Interview

«Es ist heute schwierig, unbewusst in eine Kostenfalle zu tappen»

Der Direktor des Bundesamts für Kommunikation (Bakom), Martin Dumermuth, räumt einem bilateralen Abkommen mit der EU für regulierte Roaming-Tarife keine Chancen ein.

Bakom-Direktor Martin Dumermuth will etwas zur Swissness beitragen: Seine Behörde möchte die Internet-Endung .swiss vergeben können.

Bakom-Direktor Martin Dumermuth will etwas zur Swissness beitragen: Seine Behörde möchte die Internet-Endung .swiss vergeben können. Bild: Beat Mathys

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Der Ständerat will vorerst keine verbindlichen Maximalpreise für Roaming festlegen. Hat die Politik hier eine Chance verspielt?
Martin Dumermuth: Der Ständerat hat mit seinem Entscheid den parlamentarischen Vorstoss von alt Nationalrätin Ursula Wyss abgelehnt, der eine solche Obergrenze verlangte. Das Bundesamt für Kommunikation ist wie der Bundesrat auch der Meinung, dass eine Regulierung der Kundenpreise nicht der richtige Weg ist, um die Roaming-Gebühren zu senken. Die Schweiz kann im Gegensatz zur EU nicht beeinflussen, wie viel die schweizerischen Anbieter für die Nutzung der Netze im Ausland bezahlen müssen. Die Frage ist allenfalls, ob es einen Mittelweg gibt, indem man die weitere technologische Entwicklung abwartet und erst dann entscheidet, ob zusätzliche Massnahmen nötig sind. Der Ständerat hat nun bis Ende 2014 einen Bericht zum Thema angefordert. Wir werden diesen liefern.

Was uns zur grundsätzlichen Frage bringt: Ist es überhaupt möglich, auf politischem Weg Roaming-Gebühren zu regulieren?
Man muss zwei Ebenen unterscheiden. Innerhalb der EU spielen die Roaming-Preise in einem Binnenmarkt. Deshalb kann Brüssel regeln, was ein italienischer Mobilfunkanbieter einem deutschen Operator für die Nutzung des Netzes zahlen muss. Bei uns geht das nicht. Wir können nicht regeln, was ein Schweizer Mobilfunkanbieter den Deutschen zahlen muss. Eine Lösung wäre einzig ein bilaterales Abkommen. Die EU hat aber klar gemacht, dass ein solches Abkommen aus ihrer Sicht gegen die Regeln der Welthandelsorganisation verstösst. Die EU findet, der Abschluss derartiger Roamingverträge nur mit einzelnen Ländern würde den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzen. In absehbarer Zeit wird deshalb eine solche Übereinkunft nicht zustande kommen.

Gäbe es die Möglichkeit, dass die Schweizer Anbieter separat mit der EU verhandeln?
Swisscom, Orange und Sunrise können nur mit Netzbetreibern in der EU verhandeln, also beispielsweise mit der Deutschen Telekom oder mit Telecom Italia. Das geschieht bereits.

Fassen wir also zusammen: Politische Vorstösse, die regulierte Roaming-Preise verlangen, sind eigentlich Augenwischerei.
Die Preise, welche die Schweizer Nutzer bezahlen müssen, können reguliert werden. Was Swisscom, Sunrise und Orange beispielsweise für die Nutzung des Netzes der Deutschen Telekom zahlen müssen, kann von der Schweiz aus nicht geregelt werden. Das heisst: Kleine Schweizer Anbieter mit relativ wenig Roamingminuten zahlen im Ausland eher mehr pro Minute, grosse Schweizer Anbieter wie die Swisscom mit grossem Nutzungsvolumen eher weniger. Weil aber die geregelten Endkundenpreise in der Schweiz für alle gleich wären, gäbe es verschiedene Margen bei unterschiedlichen Anbietern.

Swisscom-Chef Carsten Schloter sagte im Interview mit der Berner Zeitung, regulierte Preise würden gar die Existenz von Sunrise und Orange gefährden. Das kann nicht im Interesse einer Aufsichtsbehörde sein.
Das Bakom hat stets gesagt, dass regulierte Roaming-Gebühren ein Pyrrhussieg sein könnten. Es gäbe zwar Preisvorteile, um im Ausland zu telefonieren. Die Intensität des Wettbewerbs in der Schweiz könnte aber abnehmen. Es wäre also denkbar, dass der Konsument in der Schweiz weniger tiefe Preise hätte.

