Zum Hauptinhalt springen

Gericht stoppt Überwachungen

Wegen der unklaren Rechtslage scheitert der Bund regelmässig bei den Providern, wenn er Überwachungen anordnet.

Bei der Überwachung an Verordnungslücke gescheitert: Überwachung des Internetverkehrs einer Person.
Bei der Überwachung an Verordnungslücke gescheitert: Überwachung des Internetverkehrs einer Person.
Keystone

Im Juni hiess das Bundesverwaltungsgericht zwei Beschwerden von Swisscom und Sunrise gut. Das Gericht forderte den Bund auf, klarere Regeln zu schaffen.

In den Fällen ging es um die Überwachung eines mobilen Internetzugangs und eines Breitbandanschlusses. Überwacht werden sollte der «gesamte Internetverkehr» einer Person. In einem der Fälle kritisierten die Provider, dass sie 500'000 Franken investieren müssten, um die Anforderungen zu erfüllen.

Lücke in Verordnung

Zwar bezeichnete das Gericht die angeordnete Überwachung als rechtmässig. Dennoch scheiterte die Anordnung der Überwachung: Der Bund kann wegen einer Lücke in der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) den Provider nicht zur Überwachung zwingen.

Weil in der Verordnung nur die Überwachung des E-Mail-Verkehrs geregelt ist, kann der Bund den Provider nicht verpflichten, die kostspieligen, aber nötigen Installationen für andere Überwachungen bereitzustellen. Faktisch ist damit die Überwachung des gesamten Internetverkehrs etwa über die Mobiltelefonie nicht möglich.

In seinem Urteil forderte das Gericht den Bund deshalb zu einer «raschen Revision der VÜPF» auf. Mit dem Entwurf zu einem neuen VÜPF schafft das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) nun solche Grundlagen. (Urteile A-8267/2010, A-8282/2010)

SDA

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch