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Brüssel reicht weitere Klage gegen Google ein

Die EU-Kommission hat ein neues Verfahren gegen den Internetgiganten eröffnet. Dem US-Unternehmen wird vorgeworfen, seine marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen.

Weiteres Ungemach für den Internetriesen: Ein Schild beim Google-Hauptquartier in Mountain View, Kalifornien. (Archivbild)
Weiteres Ungemach für den Internetriesen: Ein Schild beim Google-Hauptquartier in Mountain View, Kalifornien. (Archivbild)
Marcio José Sanchez, Keystone

Die EU-Kommission verschärft ihr Vorgehen gegen Google. In dem jahrelangen Wettbewerbsverfahren nimmt sie erstmals auch das Kerngeschäft mit Onlinewerbung ins Visier. Dabei geht es um Google-Suchmasken auf anderen Websites.

Die EU-Kartellwächter werfen dem US-Unternehmen unfairen Wettbewerb bei der Suchmaschinen-Werbung vor. Google missbrauche seine marktbeherrschende Stellung, indem Anbieter von Websites keine Werbung aus Suchmaschinen von Google-Rivalen schalten dürften, kritisierte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

«Wir glauben, dass das Vorgehen von Google den Konsumenten geschadet hat, weil sie die Suchergebnisse angezeigt bekommen, die Google ihnen zeigen will und nicht unbedingt diejenigen, die relevanter sind», sagte Vestager vor den Medien in Brüssel. Auf die Frage, wie häufig Google in den Suchergebnissen eigene Dienste nach oben schiebe, antwortete sie, die Kommission sehe ein solches Verhalten «sehr, sehr, sehr oft».

Konkret geht es um den Teildienst «AdSense for Search», bei dem andere Websites Google-Suchmasken einbinden können. Die EU-Kommission stört sich daran, dass einige Kunden Google eine Mindestzahl von Suchmaschinen-Anzeigen abnehmen und dafür den am besten sichtbaren Platz reservieren müssten. Ausserdem dürfe konkurrierende Suchmaschinen-Werbung weder über noch neben Googles Suchmaschinen-Anzeigen platziert werden.

Google will Vorwürfe prüfen

Es ist der dritte Bereich, in dem die EU-Wettbewerbshüter Google in einem sogenannten «Statement of Objections» unfairen Wettbewerb vorwerfen und Änderungen fordern. In den ersten beiden Verfahren, die auf diese Eskalationsstufe kamen, geht es um Shopping-Angebote und das weltweit dominierende Betriebssystem Android.

Zu den Shopping-Diensten hiess es jetzt, Google seien weitere Beweismittel und Daten übermittelt worden, die die Vorwürfe der Kommission untermauerten. Auch das Werbegeschäft untersuchen die Brüsseler Kartellwächter schon seit Jahren.

Google wies die Vorwürfe stets zurück. In einer ersten Reaktion erklärte der Konzern: «Wir glauben, dass unsere Innovationen und Produkt-Verbesserungen die Auswahl für europäische Verbraucher vergrössert und den Wettbewerb vorangebracht haben.» Der Konzern will die Vorwürfe der Kommission prüfen. Er hat zehn Wochen Zeit für eine Stellungnahme.

Es geht um viel Geld

Rund 90 Prozent des Umsatzes von 74,5 Milliarden Dollar machte Google im vergangenen Jahr mit dem Geschäft mit Onlinewerbung. Dabei bringen Anzeigen im Umfeld der Internetsuche nach wie vor das meiste Geld ein. Beim neuen Dachkonzern Alphabet steuerten alle anderen Geschäftsbereiche neben Google nur knapp 450 Millionen Dollar Umsatz bei.

Die Shopping-Suche war das erste Verfahren, in dem es zu konkreten Vorwürfen der Kommission kam. Im April warf sie dann Google in einem zweiten Verfahren vor, mit der Geschäftspolitik bei Android den Wettbewerb im Smartphone-Markt zu behindern.

Sie kritisierte unter anderem, dass Hersteller von Android-Geräten mit integrierten Diensten des Konzerns zwingend auch die Google-Suche und den Web-Browser Google Chrome vorinstallieren müssten. Ausserdem biete der Konzern Herstellern und Mobilfunk-Betreibern dafür finanzielle Anreize.

Kommission prüft weitere Bereiche

Vestager betonte heute, die Kommission gehe auch weiterhin Vorwürfen von Wettbewerbern in Bereichen wie die Reisesuche und Suche nach lokalen Geschäften sowie Kritik von Medienverlagen nach.

Bei EU-Wettbewerbsverfahren drohen in letzter Konsequenz Strafen von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes. Die Kommission startete die erste Wettbewerbsprüfung von Google bereits Anfang 2010. Im Android-Verfahren wurde die Frist für eine Antwort von Google vor wenigen Tagen gerade erst um sechs Wochen bis Anfang September verlängert.

AFP/nag

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