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Der Bundesrat hat das letzte Wort im Online-Streit

Die Verleger und die SRG haben sich im Disput um Werbung im Internet nicht einigen können. Nun muss die Landesregierung entscheiden, inwieweit die SRG im Online-Bereich mit Werbung präsent sein darf.

Verzichtet darauf, die Verhandlungsfrist zwischen Verlegern und der SRG erneut zu verlängern: Medienministerin Doris Leuthard.
Verzichtet darauf, die Verhandlungsfrist zwischen Verlegern und der SRG erneut zu verlängern: Medienministerin Doris Leuthard.
Keystone

Medienministerin Doris Leuthard bedaure, dass die beiden Parteien keine Lösung finden konnten, wie Dominique Bugnon, Sprecher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek), am Montag sagte. Die Verhandlungen zwischen den Verlegern und der SRG dauerten über ein Jahr.

Trotzdem könne man nicht sagen, dass es keine Lösung gebe, sagte Urs F. Meyer, Geschäftsführer des Verbandes Schweizer Medien, auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Es gebe nämlich zwei Lösungen, «diejenige der SRG und unsere». Allerdings sind diese beiden Ansätze so weit voneinander entfernt, dass Bundesrätin Leuthard darauf verzichtete, die Verhandlungsfrist erneut zu verlängern.

Der Streit zwischen den Verlegern und der SRG begann vor zwei Jahren, als der Bundesrat der SRG erlaubte, Werbefläche im Internet zu verkaufen. Den Verlegern, die keine Konkurrenz im hart umkämpften Online-Markt wollen, stiess dieser Entscheid sauer auf.

Verhärtete Fronten

Sie sehe keinen Grund, weshalb die Verleger der SRG helfen sollten, ihr finanzielles Gleichgewicht wiederzufinden, indem sie neue Konkurrenz im Internet akzeptierten, sagte Valérie Boagno, Präsidentin des Westschweizer Verlegerverbandes Presse Suisse. Die SRG sah sehr wohl einen Grund: Sie argumentierte, sie müsse den Service-public-Auftrag erfüllen.

Im September 2011 hatte Leuthard die beiden Lager dazu aufgerufen, sich zu einigen. In Arbeitsgruppen haben Verleger und SRG seither versucht, Lösungen für Inhalte und Werbung im Online-Geschäft zu finden.

SDA/rek

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