Aufstand gegen die Zensur

Wikipedia sperrt sich selbst, jetzt warnen auch Wissenschaftler: Die EU-Urheberrechtsreform sorgt für Aufregung.

Hinter dem Protest gegen die EU-Reform stünden echte Menschen, wollen die Demonstranten zeigen. Foto: Stefan Boness (Imago, Ipon)

Hinter dem Protest gegen die EU-Reform stünden echte Menschen, wollen die Demonstranten zeigen. Foto: Stefan Boness (Imago, Ipon)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Wer letzten Donnerstag die deutsche Wikipedia aufrief, der landete auf einer schwarzen Seite. Das Onlinelexikon hatte sich selbst aus Protest einen Tag lang abgeschaltet. Spätestens dann merkten viele Internetnutzer, dass sich irgendetwas Tiefgreifendes tut in der Onlinewelt. Tatsächlich fällt das EU-Parlament vermutlich heute einen Entscheid zu einer Urheberrechtsreform, die vieles im Internet grundsätzlich verändern könnte, vor allem für junge Menschen, für die Youtube und Memes fest zum Alltag gehören. Um Teile der umstrittenen Reform zu verhindern, demonstrierten am Samstag Zehntausende in verschiedenen deutschen Städten und in Zürich. Die Schweiz wäre von den Neuerungen zumindest indirekt betroffen.

Auch Wissenschaftler sprechen sich gegen den umstrittenen Artikel 13 aus. Mehr als 200 Forscher von über 25 Forschungsinstituten kritisieren die Reform in einer Stellungnahme, darunter auch Schweizer wie der Rechtswissenschaftler Reto Hilty. «Artikel 13 richtet mehr Schaden an, als dass er Nutzen bringt», schreiben die Forscher. «Er behindert digitale Innovationen und die Teilnahme der Internetnutzer.» Reto Hilty leitet das Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht in München und hat einen Lehrstuhl an der Universität Zürich. Auch der Erfinder des World Wide Web, Tim Berners-Lee, hat sich öffentlich gegen die Neuerung eingesetzt.

Streit um Uploadfilter

Artikel 13 der Urheberrechtsreform will Plattformen, auf welche Internetnutzer Inhalte hochladen, in die Pflicht nehmen. Die Plattformen müssten neu dafür sorgen, dass sie keine Inhalte mehr verbreiten, welche die Urheberrechte eines Dritten verletzen. Die Umsetzung dieser Lizenzierungspflicht ist allerdings schwierig, denn die Datenmengen sind durch menschliche Kontrollen nicht zu bewältigen. Allein auf Youtube laden Nutzer pro Minute rund 300 Stunden Videomaterial hoch. Deshalb müssten die Betreiber auf technische Lösungen setzen, was sich zu einem der grossen Streitpunkte in der Debatte entwickelt hat. Obwohl sie wörtlich in der Gesetzesvorlage nicht erwähnt sind, sind sich alle einig, dass die Plattformen den Artikel 13 nur mithilfe von sogenannten Uploadfiltern durchsetzen könnten.

Uploadfilter sind Programme, die prüfen, ob in einer hochgeladenen Datei Material vorkommt, an dem jemand Rechte hält, und die dieses Material im Zweifelsfall blockieren. Software jedoch erkennt keine Zwischentöne, wenn jemand beispielsweise einen satirischen Beitrag verfasst. Ein solcher könnte geschütztes Material enthalten, auf das die Satire sich bezieht, und würde deshalb blockiert. Vieles, was das Internet zu einem lebendigen sozialen Raum macht, in dem Innovationen und Kultur entstehen, könnte diesen Filtern zum Opfer fallen, fürchten die Gegner der Vorlage. Die Befürworter wollen sich hingegen dafür einsetzen, dass Kulturschaffende zu ihren Urhebergebühren kommen.

Dass das Urheberrecht veraltet ist und dringend den digitalen Realitäten angepasst werden müsste, darin sind sich Gegner und Befürworter der Reform einig. Zahlreiche Diskussionen gibt es auch um die Rolle der grossen amerikanischen Anbieter wie Google (Youtube) und Facebook. Sie verdienen Milliarden mit Werbegeldern, weil die Nutzer ihrer Plattformen Gratisinhalte konsumieren, die andere Nutzer hochgeladen haben. Tatsächlich geht es bei der Debatte im Kern auch um die Frage, wie man die Marktmacht der grossen US-Plattformen eindämmen könnte.

Mit Kanonen auf Spatzen

Verschiedene Youtuber haben in den letzten Monaten gegen die EU-Reform mobilgemacht. Sie fürchten um ihre Einnahmen, zum Beispiel aus sogenannten Let’s-play-Videos. Ihnen haben Befürworter der EU-Reform vorgeworfen, sie liessen sich vor den Propagandakarren der US-Multis spannen. Experten widersprechen jedoch. «Das Urheberrecht ist kein geeignetes Instrument, um die Marktmacht der grossen Internetplattformen zu brechen», sagt Martin Kretschmer, Professor für Urheberrecht an der Universität Glasgow und Mitunterzeichner des Forscherprotestes. Niemand wolle den Urhebern ihre Einnahmen wegnehmen, aber man schiesse mit Kanonen auf Spatzen, sagen die Kritiker, die um die Vielfalt des Internets fürchten.

