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Der Preis des Hasses

Im Internet wird gewütet – bis die Justiz einschreitet. Dann drohen Bussen. Und ein Eintrag im Strafregister. Einige Betroffene verzichten dennoch auf eine Anklage.

«Erbärmliches Stück Scheisse», «Krebsgeschwür», «feige Sau»: Inzwischen vergeht kein Tag, ohne dass sich Schweizer Nutzer auf Facebook mit solchen Beschimpfungen dem Hass hingeben – oftmals mit vollem Namen, sodass Ermittlungen eingeleitet werden könnten. Denn was im realen Leben als Ehrverletzung, Verstoss gegen das Antirassismusgesetz oder Drohung gilt, ist es auch in den sozialen Netzwerken. Dort findet man fast alle verbalen Entgleisungen, die nach Schweizer Recht justiziabel sind – von der Beschimpfung über Gewaltfantasien in Reimform bis zur Androhung von Vergewaltigung und Mord. Mal geht es gegen eine einzelne Person, dann gegen ein Kollektiv wie die Flüchtlinge, Muslime oder Juden.

Der Hass im Netz ist kein Nischenphänomen. Zwar taucht er eher an den Rändern auf, lässt sich aber im gesamten politischen Spektrum beobachten. Wie auch in allen Alters- und Gesellschaftsschichten: vom promovierten Ökonomen zum Kaminfeger, von der Pensionistin zum 13–jährigen Mädchen, das ohne Aufsicht sein Handy für Beschimpfungen und Morddrohungen benutzt.

Ein Screenshot genügt

Statistiken zur Häufigkeit gibt es keine, da die Justiz nur die Art der Delikte erfasst, aber nicht, wo sie begangen wurden. Es spielt also keine Rolle, ob jemand im Internet oder am Stammtisch sich in Drohungen ergeht. Aber anders als in der Beiz, wo man Zeugen braucht, um eine Beschimpfung bei einer Anzeige beweisen zu können, entfällt dies in den sozialen Medien, da es hier meist Spuren gibt.

Justiziabel ist der Hass im Netz fast immer. Bereits ein «Sie Chlechueh!» kann den Tatbestand der Beschimpfung erfüllen. Auch dann, wenn der Post nur eine Sekunde im Netz war und danach wieder gelöscht wurde. Ein Screenshot und ein Brief mit Strafantrag reichen, damit die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufnehmen muss. Es ist keine gewagte Behauptung, dass die Arbeit der Strafverfolger in diesem Bereich massiv zugenommen hat.

400 Franken für eine «Schlampe»

Kommt ein Facebook-Post vor Gericht, wird es teuer: Die Beschimpfung als «dummes Huhn» und «dummes Weib» kostete eine Facebook-Userin 280 Franken; «Schlampe» und «Luder» schlugen bei einem Nutzer mit 400 Franken zu Buche. Bei Gewalt- und Mordfantasien muss mit höheren Strafen und Untersuchungshaft gerechnet werden. Hinzu kommen Gerichtsgebühren, sodass fast niemand unter 1000 Franken davonkommt, der im Netz sich dem Hass hingibt und angezeigt wird.

Obwohl keine Statistiken verfügbar sind, lassen sich Muster ausmachen: Der Hass im Netz richtet sich vornehmlich gegen Personen, die exponiert sind, etwa gegen Politiker, Prominente oder Publizisten. Bei den Männern gehen die Hasspostings zudem meist gegen die Kompetenz («Sie Idiot!»), bei Frauen direkt auf den Körper. Unter den Beispielen, die dem TA vorliegen, findet man fast alles – vom «Pummelchen» über das «primitive Luder mit dem berühmtesten Loch der Schweiz» bis hin zur Androhung von Gruppenvergewaltigungen.