Die Schweizer Anbieter ihrerseits behaupten: Das Problem löst sich von alleine, da neue Technologien Roaming überflüssig machen.
Schweizer Kunden können heute im Ausland Roaming mit drahtlosen lokalen Netzwerken, die kostenlos sind, umgehen. Künftig wird es in der EU auch die Möglichkeit geben, für den Datenverkehr direkt auf fremde Mobilfunknetze zuzugreifen. Ich gehe deshalb schon davon aus, dass diese Entwicklungen die Roaming-Tarife ins Rutschen bringen.

Warum haben die Roaming-Gebühren in der öffentlichen Diskussion einen so hohen Stellenwert?
Das Roaming-Thema hat viel mit Wahrnehmung zu tun. Einerseits wundern sich die Leute, warum sie im Ausland mehr zahlen müssen als im Inland. Aus ihrer Sicht nutzen sie doch einfach nur ein Mobilfunknetz. Andererseits haben viele Konsumenten im Ausland mal nicht aufgepasst und am Ende des Monats eine gepfefferte Rechnung erhalten. Das erweckt den Eindruck von Abzocke.

Womit wir bei der Eigenverantwortung der Konsumenten wären.
Das Bakom versucht, die Eigenverantwortung der Konsumenten zu stärken. Wir drängen bei den Anbietern auf Transparenz und veröffentlichen Merkblätter für den Umgang mit Roaming sowie Roamingstatistiken. Beim Roaming hat sich vieles getan. Kunden werden beim Verlassen des Landes per SMS gewarnt und von den meisten Mobilfunkanbietern darauf hingewiesen, wenn sie eine gewisse Kostengrenze überschritten haben. Es ist deshalb heute schwierig, unbewusst in eine Kostenfalle zu geraten. Das zeigt sich auch bei den Beschwerden an das Bakom wegen zu hoher Roaming-Gebühren. Diese haben deutlich abgenommen.

Roaming ist auch Ausdruck des Bedürfnisses, überall und ständig im Internet zu sein. Verliert das Festnetzinternet an Bedeutung?
Es gibt immer mehr Leute, die gar keinen Festnetz-Telefonanschluss haben. Zwar nehmen die Bandbreiten im Mobilfunknetz stets zu, aber das Festnetz wird auch leistungsfähiger und ist dem Mobilfunknetz immer etwas voraus. Das Festnetz wird deshalb nicht verschwinden. Beide ergänzen sich und ermöglichen die Kombination von stationärer und mobiler Nutzung der neuen Möglichkeiten. Ich denke da etwa an die Datenspeicherung in der Wolke.

Das Bakom hat einen Breitband-Atlas erstellt und geschaut, wie gut die Schweiz mit Internet erschlossen ist. Sind Sie zufrieden?
Im Vergleich zum Ausland steht die Schweiz sehr gut da. Von allen Mitgliedsländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Oecd sind wir sogar an der Spitze. Noch wichtiger ist aber die Dynamik in der Schweiz: Noch im Jahre 2008 waren wir in besagtem Oecd-Vergleich an vierter Stelle, jetzt auf Platz eins. Netzbetreiber und Elektrizitätswerke sind sehr investitionsfreudig.

Kann es Anspruch der Schweiz sein, noch so jede abgelegene Region mit Breitband-Internet zu versorgen?
Die Grundversorgung sieht heute ein Megabit pro Sekunde vor. Diese Bandbreite wird irgendeinmal wachsen. Sicher kann nicht in allen Gebieten die Höchstgeschwindigkeit garantiert werden. Es reicht ein Minimalstandard, der die wichtigsten Dienstleistungen erlaubt. Es geht aber letztlich nicht um Technologien, sondern um Bandbreite. Eine gute Versorgung ist heute nicht auf Glasfasern angewiesen, sondern kann beispielsweise auch über Kabelnetze erfolgen. Auch der neue Mobilfunkstandard LTE ist sehr leistungsfähig und bietet gerade auch für wenig besiedelte Gebiete Chancen.

Was sind die Herausforderungen für die Behörden?
Erstens müssen wir ein gutes Umfeld sicherstellen, das Investitionen ermöglicht und den Wettbewerb nicht behindert. Es geht dabei auch um ganz einfache Sachen wie: Wie verhindern wir, dass der Kunde bei einem Wechsel des Anbieters plötzlich die Steckdose auswechseln muss? Hier haben wir zusammen mit den Anbietern Standards definiert, die von allen anerkannt werden. Zweitens geht es darum zu verhindern, dass lokale Monopole entstehen. Das heutige Recht stellt hier kaum Instrumente zur Verfügung. Ob man hier mehr will, muss politisch entschieden werden.