Zudem gebe es noch nicht für alle Bereiche die nötige Infrastruktur, bei denen Urheber Rechte anmelden können. Zwar funktioniert dies zum Beispiel bei Wort- oder Tonbeiträgen gut über die entsprechenden Verwertungsgesellschaften, die schon heute Gebühren für die Kulturschaffenden eintreiben. Doch für viele Dinge, wie beispielsweise politische Dokumente, gebe es keine solchen Institutionen, sagt Kretschmer. Sie könnten dann unter dem Vorbehalt des Urheberrechts aus einer öffentlichen Debatte zum Beispiel auf Twitter wieder verschwinden.

Die Angst vor der Zensur

Die Dominanz von Google und Facebook könnte sich durch die Uploadfilter noch verstärken, ist eine weitere Sorge der Kritiker, weil die Plattformen die technische Infrastruktur herstellen würden, auf denen das neue System beruht. Youtube hat bereits ein System, genannt Content ID, bei dem Rechteinhaber Verletzungen melden können.

Schon heute stiftet dieses System ab und zu Verwirrung, wenn es Rechte einem falschen Adressaten zuordnet. Die Nasa stellt ihre Videos der Öffentlichkeit gratis zur Verfügung. Auch Macher von Fernsehsendungen nutzen sie für ihre Programme. Nun kam es aber schon vor, dass der Youtube-Filter Videos mit frei zugänglichen Nasa-Bildern herausfilterte, weil er sie gleichzeitig in einem TV-Programm entdeckte, an dem ein bestimmter Sender Rechte hält. Ein Mensch erkennt den Zusammenhang, die Maschine nicht.

Und die Befürchtungen gehen noch weiter: «Wir fürchten, dass die Uploadfilter eine Zensurinfrastruktur etablieren könnten», sagt Simon Schlauri, Rechtsanwalt für IT-Recht und Titularprofessor an der Universität Zürich. Wenn eine derartige Infrastruktur erst einmal etabliert sei, könnte man sie für alle möglichen Zwecke einsetzen.

Auch die Schweiz werde von dieser Entwicklung miterfasst, ist Schlauri überzeugt. «Es wird Druck entstehen, die Schweiz müsste die entsprechenden Artikel in der Revision des Urheberrechts auch übernehmen.»

Erstellt: 26.03.2019, 11:07 Uhr

Memes und Let’s-play-Videos

Für viele unter 25 gehören sie zum täglichen Medienkonsum: Internet-Memes spielen in den sozialen Medien eine grosse Rolle. Memes haben häufig satirische Inhalte. Sie greifen ein aktuelles ­Geschehen in einem Bild oder kurzen Video auf und unterlegen es mit einem Slogan. Zum Meme werden Collagen, wenn Nutzer sie in den sozialen Medien x-fach weiterverbreiten. Vor allem junge Menschen informieren sich über Memes nicht zuletzt auch über das Tagesgeschehen. Memes könnten der EU-Urheberrechts­reform zum Opfer fallen, fürchten Kritiker, obwohl sie mit bestehenden Inhalten Eigenes schaffen. Ähnlich könnte es einem weiteren sehr beliebten Format ergehen, den sogenannten Let’s-play-Videos. Dabei filmen sich Youtuber, wie sie Videogames spielen, und unterlegen ihre Anstrengungen mit unterhaltsamen Kommentaren. Die Game-Industrie lässt sie als Gratiswerber meist gewähren. Ein Uploadfilter könnte diesen Unterschied nicht erkennen. (abr)

Artikel zum Thema

«Macht unser Internet nicht kaputt»

Zehntausende protestierten in München, Berlin und Zürich gegen die Urheberrechtsreform der EU. Mehr...

«Wir lieben es, immer reicher zu werden»

Jugendliche demonstrieren gegen das neue Online-Urheberrecht – auch in der Schweiz. Für Jaron Lanier sind sie bloss nützliche Idioten der grossen Techfirmen. Mehr...

So wehren Sie sich gegen Bild-Fallen im Web

Irgendwo ein Bild hochgeladen, und plötzlich eine saftige Rechnung im Briefkasten. Experten geben Tipps, wie Sie sich verhalten können. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Kommentare

Abo

Abo Digital Light - 18 CHF im Monat

Unbeschränkter Zugang auf alle Inhalte und Services (ohne ePaper). Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Die Welt in Bildern

Grosstransport: Ein vietnamesischer Mann befördert eine Vielzahl an Gütern mit seinem Motorrad durch die Stadt Hanoi. (22. Juli 2019)
(Bild: Minh Hoang / EPA) Mehr...