Beerdigt die Europäische Union das freie Internet?

Die umstrittene Reform des europäischen Urheberrechts hat eine erste Hürde genommen – warum Kritiker alarmiert sind.

Keine Gefahr bei diesem Bild: Dieses Foto von Grumpy Cat, der legendären Katze mit dem griesgrämigen Gesichtsausdruck, stammt von der Bildagentur Keystone.

Keine Gefahr bei diesem Bild: Dieses Foto von Grumpy Cat, der legendären Katze mit dem griesgrämigen Gesichtsausdruck, stammt von der Bildagentur Keystone. Bild: Keystone

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Jetzt ist es passiert: Schon im vergangenen Jahr warnten Netzaktivisten vor der Reform des europäischen Urheberrechts, insbesondere vor dem umstrittenen Artikel 13, der Dienstleister im Netz verpflichtet, proaktiv gegen Copyright-Verstösse vorzugehen. Am vergangenen Mittwoch hat der Rechtsausschuss der EU die Vorlage mit 15:10 Stimmen angenommen, ein eingebrachter Gegenvorschlag fand dagegen kein Gehör. Anfang Juli soll es jetzt zur Abstimmung im EU-Parlament kommen. Experten warnen: Der Artikel 13 könnte das Internet, wie wir es kennen, abschaffen.

Darum geht es
Das alte Leistungsschutzrecht in der EU stammt aus dem Jahr 2001 – seither hat sich das Netz radikal verändert, am nachhaltigsten wohl im Hinblick auf das, was man damals noch Web 2.0 nannte, bei dem Nutzer selbst Inhalte kreieren und diese im Netz teilen. Seit 2001 sind alle Social-Media-Netzwerke, die wir heute kennen und weithin nutzen, dazugekommen: Wikipedia, Facebook, Youtube, Twitter, Instagram, Reddit, um nur einige der grössten zu nennen.

Wo Inhalte geteilt werden, kommt früher oder später die Frage nach Urheberrechten und deren Schutz auf. Bislang galt hier das Prinzip, dass der Nutzer, der gegen Urheberrecht verstösst, zur Rechenschaft gezogen wird. Neu sollen nun Service-Anbieter wie zum Beispiel Betreiber von Social-Media-Plattformen dazu gezwungen werden, Inhalte schon während des Uploads auf etwaige Verstösse zu prüfen. Dies soll mithilfe sogenannter Uploadfilter geschehen.

Darum ist es problematisch
Eine restriktive Regulierung, die Copyright rigoros durchsetzt? Klingt erst einmal gut für alle, die Inhalte kreieren. Doch vieles, das seit geraumer Zeit in der Netzkultur verankert ist, baut letzten Endes auf Verstösse gegen Urheberrecht: Memes zum Beispiel setzen sich in der Regel aus geklautem Bild- oder Videomaterial zusammen. Hier geht es natürlich nicht darum, einem Unternehmen oder einem kreativen Kopf einen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen – und dies passiert in der Regel auch nicht.

Beispiel gefällig? Dieses TV-Interview mit dem spanischen Komiker El Risitas dürfte Ihnen bekannt vorkommen.

Das hysterische Lachen ist das Markenzeichen der Ulknudel, der Videoclip wurde seitdem hundertfach mit entsprechenden Untertiteln geremixt, zuletzt zum Beispiel nach dem missglückten Auftakt der deutschen Nationalmannschaft gegen Mexiko an der Fussball-WM.

Da die Neuregelung nun eine automatische Prüfung aller Inhalte einer Plattform vorsieht, für die ein Urheberrecht angemeldet wurde, fürchten Kritiker der Vorlage nicht weniger als den Tod der Netzkultur in Europa, wie wir sie kennen. Ein lustiges Foto mit der stets griesgrämigen Katze Grumpy Cat? Vergessen Sie es. Lustige Videos zum Bachelor? Gibts nicht mehr. Schnell ein Gif von diesem missglückten Einwurf des Iraners an der WM für die Kollegen basteln? Lassen Sie es. Dabei geht es den Gegnern natürlich nicht nur um die Lacher, sondern um viel mehr: Sie sehen die freie Meinungsäusserung in Gefahr.

In den USA gibt es für derartige Fälle die Fair-Use-Regelung, die besagt, dass man Ausschnitte eines Werks zum Beispiel für Remixe, Parodien, Kommentare oder Kritiken nutzen darf. Europa kennt eine derartige Klausel, die eine Balance zwischen Copyright-Ansprüchen und öffentlichem Interesse herstellt, nicht.

Doch es geht nicht nur um Memes: Grundsätzlich ist jegliche Form von Inhalten betroffen, sei es Film, Bild, Ton, Text oder Code – in vielen Fällen basiert die Weiterentwicklung von Inhalten im Netz auf Kooperation und dem Teilen dieser Inhalte. Dies könnte das jetzt vorliegende Update erschweren.

