Hintergrund

Wikileaks deckt die Grenzen auf

Das Internet fordert die Demokratie heraus. Wie weit darf die Informationsfreiheit gehen?

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Zwei Wochen erst ist es her, dass Wikileaks die ersten Depeschen der amerikanischen Diplomatie zu publizieren begann. Keines der Horrorszenarien, vor denen vor allem reaktionäre Kräfte in den USA warnten, ist indessen eingetroffen. Kein einziger Diplomat musste abtreten, kein Staatsgeheimnis von eminenter Tragweite wurde verraten, das politische Gefüge der Welt steht unverrückt.

Was die Tage gezeigt haben, ist etwas anderes, Wichtigeres. Zum ersten Mal seit dem Bestehen des Internets ist allen klar geworden, dass es auch im digitalen Zeitalter eine grenzenlose Freiheit nicht geben kann. Die befreiende Wirkung einer ungehinderten Kommunikation im Internet und dessen Beitrag zur Demokratisierung ist durchaus zweischneidig. Wikileaks hat diese überfällige Debatte über die digitale Informationsfreiheit entscheidend vorangebracht.

Wikileaks leistet einen guten Beitrag

Es zeigt sich, dass das Internet ein fundamentales Dilemma der Demokratie nicht gelöst, sondern nur zugespitzt hat. Einerseits müssen die Bürger wissen, was die Regierung in ihrem Namen entscheidet und warum. Dies ermöglicht die Skepsis gegenüber den Regierenden. Dies ist der Eckstein der Demokratie, der sie von diktatorischen Regimes unterscheidet. Wikileaks leistet dazu einen guten Beitrag.

Anderseits ist jede Demokratie auf Vertraulichkeit angewiesen. Kein Vertrag kann ausgehandelt werden, ohne dass die Unterhändler hinter verschlossenen Türen Meinungen äussern können, die sie öffentlich nie vertreten würden. Konflikte zwischen Staaten würden nie beigelegt, wenn die Mails, Depeschen und persönlichen Notizen der Regierungen jedermann zugänglich wären. Wikileaks hat diesen Anspruch verletzt.

Nicht mehr aufzuhalten

Im Zeitalter des Internets ist es zwingend, diese beiden sich widersprechenden Anforderungen in einen neuen Ausgleich zu bringen; und zwar unabhängig von den gerade schlagzeilenträchtigen Akteuren. Auf lange Sicht werden es nämlich nicht Einzelkämpfer wie Julian Assange sein, die solch fundamentale Fragen der Informationsfreiheit entscheiden können – umso weniger, als er glaubt, in einem rechtsfreien Raum operieren zu können. Doch kurzfristig sind es Provokateure wie er – und selbst Mitläufer wie die anonymen Hacker –, die den Diskurs anheizen und voranbringen. Solch unbequemen Kräften ist im Zweifelsfall in einer Demokratie der Vortritt einzuräumen, wie das oberste US-Bundesgericht schon 1971 im Streit um die Publikation der Pentagon-Papiere festgehalten hatte. Das Veröffentlichen solch geheimer Akten ist demnach zu tolerieren; in einem Rechtsstaat ist eine Regierung einer «höheren Bürde» unterworfen, wenn sie darauf aus ist, Information beschränken zu wollen.

Nicht anders steht es heute. Nur geht es statt um Papiere um elektronische Depeschen. Deshalb kann es nicht sein, dass eine Regierung die Aktivitäten von Wikileaks (oder jeder anderen, nicht bequemen Internetplattform) willkürlich beschneidet. Wohin solche Forderungen letztlich führen, haben Schmierenpolitiker wie Sarah Palin und Mike Huckabee bereits vorgeführt.

Gesetze setzen Grenzen

Es gibt nur einen Weg, die Grenzen der Information neu zu stecken: Er führt über die Anwendung von bestehenden Gesetzen oder über das Aushandeln neuer Rechtsgrundlagen. Wenn die USA derzeit keine gute Handhabe gegen Wikileaks haben, wie es scheint, müssen sie dies rasch klarstellen und präzisere Gesetze ausarbeiten. Dies zu unterlassen, würde nicht nur den öffentlichkeitsscheuen Regimes in aller Welt Auftrieb verleihen. Es würde dem Internet als Plattform der freien politischen Debatte einen tödlichen Schlag versetzen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.12.2010, 00:25 Uhr

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