Das Urheberrecht treibt die Netzgemeinde auf die Strasse

Youtuber laufen Sturm gegen eine EU-Reform, die sich auch in der Schweiz bemerkbar machen könnte. Das müssen Sie wissen.

Sie haben extra ein Lied gegen Artikel 13 geschrieben: Die deutschen Youtube-Stars «Die Lochis».

Sie haben extra ein Lied gegen Artikel 13 geschrieben: Die deutschen Youtube-Stars «Die Lochis». Bild: Jens Kalaene/Keystone

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In die Reform des Urheberrechts in der Europäischen Union ist wieder Bewegung gekommen. Diese Woche haben sich die Gesetzgeber auf eine Version des umstrittenen Artikels 13 geeinigt. Jetzt können der Ministerrat und das EU-Parlament über die Vorlage abstimmen. Weil die neue Rechtsprechung auch auf die Schweiz Auswirkungen haben wird, hier die wichtigsten Dinge, die Sie zum Thema wissen müssen.

Darum geht es

Die EU möchte ihr Urheberrecht auf den neuesten Stand bringen – die aktuell gültige Gesetzgebung stammt aus dem Jahr 2001. Seither hat sich das Netz stark verändert, am nachhaltigsten wohl im Hinblick auf das, was man mal Web 2.0 nannte, bei dem Nutzer Inhalte kreieren und diese im Netz teilen. Seit 2001 sind alle Social-Media-Netzwerke, die heute populär sind, dazugekommen: Facebook, Youtube, Twitter, Instagram, Reddit oder Wikipedia, um nur einige zu nennen.

Wo Inhalte geteilt werden, stellt sich schnell die Frage nach dem Schutz von Urheberrechten. Bislang galt hier das Prinzip, dass der Nutzer, der gegen Urheberrecht verstösst, zur Rechenschaft gezogen wird. Neu sollen nun Service-Anbieter wie zum Beispiel Betreiber von Social-Media-Plattformen dazu gezwungen werden, Inhalte schon während des Uploads auf etwaige Verstösse zu prüfen.

Dies soll mithilfe sogenannter Uploadfilter geschehen, die im Artikel 13 der Urheberrechtsreform abgehandelt werden. Artikel 13 ist höchst umstritten und somit Kernpunkt der Debatte um die neuen Copyright-Regulierungen.

Was genau beinhaltet Artikel 13?

Vereinfacht gesagt würde Artikel 13 Onlineplattformen, die das Hochladen und Teilen von Inhalten ermöglichen, dazu verpflichten, zu verhindern, dass Material in Umlauf gebracht wird, welches urheberrechtlich geschützt ist. Dies soll mithilfe von sogenannten Uploadfiltern geschehen, einer Art Algorithmus, der Inhalte in Video, Bild, Ton oder Text beim Hochladen scannt und geschütztes Material erkennt.

Das ist doch längst bekannt, oder? Was gibt es denn Neues?

Die Ausgangslage ist nicht neu. Sie wurde bereits im vergangenen Jahr ausführlich diskutiert und von der Presse abgehandelt. Neu ist, dass im Januar ein Kompromissvorschlag von elf EU-Mitgliedsstaaten abgelehnt wurde, woraufhin Beratungen über die Reform vertagt werden mussten. Zu den elf Ländern gehörten unter anderem Deutschland, Italien und Polen. Diese Länder sind jedoch nicht absolut gegen die umstrittenen Paragrafen, lediglich in Details herrscht Uneinigkeit.

Ein Kompromiss wurde Anfang Februar gefunden, als Frankreich und Deutschland sich auf eine Auslegung des Artikels 13 einigen konnten. Der Artikel wurde um folgende Ausnahme erweitert: Bestimmte Unternehmen geniessen eine Art Welpenschutz und müssen keine Uploadfilter installieren. Diese Dienstleister müssen alle drei der folgenden Punkte erfüllen:

  • Ihre Plattform ist weniger als drei Jahre öffentlich zugänglich;
  • Der jährliche Umsatz beträgt weniger als zehn Millionen Euro (rund 11,355 Millionen Franken);
  • Die Website hat weniger als fünf Millionen Besucher (unique visitors) im Monat.

Diese Ausnahmeklausel soll vermutlich der Kritik an Artikel 13 gegensteuern, dass er Innovation behindere. Für viele Unternehmen dürfte es allerdings schwer sein, diese Kriterien zu erfüllen.

Darüber hinaus müssen Plattformbetreiber, die die Kriterien erfüllen, immer noch aufzeigen können, dass sie ihr Bestmöglichstes getan haben, um ein Hochladen geschützter Inhalte zu verhindern.

Julia Reda, deutsche EU-Abgeordnete der Piratenpartei und eine der prominentesten Kritikerinnen der Urheberrechtsreform, sieht im deutsch-französischen Kompromiss eine Verschlimmbesserung des Artikels 13.

Der Kompromiss hat am vergangenen Mittwoch die Blockade vom Januar gelöst – das Europäische Parlament, der Rat der EU und die EU-Kommission haben sich auf die Urheberrechtsvorlage geeinigt.

Wie geht es jetzt weiter?

Jetzt müssen der EU-Ministerrat und das Europäische Parlament über den Reform-Entwurf abstimmen. Im Rat scheint eine Annahme wahrscheinlich, vor allem, nachdem sich die beiden grossen Mitgliedernationen Frankreich und Deutschland einigen konnten. Die Gegner setzen deshalb auf das EU-Parlament, das entweder Ende März oder im April abstimmen wird. Hier ist noch alles möglich: Die Abgeordneten können das Gesetz durchwinken oder versenken, oder aber es zur weiteren Überarbeitung zurücksenden.

Was stört die Gegner von Artikel 13 eigentlich?

Dass geistiges Eigentum und kreative Leistungen schützenswert sind, werden wohl die wenigsten (bis auf einige radikale Copyright-Gegner vielleicht) bestreiten. Doch vieles dessen, was die Netzkultur ausmacht, baut streng genommen auf Verstösse gegen Urheberrecht: Memes zum Beispiel setzen sich in der Regel aus im Netz schon vorhandenem Bild- oder Videomaterial zusammen. Wer ein Meme erstellt, remixt quasi originale Inhalte, an denen er oder sie kein Recht besitzt. Hier geht es natürlich nicht darum, einem Unternehmen oder einem kreativen Kopf einen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen – dies passiert in der Regel auch nicht.

Es geht natürlich auch ums Geld: Der Remix-Künstler Eclectic Method macht aus alten Filmausschnitten augenzwinkernde Videoclips, ein Paradebeispiel für die Remix-Kultur, die die Kritiker von Artikel 13 bedroht sehen.

Da die Neuregelung nun eine automatische und algorithmisch gesteuerte Prüfung aller Inhalte einer Plattform vorsieht, für die ein Urheberrecht angemeldet wurde, fürchten Kritiker der Vorlage den Tod des Internets, wie wir es kennen. Dabei geht es den Gegnern der Copyright-Reform natürlich nicht nur um die Lacher, sondern um mehr: Sie sehen die freie Meinungsäusserung und die künstlerische Freiheit in Gefahr.

Ausserdem, argumentieren sie, sei ein Algorithmus nicht immer in der Lage, zwischen Original und Parodie, zwischen ursprünglichem Inhalt und Remix zu unterscheiden. Und mehr noch: Der Uploadfilter, so die Befürchtung, könnte ganz reale wirtschaftliche Konsequenzen haben. Die neu gesetzte Hürde könnte neuen Wettbewerbern den Markteintritt erschweren.

Die Grossen im Netz wie Facebook oder Youtube haben natürlich längst Technologien implementiert, die urheberrechtlich geschützte Inhalte erkennen können und eine unrechtmässige Verbreitung deshalb schon während des Hochladens unterbinden. Für kleinere oder künftige Website-Betreiber könnten sich die Kosten für derartige Technologien als zu hoch erweisen.

Manche Kritiker halten im Streit um rechtmässige Nutzung von Inhalten die USA für vorbildlich: Dort gibt es die Fair-Use-Regelung, die besagt, dass man Ausschnitte eines Werks zum Beispiel für Remixe, Parodien, Kommentare oder Kritiken nutzen darf. Europa kennt eine derartige Klausel, die eine Balance zwischen Copyright-Ansprüchen und öffentlichem Interesse herstellt, nicht.

