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Kampfansage an die Datenwolke

Recht auf Vergessen, Informationspflicht, Übertragbarkeit von Daten: Wie die EU den Datenschutz verbessern will.

Vor einem Jahr hat die EU-Kommission neue Gesetzentwürfe zum Datenschutz vorgelegt. Am Dienstag sind die Berichte des EU-Parlaments veröffentlicht worden, die Justizminister rangeln anderthalb Wochen später über die bedeutende Reform. Dies sind die wichtigsten geplanten Änderungen.

1. Recht auf Vergessen

Dafür kämpfen Kommission und Parlament. Profile, Fotos und andere private Daten sollen etwa von Facebook-Seiten gelöscht werden müssen, wenn der Nutzer das wünscht. Sind Daten weitergeleitet worden, sollen künftig auch Dritte auf den Löschknopf drücken - eine derartige Möglichkeit gibt es derzeit nicht. Die rechtliche Verantwortung soll das Unternehmen haben, dass ihm anvertraute Daten weiterverbreitet hat.

2. Informationspflicht

Verliert ein Unternehmen sensible Daten - beispielsweise bei einem Hackerangriff - muss es die nationalen Behörden und die Betroffenen künftig so schnell wie möglich informieren, idealerweise innerhalb von 24 Stunden. Strafen drohen aber nur, wenn die Sorgfaltspflicht verletzt wurde.

3. Übertragbarkeit von Daten

Internetnutzer sollen ein Recht darauf bekommen, ihre Profile von einem sozialen Netzwerk oder E-Mail-Anbieter zu einem anderen mitnehmen zu können.

4. Profiling

Dem systematischen Sammeln und Auswerten personengebundener Daten werden Schranken gesetzt. Durch Voreinstellungen soll sichergestellt werden, dass Nutzer eine erforderliche Zustimmung auch explizit geben müssen. Bei Kindern soll das sogenannte Profiling vollständig verboten werden.

5. Keine Ausnahme

Die EU-Datenschutzregeln sollen für alle Unternehmen gelten, die ihre Dienste in Europa aktiv anbieten - auch für diejenigen, die keinen Sitz in Europa haben. Das zielt auf Grosskonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft.

6. Abstimmung

Die Europäischen Datenschutzbehörden müssen sich besser abstimmen. Will ein Staat beispielsweise den Like-Button bei Facebook verbieten, muss er sich künftig dafür grünes Licht bei seinen europäischen Partnern holen.

7. Strafen

Verstossen Unternehmen gegen Datenschutzvorgaben, sollen ihnen empfindliche Strafen drohen: bis zu eine Million Euro oder zwei Prozent des Umsatzes.

8. Polizeiarbeit

Auch was die Polizeiarbeit angeht, sollen einheitlichere Standards beim Datenschutz gelten. So soll nach Vorstellung Brüssels kein Land mehr mit der Begründung, dass dort kein ausreichender Datenschutz gewährleistet ist, die Weitergabe von Daten ins EU-Ausland verweigern können. Auch Einsichtsrechte der Betroffenen sollen vereinheitlicht werden.

dapd/rek

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