«Für die Geldpolitik sind die Notenbanken zuständig»

Die Bedenken um die neue Facebook-Währung Libra sind gross. Nun nahm der verantwortliche Manager Stellung.

Verantwortet die Geld-Offensive von Facebook: Manager David Marcus. Foto: Stephen Lam/Reuters/Archiv

Verantwortet die Geld-Offensive von Facebook: Manager David Marcus. Foto: Stephen Lam/Reuters/Archiv

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Bedenken müssten vor dem Start ausgeräumt werden, hiess es in einem für eine Anhörung im US-Kongress vorbereiteten Redetext von dem für Libra zuständigen Facebook-Manager David Marcus. Libra solle weder als Konkurrenz zu traditionellen Währungen aufgebaut werden noch solle sie in die Geldpolitik eingreifen. «Für die Geldpolitik sind die Notenbanken zuständig», wird Marcus zitiert. Er soll am Dienstag und Mittwoch im US-Kongress Rede und Antwort stehen.

Eigentlich soll Libra in der ersten Jahreshälfte 2020 an den Start gehen. Mit der Ankündigung im Juni schreckte Facebook Notenbanken und Politiker weltweit auf. Zuletzt zeigte sich US-Finanzminister Steven Mnuchin besorgt über die Pläne. Sein Ministerium habe dem Konzern und anderen Anbietern von finanziellen Diensten klargemacht, dass sie die gleichen Massnahmen zum Kampf gegen Geldwäsche und Terror-Finanzierung umsetzen müssten wie traditionelle Firmen, sagte Mnuchin am Montag. Das soziale Netzwerk sei «weit davon entfernt», von den Behörden grünes Licht für Libra zu erhalten.

Soll uns bald eine neue Bezahlmöglichkeit bieten: Die Facebook-Währung Libra. Bild: Illustration/Getty Images

Eine weltweite Digitalsteuer für Internetkonzerne und die angekündigte Facebook-Währung Libra sind ab Mittwoch Themen bei einem Treffen der G7-Finanzminister und der Notenbankchefs nördlich von Paris.

Deutschland und Frankreich haben auf Ebene der G20-Staaten bereits im vergangenen Jahr eine Initiative zur Regulierung sogenannter Kryptowährungen gestartet, zu denen auch der Bitcoin gehört.

Widerstand gegen Libra

Attac und die Organisation Oxfam forderten von den G7-Staaten vor dem Finanzministertreffen ein gerechteres Steuersystem für multinationale Konzerne. Bisher werde zu wenig gegen die sogenannte Steuervermeidung unternommen, kritisierten sie.

Die deutschen Grünen-Politiker Lisa Paus und Jürgen Trittin monierten, das Schwerpunktthema Ungleichheit werfe ein Schlaglicht auf das «Versagen» von G7-Staaten wie Deutschland. Bundesfinanzminister Scholz habe eine «Digitalkonzernsteuer und mehr öffentliche Steuertransparenz für Konzerne ausgebremst».

Bei dem Treffen in Frankreich geht es auch um mögliche Kandidatinnen und Kandidaten für den Chefposten beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington, der traditionell in europäischer Hand ist. Die bisherige IWF-Präsidentin Christine Lagarde soll im November an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main rücken. (cpm/sda/afp)

Erstellt: 16.07.2019, 08:59 Uhr

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