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Supreme CourtRichter geben «Obamacare» Hoffnung

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama die aktuelle Attacke vor dem Obersten Gericht der USA übersteht, ist gestiegen.

Richter Brett Kavanaugh (l.) wurde 2018 von Trump an den Obersten Gerichtshof geholt.
Richter Brett Kavanaugh (l.) wurde 2018 von Trump an den Obersten Gerichtshof geholt.
Foto: Susan Walsh (AP/Keystone)

Zwei wichtige konservative Richter am Supreme Court zeigten sich in einer Verhandlung am Dienstag überzeugt, dass «Obamacare» in der aktuellen Form Bestand hat. Die Stimmen von John Roberts und Brett Kavanaugh würden zusammen mit denen der drei liberalen Richter eine Mehrheit im Gericht bilden. Ein Urteil des Obersten Gerichts wird erst im kommenden Jahr erwartet.

Die Republikaner versuchten, die Gesundheitsreform komplett für verfassungswidrig erklären zu lassen. Sie setzten dabei bei einer früheren Entscheidung des Obersten Gerichts aus dem Jahr 2012 an. Damals wurde die Vorgabe angefochten, eine Krankenversicherung abzuschliessen – oder eine Strafe zahlen zu müssen. Das Oberste Gericht beliess die Klausel in Kraft, indem es sie als eine Steuer einstufte. Der seinerzeit von noch Republikanern kontrollierte Kongress setzte danach aber den Strafbetrag auf Null herab. Auf dieser Basis argumentieren sie nun vor Gericht, dass von einer Steuer keine Rede mehr sein könne, weil es keine Einnahmen mehr gebe. Und sie betonen, dass ohne die Klausel das gesamte Gesetz hinfällig sei.

Das sehen die liberalen Richter am Supreme Court anders. Am Dienstag schwenkte auch der von US-Präsident Donald Trump für das Gericht vorgeschlagene Kavanaugh auf diese Position ein. Es sei «ziemlich klar», dass man die Klausel getrennt betrachten und den Rest des Gesetzes in Kraft lassen könne, sagte er in der rund zweistündigen Verhandlung. Auch Roberts verwies darauf, dass der Kongress das restliche Gesetz intakt gelassen habe.

Zugang für rund 20 Millionen Menschen

Mit «Obamacare» bekamen rund 20 Millionen Amerikaner neu Zugang zur Krankenversicherung, während die Abgaben zum Teil stiegen. Ein zentraler Punkt ist auch, dass Menschen eine Versicherungen nicht mehr auf Grund von Vorerkrankungen verweigert werden kann. Trump machte seit Jahren Front gegen die Reform und äusserte offen die Hoffnung, dass sie vom Obersten Gericht gekippt werde. Kurz vor der Wahl sicherte er per Präsidentenerlass den fortlaufenden Schutz für Amerikaner mit Vorerkrankungen zu – allerdings hätte das eine geringere rechtliche Wirkung als ein Gesetz.

Die Verhandlung am Dienstag war auch der erste Auftritt der frisch ernannten Richterin Amy Coney Barrett. Sie hatte in der Vergangenheit die Argumentation des Obersten Gerichts bei früheren Entscheidungen zu «Obamacare» kritisiert.

Kamala Harris kündigt Widerstand an

Die gewählte US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat angekündigt, weitere Initiativen der bisherigen US-Regierung in der Gesundheitspolitik zu verhindern. Der juristische Vorstoss der Republikaner gegen die Gesundheitsreform von Barack Obama sei ein «eklatanter Versuch, den Willen des Volkes umzukehren», sagte Harris am Dienstag und fügte hinzu: «Der gewählte Präsident (Joe Biden) und ich können dies nicht zulassen.»

Vor einer Ansprache Bidens zur Gesundheitspolitik sagte Harris, dieser habe die Wahl vor einer Woche eindeutig gewonnen. «Jede Stimme für Joe Biden war ein Statement, dass die Gesundheitsversorgung in Amerika ein Recht und kein Privileg sein sollte.» Das Gesetz für eine bezahlbare Gesundheitsversorgung für alle dürfe nicht gekippt werden.

Biden: Abschaffung wäre grausam

Joe Biden hat die Bestrebungen von Trump zur Abschaffung der «Obamacare»-Gesundheitsreform als grausam kritisiert. Damit könnten inmitten einer Pandemie mehr als 20 Millionen Menschen ihren Zugang zur Krankenversicherung verlieren, betonte Biden am Dienstag.

SDA

2 Kommentare
    Meret Lützelschwab

    Trump hat zwei konservative Richter ins oberste Bundesgericht gehievt. Dort kann er sie aber nicht mehr feuern, d.h. sie müssen keinesfalls seine Wünsche erfüllen. Sie müssen sich nur an die Verfassung halten und das traue ich auch konservativen Richtern durchaus zu.