Internet hat auch mit Image zu tun. Das Bakom bemüht sich darum, die Endung .swiss vergeben zu können.
Wir fanden heraus, dass ein Interessent aus den USA ein Auge auf diesen Domainnamen geworfen hat. Der Bundesrat ist zum Schluss gekommen, dass .swiss für die Schweiz eine wichtige Endung ist. Deshalb hat sich die Schweiz dafür beworben. Es geht aber nicht darum, den Namen einfach zu besetzen. Wir wollen ihn Schweizer Institutionen und Unternehmen zur Verfügung stellen in der Hoffnung, einen Beitrag zur Swissness zu leisten.

Wie stehen die Aussichten um Swiss?
Es sieht relativ gut aus, zumal sich die Fluggesellschaft Swiss im Bewerbungsverfahren zurückgezogen hat. Die Bewerbung des Bundes um den Domainnamen .swiss wird wohl noch vor dem Sommer von der internationalen Verwaltungsstelle für Domainnamen Icann bearbeitet. Wird die Schweizer Bewerbung angenommen, kann das Bakom als Behörde des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation Uvek den neuen Domainnamen .swiss etwa ab 2014 zur Verfügung stellen.

Wenig imagefördernd dürfte sein, dass das Bakom einfache Bürger kontrolliert, die Mikrofone im Internet versteigern. Die Berner Zeitung machte am Samstag einen solchen Fall publik. Ich habe mir das Dossier noch einmal genau angeschaut und möchte einzig festhalten: Das Bakom hatte die beiden Personen vor dem in der BZ geschilderten Fall schon einmal darauf aufmerksam gemacht, dass sie nichtkonforme Funkmikrofone im Internet versteigern. Sie waren also nicht ahnungslos, sondern kannten die Bestimmungen genau. Zudem handelt es sich um professionelle Händler, die im Handelsregister eingetragen sind und einige tausend Verkäufe auf einer bekannten Internet-Auktionsplattform vorweisen.

Ein Mitarbeiter des Bakom hat immerhin einen Hausbesuch bei den erwähnten Personen in Interlaken vorgenommen. Das sieht etwas nach Schnüffelstaat aus.
Das Gesetz gibt dem Bakom diese Kompetenz, aber nur während der ordentlichen Geschäftszeiten. Der Besuch war somit rechtmässig und Teil einer geplanten Tour mit verschiedenen Tätigkeiten im Oberland. Der Mitarbeiter ist also nicht nur wegen diesen Mikrofonen von Biel nach Interlaken gefahren. Es geht uns nicht um sture Rechtsanwendung, sondern wir wollen wichtige Funknetze vor Störungen schützen. Dabei ist mir wichtig, dass sich unsere Mitarbeiter bei Hausbesuchen korrekt verhalten und nicht belehrend oder arrogant auftreten. Das haben die Betroffenen in Interlaken dem Bakom auch zugestanden.

Das Ehepaar hatte die Auktionen mit den beanstandeten Mikrofonen sofort gelöscht und trotzdem Verfahrenskosten aufgebrummt erhalten. Wo bleibt die Verhältnismässigkeit?
Das Bakom zeigt Augenmass. Wir schöpfen längst nicht alle Rechtsmittel aus, die uns zur Verfügung stehen. Trotz des wiederholten Fehlverhaltens haben wir im erwähnten Fall beispielsweise auf die rechtlich vorgesehene Busse verzichtet. Das Verfahren ist durch das Fehlverhalten ausgelöst worden und der Verursacher soll die Kosten übernehmen. Sonst müssten die Steuerzahler einspringen.

Es ist schwer nachvollziehbar, dass ein paar Mikrofone eine Gefahr darstellen sollen. Funkmikrofone auf falschen Frequenzen können etwa Mobilfunknetze massiv stören.
Der Konsument merkt nur, dass sein Handy stumm bleibt. Ob das Netz überlastet ist oder eine Störung vorliegt, erkennt er nicht. Da funktionieren auch Notrufe nicht mehr. Ein anderes Beispiel: In Genf konnte ein versenkbarer Poller nicht mehr runtergefahren werden. Eine Peilung zeigte, dass ein Gerät zur Überwachung von Babys in einem benachbarten Haus diese Fehlfunktion auslöste. In beiden Fällen geht es um die Sicherheit und das Wohlergehen der Bürger.

Wie kann der Bürger unangenehmen Besuch der Behörden verhindern?
Indem er Produkte kauft oder anbietet, die den Vorschriften entsprechen. Der Konsument kann davon ausgehen, dass Geräte mit einem CE-Siegel konform sind. Nichtkonforme Produkte werden heute vor allem im Internet angeboten und das ist ein Riesenproblem. Unser Ziel ist es, in erster Linie die Händler in die Pflicht zu nehmen, damit solche Geräte gar nicht erst zu den Konsumenten kommen und Netze stören. Endnutzer kontrollieren wir in der Regel erst, wenn sie Störungen verursachen.

Erstellt: 24.03.2013, 12:37 Uhr

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