Weg frei für das Zweiklassennetz

Die amerikanische Kommunikationsbehörde kippt die Netzneutralität. Was das für Internetnutzer bedeutet – und wie es die Schweiz betrifft.

Wenn das Internet jetzt schon lahmt: Wie sich die Ursachen von lahmen Webverbindungen erkennen und ausräumen lassen. (Video: Matthias Schüssler)

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Langsames Internet wie im digitalen Modem-Mittelalter, blockierte Websites, Zusatzkosten für Netflix, Instagram oder Snapchat. Dieses düstere Bild, welches die Verfechter der Netzneutralität in den letzten Monaten immer wieder zeichneten, könnte bald Realität werden. Der Grund: Gestern, Donnerstag, hat die US-amerikanische Kommunikationsbehörde FCC, eine Regelung aus der Obama-Ära gekippt, die die Netzneutralität im Gesetz festgeschrieben hatte.

Diese wurde 2015 vom damaligen US-Präsidenten in Kraft gesetzt, um ein freies und gleiches Netz für alle Nutzer zu garantieren – Netzneutralität eben. Bereits im Frühjahr hatte der im Januar angetretene Chef der Behörde, Pai – der von 2001 bis 2003 für den Telefonanbieter Verizon tätig war – die Abschaffung der Regelung angekündigt. Das Votum des fünfköpfigen Gremiums fiel knapp aus: Die drei Republikaner stimmten dafür, die zwei Demokraten dagegen.

Jessica Rosenworcel hat gegen die Abschaffung der Netzneutralität gestimmt und gibt sich auf Twitter kämpferisch.

In einem Gastkommentar im «Wall Street Journal» begründete Pai seinen Schritt: Der Markt habe seit den Regulierungen des Telecommunications Acts von 1996 floriert, erst Obamas Eingreifen habe der IT-Branche einen Dämpfer verpasst. Der letzte Präsident habe dem freien Markt eine Regulierung aus den Dreissigerjahren (in der Tat stammt der sogenannte Title II aus einem Telefon-Regulierungsgesetz von 1934) aufoktroyiert, die die Internetanbieter als Hemmschuh empfinden würden. Er zitierte in seinem Kommentar zahlreiche verängstigte Unternehmen, die vor Investitionen zurückscheuen würden. Tatsächlich haben aber diese Anbieter ein besonderes Interesse an einem möglichst deregulierten Markt, die Zaghaftigkeit mag also kalkuliert gewesen sein.

Jetzt ist der Weg frei zu einem Zweiklassennetz, befürchten die Befürworter der Netzneutralität: Die Provider können entscheiden, welchen Diensten sie ein schnelles Netz gewähren und im Zweifelsfall unliebsame Websites gleich ganz blockieren. Minderheiten könnten ebenso davon betroffen sein wie alle, die keine Wahl auf dem Anbietermarkt haben. Die «Financial Times» schätzt, dass rund der Hälfte aller amerikanischen Haushalte nur ein Internetprovider zur Auswahl steht.

Netzneutralität: Was ist das eigentlich?

Der Idee der Netzneutralität liegt zugrunde, dass der Datenverkehr im Internet frei und für alle Endnutzer (Sie und ich) gleich schnell sein soll. Keine Daten oder Dienste sollen von sogenannten Internet Service Providern (in der Schweiz beispielsweise die Swisscom oder UPC) bevorzugt oder benachteiligt werden, indem sie schneller oder langsamer ausgeliefert werden oder gar ganz gesperrt werden.

In der Praxis können zum Beispiel Konflikte entstehen, wenn ein Anbieter wie die Swisscom auch TV-Angebote vertreibt. Natürlich hat das Unternehmen ein Interesse daran, dass seine Kunden für Swisscom-TV zahlen und nicht auf einen Konkurrenzdienst (wie zum Beispiel Wilmaa oder Zattoo) zurückgreifen.

Auch die Bevorzugung eines Dienstes, zum Beispiel durch Verträge mit einem Internetanbieter, verletzt die Netzneutralität. Beispielsweise rechnet die UPC in ihren Mobile-Abos das Nutzen von Whatsapp nicht auf den Datenverkehr an – ein klarer Nachteil für Nutzer von anderen Nachrichtendiensten.

Wer ist dafür, wer dagegen?

Für die Netzneutralität sprechen sich vor allem Aktivisten wie die Electronic Frontier Foundation (EFF) aus. Zahlreiche Techunternehmen wie Google, Netflix oder Facebook hatten sich ebenfalls für den Erhalt der Netzneutralität ausgesprochen. Dabei könnten sie durchaus von einer Deregulierung profitieren. Kritiker befürchten, dass sich die Platzhirsche schnell mit einer Änderung durch die FCC arrangieren und die Agenda eines deregulierten Marktes international vorantreiben könnten.

Hauptsächlich Unternehmen aus der Telekommunikationsbranche positionierten sich gegen die Regelungen, die Obama eingeführt hatte. Sie sahen sich in ihrem freien Wirtschaften gehindert.

Und die Netzneutralität in der Schweiz?

Die Deregulierung in den USA könnte auch auf die Schweiz Auswirkungen haben. Zum einen in der Symbolwirkung, die von dem Land ausgeht, das stets führend in puncto IT war. Zum anderen, wenn Dienstleister wie Netflix und Co. feststellen, dass sie von Deals mit Serviceprovidern profitieren können und derartige Abmachungen auch in der Schweiz durchsetzen wollen.

Im September beschloss der Bundesrat eine Revision des Fernmeldegesetzes, in der auf eine Festschreibung der Netzneutralität verzichtet wurde. Es gebe derzeit keine Anzeichen, dass die Wettbewerber die Netzneutralität verletzten, so Bundesrätin Leuthard damals. Wohl aber werden mit der Revision Anbieter verpflichtet, ihre Kundinnen und Kunden über etwaige Ungleichbehandlungen aufzuklären.

Netzneutralität ins Gesetz

An einem neutralen und für alle Beteiligten gleichen Netz sollten alle Bürgerinnen und Bürger interessiert sein. Nicht, damit es mit dem Laden von Websites und Filmchen immer schnell genug geht, sondern weil in einem völlig deregulierten Markt die grossen Player immer die Gewinner sein werden und der einzelne Nutzer immer unter die Räder kommt. Weil gleiche Bedingungen für alle es überhaupt erst ermöglichen, dass auch gute Ideen Made in Switzerland am Markt eine Chance haben.

Die Entwicklungen in den USA sind nun eine Mahnung an die Schweizer Politik, die Netzneutralität so bald wie möglich gesetzlich festzuschreiben. Wer weiss, wie lange sich die Netzanbieter noch selbst zügeln mögen.

Dieser Artikel erschien erstmals am 25. November 2017 und wurde den aktuellen Geschehnissen angepasst.

Erstellt: 15.12.2017, 10:49 Uhr

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