter dem Stichwort «grosser Lauschangriff» bekannt gewordenen Gesetzesrevision, die das Parlament im April 2009 an den Absender zurückschickte. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 19.08.2010, 08:08 Uhr

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