Spionagegefahr auch in der Schweiz?

Das US-Repräsentantenhaus sieht in Huawei und ZTE eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Der Vorwurf lautet auf Spionage. Pikant: Beide Firmen haben eine Schweizer Niederlassung im Kanton Bern.

Nicht nur in den USA unter Druck: Mobilfunkausrüster Huawei.

Nicht nur in den USA unter Druck: Mobilfunkausrüster Huawei. Bild: Keystone/AFP

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Der aktuelle Bericht des Geheimdienstausschusses des US-Repräsentantenhauses liest sich wie ein Spionagethriller: Darin werfen die USA China vor, seine aufstrebenden Telecomfirmen Huawei und ZTE für Spionagezwecke einzusetzen. So hält der Ausschuss fest: «Diese computergestützten und menschlichen Spionagebemühungen zeugen oft von hoch entwickelten technologischen Fähigkeiten, und diese Fähigkeiten können in potenzielle Bemühungen umgemünzt werden, bösartige Hardware- und Softwareimplantate in chinesische Komponenten und Systeme einzupflanzen und diese im US-Markt einzusetzen.»

Nähe zum Militär?

Insbesondere Huawei werfen die USA vor, «keine klaren und vollständigen Informationen» zu liefern, was die Organisation und Entscheidungsprozesse des Konzerns betrifft. Verdächtig kommen dem Geheimdienstausschuss dabei die Nähe von Huawei zum chinesischen Zentralstaat und zur Volksbefreiungsarmee vor. «Huawei gibt zu, dass die chinesische Kommunistische Partei ein Parteikomitee innerhalb der Firma unterhält, aber konnte nicht erklären, was dieses Komitee im Auftrag der Partei macht oder wer im Komitee Einsitz nimmt», heisst es im Bericht.

Auch der persönliche Hintergrund des Firmengründers Ren Zhengfei und der Verwaltungsratspräsidentin Sun Yafang macht die Amerikaner stutzig. So soll der 68-Jährige Mitglied des Ingenieurskorps der chinesischen Armee gewesen sein. Unklar ist, ob er einen hohen Offiziersrang bekleidete oder nicht. Im Falle von Yafang zitiert der Geheimdienstausschuss aus einem Bericht der chinesischen Tageszeitung «Xin Jing Bao», wonach die Unternehmerin früher dem chinesische Ministerium für Staatssicherheit nahestand.

Sunrise setzt auf Huawei

Huawei wie ZTE sind zu weltweit aktiven Branchengrössen gewachsen. Der offizielle Spionageverdacht der USA wiegt deshalb schwer und ist ein harter Schlag fürs Geschäft. Denn der Ausschuss rät US-Telecomanbietern, nicht bei den Chinesen einzukaufen. Huawei beschäftigt 140000 Mitarbeiter und erwirtschaftet einen Umsatz von umgerechnet 32,2 Milliarden Dollar. Für ZTE arbeiten knapp 90'000 Mitarbeiter, die einen Umsatz von 13,7 Mrd. Dollar erzielen.

Müssen wir uns auch hierzulande vor chinesischer Spionage fürchten? Die ZTE Switzerland AG hat ihren Schweizer Sitz in Bern, die Huawei Technologies Switzerland AG in Liebefeld. Huawei hat sich erst gerade einen lukrativen Auftrag von Sunrise gesichert. So lagert der Schweizer Telecomanbieter Betrieb und Unterhalt des Mobilfunk- und Festnetzes während der nächsten fünf Jahren an den chinesischen Konzern aus. Zudem führt Sunrise mit dem Huawei Ascend P1 ein Geschäftshandy der Chinesen im Sortiment.

Sunrise teilte auf Anfrage mit, dass die Stellung von Huawei als einer der weltweit führenden Anbieter von Telecomausrüstung den Ausschlag gegeben habe, beim Netzausbau und bei der Netzinstandhaltung auf den chinesischen Anbieter zu setzen. Huawei habe in den vergangenen Jahren kontinuierlich in die Sicherheit investiert, «was von führenden Telekommunikationsunternehmen in der ganzen Welt anerkannt wird».

Bei den Schweizer Ländergesellschaften von Huawei und ZTE war gestern für diese Zeitung niemand zu sprechen. Huawei verwies auf eine Stellungnahme des Mutterhauses mit Sitz in Shenzhen. Der Bericht des Geheimdienstausschusses habe keine eindeutigen Informationen und Beweise liefern können, die die Vorwürfe erhärten. Der einzige Zweck des Berichts könne deshalb nur sein, chinesischen Mitbewerbern den Eintritt in den US-Telecommarkt zu erschweren, teilte Huawei mit.

Nachrichtendienst schaut hin

Für den Schweizer Geheimdienst steht Cyberspionage oben auf der Prioritätenliste. In dem Sicherheitsbericht 2012 behandelt der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) «Bedrohungen kritischer Infrastrukturen» auf der dritthöchsten Dringlichkeitsstufe «Früherkennung».

Inwiefern für die Schweiz von Huawei eine Gefahr ausgeht, wollte der NDB aber nicht erläutern. «Der NDB gibt ausserhalb seines Jahresberichtes Lageeinschätzungen ausschliesslich seinen Auftraggebern und Partnern ab, nicht aber gegenüber Medien und Öffentlichkeit», sagte Kommunikationschef Felix Endrich. Die Haltung der Regierung gibt ein Bundesratsbeschluss vom 15.August 2012 wider. Darin beantragt diese zwar, eine Motion des Genfer Nationalrats Antonio Hodgers (Grüne) für eine Strategie zum Schutz der nationalen Informatikinfrastrukturen abzulehnen.

Der Bundesrat hält aber fest, dass Risiko- und Verwundbarkeitsanalysen «unter Einbezug der Leistungserbringer und Systemlieferanten für Informatik- und Telekommunikationsinfrastrukturen zu erstellen seien». Die Regierung fordert deshalb: «Die daraus gewonnenen Erkenntnisse werden, wo nötig, zu zusätzlichen behördlichen Schutzmassnahmen führen.»

Sicherheitsbedenken auch in den USA

Huawei und ZTE sind nicht nur in den USA und möglicherweise in der Schweiz unter Druck. Auch in anderen Ländern stehen beide Firmen unter erhöhter Beobachtung. In Frankreich gab es ebenfalls einen parlamentarischen Vorstoss zu den Aktivitäten der Chinesen. In Australien äusserte der Geheimdienst Sicherheitsbedenken.

(Berner Zeitung)

Erstellt: 10.10.2012, 07:40 Uhr

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