Einige bringen den Hass im Netz konsequent zur Anzeige. Unter ihnen der SVP-Politiker Andreas Glarner: Seit Monaten meldet er bei der Staatsanwaltschaft alle Postings und Zuschriften, die sich gegen seine Familie richten und ihm unterstellen, er sei ein Rassist. Oder seiner Ansicht nach eine üble Nachrede enthalten. «Seit publik wurde, dass ich solche Zuschriften zur Anzeige bringe, ist ihre Zahl massiv zurückgegangen», sagt Glarner. Bisher hat der SVP-Hardliner rund 20 Postings gemeldet. Darunter den Tweet eines Studenten zu einem «Blick»-Foto, auf dem Glarner ein Baby hochhält. «Andreas Glarner zeigt in den Medien ungehemmt seine Pädophilie», kommentierte der Student im Juli 2016 auf Twitter. Ende Oktober wurde er wegen übler Nachrede zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 30 Franken sowie einer Busse von 400 Franken verurteilt. Hinzu kommt eine Strafbefehlsgebühr von 1200 Franken. Das Bezirksgericht Bremgarten bestätigte gestern dieses Urteil.

Verzichtet der Student auf eine weitere Einsprache, erhält er einen Eintrag im Vorstrafenregister, der ihm Probleme bei der Wohnungs- und Jobsuche bereiten könnte. Denn für die Justiz ist ein Hassposting zwar kein Verbrechen – wie das Abhacken eines Arms –, aber auch nicht eine Gesetzesübertretung wie etwa eine Ohrfeige. Facebook-Postings mit Beschimpfungen wie «Schlampe» oder «Arschloch» sind Vergehen – wie wenn man jemandem die Nase bricht. Auch wenn die Maximalstrafe bei übler Nachrede bei «nur» 180 Tagessätzen liegt.

Ein Ventil für ihre Wut

Mit einem Tweet oder einem Facebook-Posting kann man also seine Existenz ruinieren. Einigen geht das zu weit. «Hört auf, die Justiz zu bemühen, das ist Bullshit», sagt der Zürcher SVP-Kantonsrat Claudio Schmid, der selbst in den sozialen Medien viel austeilt. Schmid hat sich wiederholt um Schlichtung bemüht – mit Vergleichen, die gegen Bezahlung eines Geldbetrags geschlossen werden können.

Wenn sich Hater und ihre Opfer vor Gericht oder beim Vergleich gegenübersitzen – oft zum ersten Mal in ihrem Leben –, wird wiederholt deutlich, dass die Hasser im Internet ein Ventil für ihre Wut suchten, die meist eine ganz andere Ursachen hat. «Oft geht es einfach darum, böse zu sein», sagt Jolanda Spiess-Hegglin, die infolge der Berichterstattung über die sogenannte Zuger Sexaffäre vom Dezember 2014 in anonymen Briefen, E-Mails, auf Facebook und Twitter beispiellosen Hass erfährt.

Hasspostings führen nicht zuletzt zur paradoxen Situation, dass die Hater ihre Zukunft in die Hände jener legen, die sie vorgeblich hassen. Ein Vergleichspartner von Jolanda Spiess-Hegglin ist ein Berufsschullehrer, der unter 35 verschiedenen Namen und während mehr als eines halben Jahres versuchte, die Zuger Politikerin mit Nachrichten an Dritte zu diskreditieren – und wohl seinen Job verloren hätte, wenn es zum Verfahren gekommen wäre. «Es liegt an mir, einzuschätzen, ob ein Vergleich die angemessene Lösung ist», sagt Spiess-Hegglin. «Wenn ich will, dass jemand verurteilt wird, könnte es sein, dass er durchdreht und Amok läuft, weil er nun seinen Job verliert oder andere Probleme erhält. Deshalb mache ich lieber einen Vergleich zu viel als zu wenig. Nachträglich habe ich es aber auch schon bereut.» Denn oft hetzen die Hater weiter. Und geben damit zu erkennen, dass sie für die Gesellschaft gefährlich werden könnten. «Es wird Zeit, dass mal wieder jemand Amok läuft und diese linken Politiker aus dem Weg räumt», schrieb ein Nutzer im Dezember 2016 auf der Facebook-Seite der SVP Schweiz. «Geht anscheinend nicht mehr anders.»

