Diktator Maduro

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro gibt sich keine Mühe mehr, seine diktatorischen Anwandlungen zu verbergen. Er droht, die soeben gewählte Verfassunggebende Versammlung werde oppositionellen Abgeordneten die parlamentarische Immunität entziehen, wonach sie «im Gefängnis oder in einer psychiatrischen Anstalt» enden könnten. In einer Aktion, die an die düstersten Zeiten lateinamerikanischer Militärdiktaturen erinnert, haben Uniformierte in der Nacht auf Dienstag den ehemaligen Bürgermeister von Caracas, Antonio Ledezma, im Pyjama aus seinem Haus gezerrt. Erneut verhaftet wurde auch der Oppositionsführer Leopoldo López, dessen langjährige Gefängnisstrafe das Regime vor wenigen Wochen in Hausarrest umgewandelt hatte – angeblich aus gesundheitlichen Gründen. In Venezuela herrscht die reine Willkür.

Maduro benutzt die Verfassunggebende Versammlung, um die Demokratie endgültig zu beseitigen. Den Wahlmodus für das 545-köpfige Organ hatte die Regierung so festgelegt, dass ihr eine sichere Mehrheit zufallen würde. Die Opposition boykottierte deshalb die pseudodemokratische Farce, während die USA sowie die wichtigen lateinamerikanischen Länder deren Resultat zu Recht als nichtig bezeichnen. Der Aktionismus des venezolanischen Neo-Diktators ist deshalb so gefährlich, weil er allem rhetorischen Gefuchtel zum Trotz aus einer Position der Schwäche erfolgt: Die Wirtschaft des weltweit erdölreichsten Landes ist im freien Fall, seine Bewohner treibt der Hunger zu Zehntausenden nach Kolumbien und Brasilien. Maduros kaltschnäuzige Strategie, um sich an der Macht zu halten, provoziert die Opposition zusätzlich. Die letzten Tage und Wochen haben gezeigt, dass nicht nur Polizei und Militär zu exzessiver Gewalt greifen, sondern auch Teile der oppositionellen Basis.

Die eher symbolischen Sanktionen der USA gegen Maduro sind zwar vertretbar, liefern ihm aber einen willkommenen Grund für antiamerikanische Propaganda. Entscheidend werden die Strafmassnahmen ohnehin nicht sein. Inmitten der bürgerkriegsähnlichen Wirren hängt Maduros politisches Überleben einzig davon ab, ob ihm das Militär treu bleibt.