Nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative könnte es für Schweizer Banken schwieriger werden, in EU-Ländern ihre Dienstleistungen anzubieten. Dies sagte Staatssekretär Jacques de Watteville heute vor den Medien in Bern. Nach dem 9. Februar dürfte die Unterstützung einiger Länder für den Marktzugang wegfallen, sagte der Staatssekretär für internationale Finanzfragen. Er habe letzte Woche Gespräche in Italien geführt, und die Botschaft sei klar gewesen: ohne freien Personenverkehr kein freier Dienstleistungsverkehr.

Das Bankgeheimnis und dessen schrittweise Aufweichung sieht de Watteville nicht als Druckmittel, mit dem die Schweiz der EU Zugeständnisse abringen könnte. «Das Druckmittel ist nicht dasjenige, wofür es einige halten», sagte er auf eine entsprechende Frage. Dabei geht es vor allem um die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU zur Erweiterung des Zinsbesteuerungsabkommens, mit welcher die EU Steuerschlupflöcher schliessen will. Aus Sicht von SVP-Stratege Christoph Blocher hat die Schweiz damit einen Trumpf in der Hand.

«Notfalls kann die EU warten»

De Watteville winkt ab: Die Verhandlungen gingen kommende Woche weiter, doch sei deren Bedeutung nicht mehr dieselbe, seit sich der automatische Informationsaustausch als internationaler Standard abzeichne. Die Schweiz werde in naher Zukunft dazu übergehen müssen, und dann werde das Zinsbesteuerungsabkommen obsolet sein. Das wisse die EU. «Notfalls kann die EU warten.»

Auch in anderen Fragen steht die Schweiz nicht bloss unter Druck der EU, sondern unter internationalem Druck, wie de Watteville deutlich machte. So drängt neben der EU die OECD darauf, dass die Schweiz die privilegierte Besteuerung von Holdings und anderen Spezialgesellschaften abschafft. «Wenn wir nichts tun, wird der Druck steigen,» warnte der Staatssekretär. Geplant ist aus diesem Grund die Unternehmenssteuerreform III. Der Bundesrat wird die Vernehmlassung dazu voraussichtlich im Sommer eröffnen.

«Schweiz kann nicht so schnell reagieren»

Die Schweiz stehe in der Finanz- und Steuerpolitik weiterhin vor grossen Herausforderungen, sagte de Watteville, der das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen seit drei Monaten leitet. Dass die OECD vor kurzem den Standard für den automatischen Informationsaustausch skizziert habe, zeige, wie rasch sich die Dinge entwickelten. Rund 40 Länder hätten bereits beschlossen, den Standard einzuführen. Angesichts dieses Tempos gelte es, die Kontrolle nicht zu verlieren. Die Schweiz könne wegen der direkten Demokratie jeweils nicht so schnell reagieren wie andere.

Die vielen Baustellen sind im Jahresbericht aufgelistet, welchen das SIF heute veröffentlicht hat. Die Hausaufgaben, welche die Schweiz noch zu machen habe, seien nicht einfach, hält Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf im Vorwort fest. Es gelte, das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren: Die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes zu stärken.

De Watteville betonte, wie wichtig internationale Standards für die Schweiz seien, da diese auch andere Länder binden. Er hob hervor, dass die Schweiz an der Entwicklung des Standards für den automatischen Informationsaustausch mitgewirkt und ihre Anliegen erfolgreich eingebracht habe.

SDA/ldc