«Weinerliches Getue»

Anders sieht dies Claudio Zanetti von der Zürcher SVP. Er hält es mit Harry Trumans Diktum «If you can’t stand the heat, get out of the kitchen». Will heissen: «Man soll aufhören mit dem weinerlichen Getue. Politik war schon immer ein hartes Geschäft.» Gerade auf Twitter komme es zu Überspitzungen, die man nicht zu eng sehen dürfe. «Wobei es selbstverständlich Grenzen gibt, die einzuhalten und durchzusetzen sind.» Zanetti selbst hat nur bei einem Querulanten die Klage erwogen, der ihn als «gottverdammtes Drecksschwein» sowie als «Abschaum der Menschheit» bezeichnete. Und der jegliches Gesprächsangebot ablehnte. Denn Zanetti ist vom Dialog überzeugt: «Ich bin mir sicher, dass man den Amok des Rentners aus Biel hätte verhindern oder zumindest die Situation hätte entschärfen können, wenn man mit ihm geredet hätte.»

Aber kann man noch reden und vor allem mit allen, wenn Flüchtlinge und religiöse Minderheiten mit Hass und Verachtung überzogen werden? Oder wenn ein Shitstorm gegen eine Person tobt, wie es bei Reizthemen wie Asyl und EU oft der Fall ist? Dabei werden einige Politiker wiederholt Zielscheibe des Online-Hasses, allen voran Christa Markwalder und Simonetta Sommaruga. Ein anderer Polititker bekam zu hören: «Verdammts arschloch bisch!!!!». Oder: «hoffentli frisst di dr krebs amol elend uf...»

Hasser mit Liebe eindecken

Betroffene verfolgen unterschiedliche Strategien im Umgang mit dem Hass: Natalie Rickli von der SVP hat Filter eingerichtet, die es verhindern, dass auf ihrer Facebook-Seite Kommentare mit «Arschloch», «Hurensohn» oder «Schlampe» erscheinen. «Wenn ich Beiträge sehe, die andere beschimpfen oder gar strafrechtlich relevant sind, dann melde ich diese. Aber für eine vollständige Kontrolle oder eine Moderation fehlt mir die Zeit.» Deshalb fordert Rickli ihre Fans auf, «hart, aber fair» zu diskutieren, – Hasspostings jedoch zu melden.

Auf das Kollektiv vertraut auch Juso-Präsidentin Tamara Funiciello. Genauer gesagt: auf eine Armada «solidarischer und übermotivierter» Jusos, «die Hater auf Facebook mit Liebe eindecken oder ins Lächerliche ziehen». Auf Twitter und Facebook gibt es zudem die Möglichkeit, Nutzer zu blocken. Eine Lösung ist das nicht. «Die Hater suchen dann jemand anderes. Sie wollen den Frust ja loswerden», sagt Spiess-Hegglin. «Wenn die Hasser eine Strafe erhalten, ändern sie aber oft ihr Verhalten.»

Die Ahndung von Hasspostings ist nicht immer einfach. Viele laden ihre Wut im Netz anonym ab, weshalb die Täterschaft mit internationaler Rechtshilfe ermittelt werden muss, was lange dauert – oftmals bis zu 18 Monate. Und auch dazu führt, dass die meisten Anzeigen scheitern. Denn Rechtshilfe ist nur bei gegenseitiger Strafbarkeit möglich, was zwischen der Schweiz und den USA bei Ehrverletzungen aufgrund unterschiedlicher Rechtsnormen nicht gegeben ist. Bei Andreas Glarners Anzeigen führte dies dazu, dass bisher in vier von sieben Fällen die Täter nicht ermittelt werden konnten.

Christian Levrat von der SP reichte deshalb eine Motion ein: Sie fordert, dass Facebook und Twitter in der Schweiz Vertretungen einrichten. Der Bundesrat war dagegen: Bei globalen Netzwerken müsse eine internationale Lösung her, das Cybercrime Convention Committee soll sie ausarbeiten. Wie diese Lösung aussieht, ist unklar. Möglich, dass mit ihr sowie einem grossen Aufwand der Justiz der Hass im Netz zum Verschwinden gebracht werden kann. Seine Ursachen aber werden bleiben.

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