Wer profitiert vom geplanten neuen Urheberrecht?

Zuerst einmal natürlich alle, die ihr geistiges Eigentum gegen jegliche Nutzung ohne die eigene Zustimmung schützen wollen. Vor allem aber wohl die Film- und Musikindustrie, der seit jeher die Verbreitung ihrer Inhalte auf Plattformen wie Youtube ein Dorn im Auge ist. Vom ebenfalls umstrittenen Artikel 11, der ein Leistungsschutzrecht durchsetzen soll, profitieren unter anderem auch Verlage und Medienhäuser.

Unterstützt wird die Reform im europäischen Parlament vor allem von der Allianz der Sozialdemokraten und der Fraktion der Europäischen Volkspartei, auch wenn sich einzelne digitale Arbeitsgruppen ihrer Mutterparteien gegen die Vorlage ausgesprochen haben.

Axel Voss von der deutschen CDU, Wortführer der Reform-Befürworter, im Interview mit Youtuber HerrNewstime.

Wer mobilisiert gegen Artikel 13?

Im Europäischen Parlament sind vor allem populistische Parteien wie Italiens Cinque Stelle und die Lega Nord sowie die britische Ukip oder die deutsche Partei Die Linke gegen den Entwurf, aber eben auch die Piraten, vertreten durch Julia Reda. Ausserhalb der Legislative haben sich Interessenverbände wie die Electronic Frontier Foundation, Creative Commons, die deutsche Digitale Gesellschaft oder der Chaos Computer Club gegen Artikel 13 positioniert.

Zahlreiche Wissenschaftler haben sich in offenen Briefen an die Abgeordneten des Europa-Parlaments gewendet. Internet-Pioniere wie Vint Cerf oder Tim Berners-Lee äusserten sich kritisch. Die Wikimedia Foundation, die hinter Wikipedia steht, und die Plattform Reddit kämpfen ebenso gegen das neue Urheberrecht wie Facebook oder Google.

Vor allem Google hat Gründe, sowohl gegen Artikel 13 als auch gegen Artikel 11, der die sogenannte Link-Steuer einführen soll, zu sein. Im Januar demonstrierte der Suchmaschinenbetreiber, wie die Suche nach News-Inhalten aussehen könnte, sollte Artikel 11 in Kraft treten. Videos generieren keine Vorschaubilder mehr, Text-Anrisse aus Zeitungsartikeln, wie sie heute in Suchergebnissen dargestellt werden, wären dann auch Geschichte. Ob dies wirklich so umgesetzt würde, bleibt abzuwarten.

Mit Musik gegen Artikel 13 – Roman Lochmann von den Lochis greift zur Gitarre.

Googles Videoplattform Youtube hat derweil natürlich kein Interesse, seine Kreativen zu bremsen, und opponiert schon deshalb gegen Artikel 13. Die Youtuber selbst mobilisieren jetzt online – bereits für morgen ist in Köln eine Kundgebung geplant, am 23. März soll es einen europaweiten Aktionstag mit Demonstrationen gegen Artikel 13 geben.

Teile dieses Artikels sind in leicht abgeänderter Form bereits im Juni 2018 erschienen.

Erstellt: 15.02.2019, 20:22 Uhr

Welche Auswirkungen hat die Reform auf die Schweiz?

Sollte die Neuregelung angenommen und umgesetzt werden, dürfte das auch Auswirkungen für Schweizer Internetnutzer haben:


  • Ein beträchtliches Stück Netzkultur könnte verschwinden, wenn Memes jeglicher Art nicht mehr auf Facebook & Co. zirkulieren;

  • Allenfalls könnten User Inhalte nicht mehr zu Websites hochladen, deren Unternehmen ihren Sitz in der EU haben – sie könnten ihre Dienste aus Selbstschutz nicht mehr überall anbieten;

  • Innovation könnte für Schweizer Unternehmen erschwert werden, die international vernetzt arbeiten;

  • Die Schweiz könnte von der EU unter Druck gesetzt werden, ihr Urheberrecht dem der Union anzupassen.

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