Für den Welthandel würde es einen epochalen Einschnitt bedeuten: Einigen sich EU und USA auf ein umfassendes Handelabkommen, entstünde die weltgrösste Freihandelszone. US-Präsident kündigte in seiner Rede zur Lage der Nation die Aufnahme offizieller Verhandlungen mit der EU über eine solche Vereinbarung an.

Für Jan Atteslander, Aussenwirtschaftsexperte bei Economiesuisse, würde ein Handels- und Investitionsabkommen ein erhebliches Diskriminierungspotential für den Schweizer Export bedeutet. Wie stark dieser jedoch betroffen wäre, hängt davon ab, wie umfassend das Liberalisierungsabkommen sein wird.

Qualität des Abkommens ist entscheidend

«Bei den USA ist neben der Zollreduktion vor allem der Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse für unsere Exportunternehmen wichtig», sagte Atteslander zur Nachrichtenagentur sda. Zu diesen Handelshemmnissen zählen beispielsweise Vorschriften zur Produktesicherheit oder zu Produktezulassungen. «Würden diese gegenüber der EU stark reduziert, wäre das ein grosses Problem für die Schweiz.»

Der von der EU und den USA gesetzte Verhandlungsrahmen von zwei Jahren beurteilt Atteslander als «sehr optimistisch». Im Endeffekt komme es jedoch nicht auf die Dauer der Verhandlungen sondern auf die Qualität des Abkommens an.

Grundsätzlich steht Atteslander der Ankündigung der EU und der USA einer gemeinsamen Freihandelszone positiv gegenüber: «In einem protektionistischen Umfeld setzt diese Ankündigung ein positives Signal für den Welthandel.» So fordert er nun vom Bundesrat, dass dieser «seine Fühler in Richtung USA ausstreckt und explorative Gespräche wieder aufnimmt».

Die USA sind nach Deutschland der zweitwichtigste Exportmarkt für die Schweiz und knapp 60 Prozent der Schweizer Exporte gehen in die EU.

Konzentration auf China

2006 hat der Bundesrat die Bemühungen um ein Freihandelsabkommen mit den USA gestoppt. Gescheitert sind die Verhandlungen damals an den Forderungen der USA, welche den Agrarsektor in das Abkommen miteinschliessen wollten. In der Schweiz gab es aber Widerstand gegen einen Abbau des Grenzschutzes für die Landwirtschaft.

Die Landwirtschaft könnte auch einer der Knackpunkte in den Freihandelsverhandlung zwischen den USA und der EU darstellen. Der Präsident der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland riet deshalb sogar, den Agrarsektor ganz vom Freihandelsvertrag auszunehmen.

In der Schweiz konzentriert man sich derweil auf das Aushandeln von Freihandelsabkommen mit China. Beim Besuch von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann in China vergangenen Sommer wurde noch davon ausgegangen, dass die Gespräche noch 2012 abgeschlossen werden könnten und der Vertrag dieses Jahr unterschriftsreif wäre.

Efta-Verhandlungen

Daneben führt die Schweiz zusammen mit den Efta-Partnern derzeit auch Verhandlung über Freihandelsabkommen mit Russland, Malaysia, Indien, Thailand, Indonesien sowie einigen mittelamerikansichen Staaten.

Bereits in Kraft sind unterschiedlich weit gehende und unterschiedlich wichtige Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU sowie zwischen der Schweiz und Japan. Multilaterale Abkommen der Efta gibt es unter anderem mit den meisten Ländern des ehemaligen Jugoslawiens und des Mittelmeerraums, mit Kanada, Mexiko und Südkorea.

SDA/mw