Steueramtshilfegesetz

Der Nationalrat hat das Steueramtshilfegesetz gutgeheissen, das die Voraussetzungen für den erleichterten Informationsaustausch bei Steuerdelikten schafft. Dabei beschloss er, dass die Schweiz bei Gruppenanfragen keine Amtshilfe leisten soll, sofern dies nicht explizit in einem Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehen ist. Die Meinungen im Rat gingen weit auseinander. Während die SVP das Bankgeheimnis verteidigte, kämpften SP und Grüne für eine weitere Lockerung. Der Rat schmetterte jedoch sowohl die Anträge von rechts als auch jene von links ab. Er sprach sich weitgehend für die Vorschläge des Bundesrates aus. Am Ende stimmte er dem Gesetz mit 113 zu 58 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.

Doppelbesteuerungsabkommen

Den USA soll die Schweiz künftig in Fällen von Steuerhinterziehung auch bei Gruppenanfragen Amtshilfe leisten. Der Nationalrat hat sich am Mittwochabend im Grundsatz dafür ausgesprochen, aber noch nicht definitiv entschieden. Mit 116 zu 51 Stimmen bei 8 Enthaltungen stimmte der Rat für Eintreten auf die Vorlage. Zur Detailberatung und Gesamtabstimmung kam es nicht mehr: Nationalratspräsident Hansjörg Walter (SVP/TG) brach die Sitzung um 18.45 Uhr ab. Nun wird der Nationalrat erst am Montag entscheiden. Ein Nein ist von der SVP sowie von Teilen der Grünen und der SP zu erwarten. Die Mehrheit der Linken dürfte jedoch zustimmen. Die Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens spielt eine wichtige Rolle im Steuerstreit mit den USA. Sagt nach dem Ständerat auch der Nationalrat ja dazu, erhöht dies die Chancen für eine Globallösung.

Aussenwirtschaft

Der Nationalrat hat vom Aussenwirtschaftsbericht 2011 des Bundesrats zustimmend Kenntnis genommen. Darin führt der Bundesrat seine Bemühungen aus, die Schweizer Wirtschaft durch die Verbesserung der aussenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu fördern. Im Vordergrund steht dabei die Strategie, mit möglichst vielen Ländern bilaterale Freihandelsverträge auszuhandeln. Im Berichtsjahr wurden solche Verträge mit Hong Kong und Montenegro abgeschlossen. Letzteren hiess der Nationalrat mit 172 zu 0 Stimmen gut. Den Vertrag mit Hong Kong hatte das Parlament bereits früher genehmigt. Weiter hiess der Nationalrat Investitionsschutzabkommen mit Trinidad & Tobago und Kosovo sowie ein Handelsabkommen mit Tadschikistan gut. Vergeblich forderten SP und Grüne die Rückweisung dieser Verträge. Den Interessen der Partnerstaaten sei zu wenig Rechnung getragen worden, kritisierten sie. Gutgeheissen wurden auch Änderungen des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD).

Seltener Geburtstag

Obwohl sich ihre Geburt jeweils während der Frühjahrssession jährt, hat FDP-Fraktionschefin Gabi Huber in den letzten Jahren jeweils auf die Geburtstagswünsche der Ratskolleginnen und Ratskollegen verzichten müssen. Nicht so am Mittwoch. Nationalratspräsident Hansjörg Walter profitierte vom Schalttag, um der Urner Nationalrätin wieder einmal an ihrem richtigen Geburtstag die besten Wünsche zu überbringen.

SDA/kpn