«Überwachungswahn der Beamten in Bern»
Der Bundesrat möchte Ermittlern die Möglichkeit geben, Spionage-Software in private Computer einzuschleusen. Die «Trojaner-Vorlage» fällt in der Vernehmlassung allerdings durch.
Was darf der Staat? Kritik kommt keineswegs nur von links. Auch bürgerliche Parteien sind skeptisch gegenüber der Computer-Überwachung.
Mit einer Gesetzesrevision möchte der Bundesrat den Ermittlern die Möglichkeit geben, bei der Verbrechensbekämpfung Spionage-Software in private Computer einzuschleusen. Die Parteien sind skeptisch, die Internet-Gemeinde läuft Sturm.
Die erst vor einem Jahr gegründete Piraten-Partei, die sich als Vertreterin der Digitalen Generation versteht, erwägt gar das Referendum gegen die umfassende Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF). Ein Entwurf befindet sich derzeit in der Vernehmlassung.