Das Netz ist zu frei

Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Die staatliche Kontrolle muss ausgebaut werden.

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30 Jahre ist das Internet diese Woche alt, und die Feierlaune fehlt. Das World Wide Web hat zwar die Gesellschaft revolutioniert, die Welt verändert. Aber der Traum von der grenzenlosen Freiheit, von schrankenloser Kreativität, von der Sharing Economy, in der vernetzte Communities in liebevoller Selbstlosigkeit blühende Utopien erschaffen, ist längst verflogen. Das ursprüngliche Google-Motto «Don’t be evil» («Sei nicht böse») klingt wie ein Hohn (und wurde von Google selbst vor einem Jahr stillschweigend gestrichen).

Das Internet steht heute nicht mehr einfach für den unbeschränkten Zugang zu Information und sofortige globale Kommunikation. Das Netz hat Freiräume geschaffen, in denen sich Verschwörungstheorien, Kinderpornografie und Fake News fast ungehindert verbreiten. Es steht für den Verlust der Privatsphäre und den schamlosen Diebstahl unserer persönlichsten Daten.

Im Netz ist das Copyright eines Songs, eines Fotos oder dieses Artikels wertlos. Es ist zum Instrument geworden für bösartige Manipulation durch Staaten wie Russland und Unternehmen wie Cambridge Analytica. Das Internet ist gewalttätig und rücksichtslos, es wird gestohlen und betrogen, meist gilt die Macht des Stärkeren. Es regieren Geldgier und Geltungssucht – wie überall im Leben. Und es gibt keine Polizei.

Kommentare kaufen ist alltäglich

Anfangs hiess es noch, die Exzesse könnten durch Selbstregulierung der User untereinander verhindert werden. Das war naiv. Über Netiquette kann man nur noch lachen. «DU SOLLST NICHT IN VERSALIEN SCHREIBEN», weil das ein unhöfliches Brüllen ist? Wer hält sich denn an so etwas?

Moderatoren kommen gegen die gehässigen Kommentare längst nicht mehr an, sodass viele News-Websites bei kontroversen Themen die offene Diskussion von vornherein blockieren. Es ist ein Leichtes, durch automatisierte Bots einen Twitter-Trend zu erschaffen oder Facebook-Likes zu vervielfältigen. Google-Hits oder positive Nutzerkommentare massenhaft zu kaufen, ist alltäglich.

Niemand betrachtet es als unziemlich, SEO zu betreiben, «Search Engine Optimization», also die eigene Website so zu gestalten, dass sie möglichst weit oben in einer Google-Suche erscheint. Auch wenn dafür die plumpesten Inhalte gepusht oder unsichtbare Suchbegriffe in den Webpages versteckt werden müssen, ist das offensichtlich kein Problem.

Verantwortungsvolle Zukunft

Die Gesellschaft hat die Kontrolle über das Internet verloren. Bislang sind die meisten Versuche, die globalen Giganten wie Amazon, Google, Apple, Facebook oder Microsoft den allgemeinen Regeln zu unterwerfen, gescheitert. Staaten und Staatengemeinschaften sind zu schwerfällig, sie sind mit Regulierung und Gesetzgebung dem Tempo der Innovation und Konzentration im Netz nicht gewachsen.

Dennoch tut sich etwas. Denn die Einsicht, dass Einschränkungen notwendig sind, dass das Internet weniger frei werden muss, setzt sich durch. Dafür steht sogar Tim Berners-Lee ein, einer der Erfinder des World Wide Web. Er fordert einen «Vertrag für das Netz», den er mit internationalen Abkommen zur Kontrolle des Weltraums oder der Weltmeere vergleicht. Eine «globale Netzgemeinschaft», zu der er Regierungen, Unternehmen und Bürger zählt, soll das schaffen. Wir müssten die «digitale Pubertät» hinter uns lassen, sagt er, für eine «reifere, verantwortungsvollere Zukunft» kämpfen. Das klingt nach einer Neuauflage des Traums von der Selbstregulierung.

Kein rechtsfreier Raum

Viel handfester sind die Massnahmen, welche die EU in Angriff nimmt. Die Privatsphäre soll stärker geschützt, die Internetkonzerne sollen gezwungen werden, Inhalte zu überprüfen (und Steuern zu zahlen). EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erwägt gar, die Technologie-Giganten zu zerschlagen, um ihre Monopole aufzubrechen. Sogar in den USA werden diese Initiativen inzwischen begrüsst – zumindest in linken Kreisen. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren, die Präsidentschaftskandidatin werden will, legt sich gerade mit den Konzernen an.

Allen Ansätzen gemein ist, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Dort müssen dieselben Regeln gelten wie im analogen Leben. Das durchzusetzen, darf nicht den Unternehmen selbst überlassen werden. Staaten und Staatengemeinschaften müssen die Kontrolle übernehmen –noch haben sie die Macht dazu.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 12.03.2019, 19:34 Uhr

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