Wer beim Zwei-Klassen-Netz gewinnt und wer verliert

Die US-Telekom-Behörde plant eine kostenpflichtige Überholspur im Netz. Dass ein schnelles Internet für alle in Gefahr sein könnte, mobilisiert eine ungewöhnliche Allianz von Aktivisten und Hightechfirmen.

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Trommeln, Pfeifkonzerte, Transparente: Dass eine Regulationsbehörde Demonstranten mobilisiert, kommt selten vor. Gestern Abend aber zog die amerikanische FCC (Federal Communications Commission) mit ihren Plänen Internetaktivisten aus allen Teilen des Landes an. Anlass ist der Versuch der FCC, die Regeln des Internetverkehrs in den USA neu zu schreiben, sie stellte den Regelkatalog dazu offiziell vor. Kernpunkt ist die Frage, ob Anbieter von datenintensiven Diensten, für die schnelle Leitungen wichtig sind, für Vorzugsbehandlung bezahlen sollen. «Überholspuren im Netz» hat sich als Begriff für diese Idee durchgesetzt. Die Demonstranten störten wiederholt die Vorstellung der Vorlage und skandierten Parolen wie «Rettet das Internet». Sicherheitsbeamte brachten sie daraufhin aus dem Saal.

Angst vor Benachteiligung

In Rage bringt der Vorschlag die Netzaktivisten deshalb, weil er ein Zwei-Klassen-Internet zur Folge habe: Die Gegner befürchten, das Benachteiligen von Akteuren sorge längerfristig dafür, dass künftig marktmächtige Anbieter das Internet dominieren könnten und Nutzer anderer Inhalte im Schneckentempo surfen müssten. Stattdessen wollen sie die Netzneutralität gesetzlich festschreiben und jegliche Bevorzugung oder Benachteiligung von Internetverkehr verbieten. Ein Mittel dazu ist eine über die sozialen Medien verbreitete Onlinepetition:

Den Kritikern hält die FCC entgegen, dass auch mit den neuen Regeln keine Blockierung von Internetverkehr möglich werde. Auch ein Mindestlevel dürfe bei der Versorgung nicht unterschritten werden. Aktuell ist das noch ein dehnbarer Begriff, denn die Behörde lässt offen, wie so ein Minimum aussehen würde. Trotzdem will die FCC mit diesem Argument den Gegnern die Vorlage schmackhaft machen. Das vorgesehene Mindestlevel, quasi ein Verbot von «Staus» im Internet, würde den Ausbau der Netze beschleunigen, der in den USA stellenweise nur schleppend vorangeht, verspricht die FCC. Mit den neuen Einnahmen könnten die Netzanbieter die Kosten für den Ausbau von schnellen Netzen besser tragen.

Datenflut durch Streaming

Gleichzeitig will die Behörde künftig garantieren, dass kein Anbieter über ein «wirtschaftlich vernünftiges» Mass hinaus wirtschaftlich benachteiligt wird. Andernfalls solle die FCC einschreiten. Kritiker stören sich an der offenen Formulierung, die kaum Rückschlüsse auf konkrete Urteile zulasse.

Die FCC ist generell darum bemüht, ihr Regelwerk als besten Weg zu einem freien Internet zu preisen. Teil des Vorschlags ist denn auch, dass Firmen und Netzanbieter künftig transparent ausweisen müssen, wer wie viel für Vorzugsbehandlung bezahlt. Ausserdem würde neu detailliert Auskunft gegeben, wo es klemmt im inländischen Datenverkehr.

Dass Überholspuren im Internet zunehmend zum Thema werden, hat mit der veränderten Datennutzung online zu tun. Laut einer aktuellen Untersuchung macht Videostreaming in den USA bereits die Hälfte des Datenverkehrs aus. Dabei entfällt der Löwenanteil auf Youtube und den Video-on-Demand-Dienst Netflix, über den Filme und Serien online konsumiert werden können. Für beide Anbieter und ebenso ihre Konkurrenten im Markt sind schnelle Verbindungen geschäftsentscheidend.

Gerade bei diesen Anbietern trifft der Vorschlag aber auf wenig Gegenliebe, da auf sie potenziell grosse Mehrkosten zukämen. Geteilt wird diese Ablehnung von einer Mehrheit der amerikanischen Internetbranche. Vergangene Woche unterzeichnete ein Grossteil der wichtigsten Onlinedienste einen offenen Brief, der auf Netzneutralität pocht und vor einem Zwei-Klassen-Internet warnt. Google, Microsoft, Netflix, Facebook, Twitter, Yahoo – insgesamt rund 140 Firmen beziehen darin direkt Stellung gegen die FCC. Sie sehen ihre Geschäftsmodelle durch zusätzliche Regulierung bedroht und verweisen auf die eigene Bedeutung für die US-Konjunktur. Innerhalb der Wirtschaft sorgt sich auch besonders die amerikanische Start-up-Szene um die Vorzugsbehandlung für einzelne Firmen. Damit würden dem Erfolg neugegründeter Techfirmen unnötig Steine in den Weg gelegt.

Zeit für Kommentare

Die FCC betont bei der Vorstellung ihres Regelkatalogs, dass noch nichts in Stein gemeisselt sei. Sie ruft Akteure und Konsumenten dazu auf, sich mit Anmerkungen und Kommentaren zur Vorlage zu melden. Nach einer Frist von 120 Tagen muss die Behörde dann entscheiden, wie es mit der Vorlage weitergeht.

Erstellt: 16.05.2014, 11:29 Uhr

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