Die Angst vor der E-Diktatur

Bundeskanzler Thurnherr als Nachfolger von Stalin? Der Furor der E-Voting-Gegner ist befremdlich.

Möchte E-Voting als dritten Stimmkanal etablieren: Bundeskanzler Walter Thurnherr.

Möchte E-Voting als dritten Stimmkanal etablieren: Bundeskanzler Walter Thurnherr. Bild: Peter Schneider/Keystone

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«Himmelsnetz» nennt die chinesische Polizei ihre Hunderttausenden Kameras, die über das ganze Land verteilt sind und mit denen die Bürgerinnen und Bürger ausgespäht werden. Genau so – «Skynet» – hiess auch die künstliche Intelligenz, die in den «Terminator»-Filmen die Menschheit vernichten wollte und nur knapp, Arnold Schwarzenegger sei Dank, scheiterte.

Schaut man sich den Einsatz von Überwachungstechnologie in China an, wähnt man sich in einem schrecklich düsteren Film. Flächendeckende Überwachung, Algorithmen, die den Bürger in Klassen einteilen, ein Bonussystem im real life, das auf Likes von Staat und Mitbürgern basiert, und eine Polizei, die mehr Daten sammelt als Google: Essensgewohnheiten, Krankengeschichten, religiöse Neigungen, DNA. Der gläserne Mensch – in China ist er nicht mehr nur eine Dystopie.

Und wir in der Schweiz? Auch wir diskutieren sehr ernsthaft und emotional über einen Staat, der so stark in das Leben seiner Bürger eingreifen will, dass gewisse Kreise vor dem Anbruch eines totalitären Zeitalters warnen. Bei uns geht es allerdings nicht um die Erfassung intimster Lebensbereiche durch den Staat. Bei uns geht es um: elektronisches Abstimmen.

«Schon Stalin hat gesagt, wichtig sei nur, wer die Auswertung der Stimmen zähle – und wie.»Claudio Zanetti, SVP-Nationalrat

Als Bundeskanzler Walter Thurnherr kürzlich einen kleinen Zwischenschritt zum sogenannten E-Voting präsentierte, da dauerte es nur einen Atemhauch lang, bis die Gegner des neuen Systems zu schimpfen begannen. Es stehe die Glaubwürdigkeit der Schweizer Demokratie auf dem Spiel, sagte SVP-Nationalrat Franz Grüter nach dem Entscheid des Bundesrats, noch dieses Jahr eine Vernehmlassung zum Thema zu starten. Die Risiken seien viel zu gross, die Technologie nicht sicher vor Manipulationen aus dem Ausland. Sein Parteikollege Claudio Zanetti reagierte noch drastischer: «Schon Stalin hat gesagt, es sei nicht wichtig, wie man abstimme. Wichtig sei nur, wer die Auswertung der Stimmen zähle – und wie.»

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Walter Thurnherr als Nachfolger von Josef Stalin? Der Bundesrat als Schweizer Ableger von «Skynet»? Dieser Furor, mit denen Gegner von links bis rechts gegen die Pläne des Bundesrats kämpfen, ist befremdlich.

Wem kann man mehr vertrauen?

Nehmen wir das heutige Abstimmungssystem, das die Kritiker von E-Voting für so sicher halten: Je nach Kanton ist es ein Kinderspiel, Hunderte von Abstimmungs- und Wahlcouverts aus dem Altpapier zu fischen und nach Gutdünken auszufüllen. Oder dann das Stimmgeheimnis: nur so viel wert wie das Berufsethos des Pöstlers Ihres Vertrauens. Mit E-Voting lässt sich Manipulation nicht ausschliessen, aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachweisen. Ganz im Gegensatz zum heutigen System, wo es schon sehr aufmerksame Stimmenzähler braucht, um einen Betrug aufzudecken.

Entscheidend für das Vertrauen sind andere Handlungen des Staats.

Grundbedingung für eine funktionierende Demokratie ist das Vertrauen des Bürgers in seinen Staat und dessen Institutionen, da haben die E-Voting-Kritiker recht. Doch wird dieses Vertrauen tatsächlich zerstört, wenn man künftig wählen kann, ob man seine Stimme per Brief, an der Urne oder via Smartphone abgeben will?

Bilder: E-Voting in der Schweiz

Entscheidend für das Vertrauen sind andere Handlungen des Staats: Warum sollen potenzielle Sozialversicherungsbetrüger in Zukunft strenger überwacht werden als potenzielle Terroristen? Warum wurde das Nachrichtengesetz, das eine weitgehende Überwachung des Internetverkehrs der meisten Schweizerinnen und Schweizer bedeutet, nicht von den gleichen Kräften scharf bekämpft? Warum stören sich so wenige daran, dass in der Schweiz seit dem 1. März 2018 die Vorratsdatenspeicherung eingeführt ist und seither jeweils für sechs Monate aufgezeichnet wird, wer wann mit wem kommuniziert?

Beim E-Voting, da muss es gleich eine Volksinitiative sein. Beim ganzen Rest heisst es: Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten. Ein Totschlagargument in der Schweiz. In China übrigens auch.

(Das Magazin)

Erstellt: 09.07.2018, 15:28 Uhr

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