Doch es tun sich noch weitere Problemfelder auf: Kritiker monieren, dass in der Vergangenheit immer wieder zu Unrecht Urheberrechtsansprüche gestellt wurden. So wurde zum Beispiel ein Youtuber Anfang des Jahres mit Copyright-Beschwerden überzogen, als er ein zehnstündiges Video von computergeneriertem weissen Rauschen hochlud, das er selbst erstellt hatte. Ganze fünf Parteien stellten Ansprüche an seinem «Werk» – Trittbrettfahrer, die versuchen, die Inhalte anderer zu monetarisieren. Gegner des Artikels 13 sehen nun schon eine ganze Flut von Ansprüchen, gerechtfertigt oder nicht, auf die Plattformbetreiber zukommen.

Und dann wäre da noch die Umsetzung der neuen Regelung: Da die Verantwortung den Netzwerken übertragen wird, müssten viele von ihnen in Erkennungssoftware investieren. Gerade für kleinere Unternehmen dürfte dies eine beträchtliche Budget-Belastung darstellen, ganz abgesehen von den Arbeitsstunden, die für zusätzliche händische Prüfungen anfallen dürften – für den wahrscheinlichen Fall, dass die Software nicht immer richtig entscheidet. Grosse Plattformen wie Youtube arbeiten bereits mit Erkennungssoftware, die aber – wie das obige Beispiel mit dem weissen Rauschen zeigt, auch nicht immer zuverlässig arbeitet.

Wer ist dafür?
Die neue Vorlage wird seit 2014 auf EU-Ebene verhandelt. Was jetzt zur Abstimmung gekommen ist, entspricht den Vorstellungen der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten. Dafür gestimmt haben Abgeordnete fast aller Fraktionen. Das neue Urheberrecht wird von der Musik- und Filmbranche befürwortet, vor allem auch, weil es ihnen eine stärkere Verhandlungsposition gegenüber dem Online-Video-Giganten Youtube verschaffen dürfte.

Wer ist dagegen?
Im Rechtsausschuss votierten die Mitglieder der Vereinten Europäischen Linken und der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz (zu der zum Beispiel auch die Piratenparteien gehören) gegen den Reformvorschlag. Darüber hinaus haben sich verschiedene Organisationen, angeführt von Wikimedia (dem Mutterunternehmen von Wikipedia), der Electronic Frontier Foundation und der Civil Liberties Union for Europe, zur Aktionsgemeinschaft «Save Your Internet» zusammengeschlossen. Mitte Juni wandten sich darüber hinaus über 70 Pioniere des Internets, unter Ihnen der Erfinder des World Wide Webs, Tim Berners-Lee, Jimmy Wales, einer der Gründer von Wikipedia, und Internet-Vater Vint Cerf, an den Präsidenten des Europäischen Parlaments mit der Bitte, Artikel 13 nicht in dieser Form umzusetzen.

Welche Auswirkungen hat es auf die Schweiz?
Sollte die Neuregelung auch vom Europäischen Parlament angenommen und umgesetzt werden, dürfte das viererlei Auswirkungen auf Schweizer Internetnutzer haben:

  • Ein beträchtliches Stück Netzkultur könnte verschwinden, wenn Memes jeglicher Art nicht mehr auf Facebook & Co. zirkulieren.
  • Allenfalls könnten User Inhalte nicht mehr zu Websites hochladen, deren Unternehmen ihren Sitz in der EU haben.
  • Innovation könnte für Schweizer Unternehmen erschwert werden, die international vernetzt arbeiten.
  • Die Schweiz könnte durch die EU unter Druck geraten, ihr Urheberrecht dem der Union anzupassen.

Wie es weitergeht, zeigt sich voraussichtlich am 4. oder 5. Juli, wenn das Europäische Parlament über den Gesetzesentwurf befindet. Bis dahin, so hoffen die Gegner, soll sich noch eine Mehrheit für ein Nein finden.

Erstellt: 22.06.2018, 15:24 Uhr

Ebenfalls im Fokus: Artikel 11

Neben Artikel 13 ist auch der Artikel 11 umstritten: Dieser sieht vor, dass jeder Ausschnitt eines journalistischen Inhalts zuerst vom jeweiligen Verlag lizenziert werden muss. Das würde auch für Linkvorschauen gelten, wie sie beispielsweise Facebook automatisch generiert. Die Intention der EU-Kommission: So sollen Zusatzeinnahmen für Verlage geschaffen werden. Daher wird der Artikel 11 von seinen Gegnern auch Link-Steuer genannt. Eine ähnliche Lizenzierung hat sich weder in Spanien noch in Deutschland durchgesetzt. Kritiker monieren, dass dies den Zugang zu Informationen erschweren und Fake-News Vorschub leisten könnte.

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