«Doris Leuthards Wechsel ist unschön»
Dass die Alt-Bundesrätin Verwaltungsrätin von Stadler Rail werden soll, ärgert linke wie rechte Politiker. Roger Köppel stellt Forderungen. CVP-Vertreter verstehen die Aufregung nicht.
Die Medienmitteilung von Stadler Rail liest sich wie eine Rechtfertigung. «Mit ihrer Kandidatur für nächstes Jahr hält Doris Leuthard die politisch geforderte Karenzfrist von einem Jahr ein», schreibt der Bahnbauer, im Wissen, dass dieser Zuzug Fragen aufwirft. 16 Monate werden seit ihrem Amtsende verstrichen sein, wenn die Ex-Verkehrsministerin im kommenden April in den Verwaltungsrat gewählt wird. Ist das lange genug?
«Kein Fingerspitzengefühl»
Abtretende Bundesräte können ihren Arbeitgeber frei wählen. In einem Verhaltenskodex, der seit 2014 gilt, steht jedoch: «Mitglieder des Bundesrats haben bei der Auswahl von Mandaten die erforderliche Sorgfalt walten zu lassen.» Wenn Interessenkonflikte entstehen könnten, sollten sie verzichten.
«Ich will ihr nicht unterstellen, dass sie für Stadler Rail geheime Papiere beschafft und ihre Position ausnutzt.»
Der Verhaltenskodex ist für den grünen Nationalrat Balthasar Glättli Makulatur, wie Doris Leuthard beweise. «Ich will ihr nicht unterstellen, dass sie für Stadler Rail geheime Papiere beschafft und ihre Position ausnutzt», sagt Glättli. Aber Interessenkonflikte seien hier nicht wegzureden. Als langjährige Vorsteherin des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) sei Leuthard in die strategische Planung der Bahnen involviert gewesen und habe viele Kontakte und Wissen aufgebaut.
«Dieser Wechsel spricht nicht für sie und ist unschön.»
Glättli könnte sich vorstellen, mit dem neuen Parlament einen Vorstoss zu wagen, um eine Karenzfrist für Bundesräte im Gesetz zu verankern. Auch SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann – ganz am anderen politischen Pol – kritisiert das ihrer Ansicht nach fehlende Fingerspitzengefühl von Doris Leuthard. «Dieser Wechsel spricht nicht für sie und ist unschön», sagt Steinemann.
Bundesräte erhielten 220'000 Franken Ruhegehalt pro Jahr und müssten nach ihrem Amt nicht eine grosse Wirtschaftskarriere machen. Steinemann sieht die Verantwortung klar bei Doris Leuthard und nicht bei Stadler-CEO und SVP-Politiker Peter Spuhler. «Für ihn ist die Verpflichtung natürlich ein Vorteil», sagt sie.
SVP-Nationalrat Roger Köppel hat derweil schon konkrete Forderungen. Bundesräte sollten nach ihrem Rücktritt mindestens drei Jahre lang keine Mandate annehmen dürfen, schreibt er auf Twitter.
Viele Vorstösse
Wenn ein Bundesrat ein heikles Amt annahm, folgten darauf schon mehrmals politische Vorstösse. SP-Bundesrat Moritz Leuenberger liess sich kurz nach seinem Rücktritt in den Verwaltungsrat des Bauunternehmens Implenia wählen. Jenes Bauunternehmen, das kurz zuvor den Gotthardtunnel durchstochen hatte – unter Leuenbergers Ägide. Aus der damaligen Kritik resultierte die Lex Leuenberger. Der Nationalrat war für ein zweijähriges Mandatsverbot für Bundesräte, der Ständerat hingegen nicht. Als Doris Leuthard in diesem Frühjahr in den Verwaltungsrat von Coop und Bell wechselte, forderten Parlamentarier wieder eine Karenzfrist, scheiterten jedoch.
«So kann sie ihr Netzwerk einer Firma zur Verfügung stellen, die wichtig für den Industriestandort Schweiz ist.»
Vertreter von Leuthards Partei, der CVP, sehen nun keine Interessenkonflikte. CVP-Nationalrat Martin Candinas findet es gar «erfreulich» dass Stadler Rail Doris Leuthard gewinnen konnte. «So kann sie ihr Netzwerk einer Firma zur Verfügung stellen, die wichtig für den Industriestandort Schweiz ist», sagt er. Leuthard hätte als Bundesrätin nie direkt mit dem Bahnbauer zu tun gehabt. Die SBB und die anderen Verkehrsunternehmen machten die Ausschreibungen, nicht das Uvek.
Das sieht auch Marco Romano so: «Doris Leuthard hat heute nichts mehr mit der Führung im Uvek zu tun», sagt er. Der CVP-Nationalrat bekämpfte schon die Lex Leuenberger und sagte im Rat: «Anstand lässt sich nicht gesetzlich vorschreiben.» Christoph Blocher, damals Nationalrat, entgegnete: «Was glauben Sie, was geht in einem Bundesrat vor, wenn nach seiner Wahl ein Bankpräsident vorbeiläuft und sagt: «Sie sind ein hervorragender Bundesrat, solche Leute brauchen wir immer, auch wenn Sie in Zukunft einmal zurücktreten.»
Lesen Sie hier, warum Peter Spuhlers Schachzug clever ist.
Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch
