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Corona lokalDort, wo der Kampf gegen die Krise konkret wird

Jörg Kündig vom Zürcher Gemeindepräsidentenverband sagt, welche die heikelsten Entscheide waren und wo die Städte und Gemeinden düpiert wurden.

Offensichtlich wird die Krise immer in der Gemeinde: Nicht gebrauchte Barhocker vor einer Bar im Niederdorf.
Offensichtlich wird die Krise immer in der Gemeinde: Nicht gebrauchte Barhocker vor einer Bar im Niederdorf.
Foto: Samuel Schalch

Sie erhalten keinen Applaus von den Balkonen. Aber auch die Gemeindebehörden sind in dieser Corona-Krise stark gefordert. Denn die konkretesten Probleme treten ganz lokal auf. Wie geht es weiter mit der Kinderbetreuung? Was geschieht mit der Coiffeuse, die ihren Salon schliessen musste? Wie kann jetzt noch eine Beerdigung stattfinden? Hier erwartet die Bevölkerung Antworten von den Verantwortlichen ihrer Gemeinde.

Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) sagte, Bern und Zürich seien oft weit weg, das Stadthaus oder das Gemeindehaus aber gleich um die Ecke. «Gemeinsinn entsteht dort, wo Nähe besteht.» Sie zollte den Gemeinden an einer Online-Medienkonferenz Respekt und sprach ihren Dank aus. «Das Milizsystem ist gerade in Krisenzeit Gold wert», sagte Fehr. Da die Gemeindepolitikerinnen und -politiker nahe bei den Leuten sind und oft mitten im Berufsleben stünden, seien sie auch glaubwürdige Ansprechpartner. Kurz: Sie sorgten dafür, dass zwischen der Politik und der Bevölkerung kein Graben entsteht. Das sei wichtig für die Akzeptanz von Massnahmen wie die 2-Meter-Regel oder Aufenthaltsverbote an besonders attraktiven Orten.

Der Präsi und die Migros

Jörg Kündig berichtete von der Front. Wie andere auch arbeitet der oberste Vertreter der Gemeinden und Gemeindepräsident von Gossau seit Mitte März mehr als 100 Prozent für die Bewältigung der Krise. Die grössten Herausforderungen waren zuerst die Schulschliessungen und der Gesundheitsschutz der Risikogruppen, sagte er. Dann kamen die wirtschaftlichen Folgen der behördlichen Massnahmen ans Tageslicht.

Kündig zeigte sich stolz auf die Leistung der Städte und Gemeinden. Gleichzeitig verhehlte er nicht, dass es harte Entscheide gegeben habe. Er nannte das absolute Besuchsverbot in Alters- und Pflegeheimen «brutal». Es werde nach der Krise bestimmt kritisch hinterfragt werden, mutmasste er. Auch Entscheide, welcher Kleinunternehmer Nothilfe erhält und welcher nicht, könnte sich im Nachhinein als fraglich erweisen. «Und was passiert, wenn ein gesprochener Kredit nicht zweckdienlich eingesetzt wurde?»

Kündig sprach auch untergeordnete Auseinandersetzungen an, welche trotzdem viele beschäftigen. Hat er «als Kündig aus Gossau» das Recht, dem örtlichen Migros-Manager die Auslage vorzuschreiben? Damit sprach er umstrittene und von den Grossverteilern nicht einheitlich geregelte Abdeckungen innerhalb der Filialen an. Die einen bieten etwa Osterdekorationen an, die anderen verhüllen diese. Auch dass die kontaktlose Abholung von Pflanzen nicht gestattet sein soll, hinterfragte Kündig.

Jörg Kündig geht davon aus, dass heutige Entscheide künftig hinterfragt werden.
Jörg Kündig geht davon aus, dass heutige Entscheide künftig hinterfragt werden.
Foto: Doris Fanconi

Der Gossauer Gemeindepräsident veranschaulichte anhand seines Dorfs auch, wie die wirtschaftliche Hilfe abläuft. Der Kanton hat 15 Millionen Franken für Selbständigerwerbende an die Gemeinden verteilt. Der Gossauer Anteil von knapp 100’000 Franken fliesst in den vom Gemeinderat gesprochenen Topf von 1 Million, da der Kantonsanteil nur ein «Tropfen auf den heissen Stein» sei. Bisher habe er 40 Gesuche erhalten, berichtet Kündig. Einige hat der Gemeinderat angenommen, andere abgelehnt. Bisher ging es um 700’000 Franken als Darlehen oder ohne Rückzahlfrist, erste Auszahlungen seien schon erfolgt.

Jacqueline Fehr dankte den über 1000 Mitgliedern von Gemeindeexekutiven, die nun ausserordentliche Arbeit leisten.
Jacqueline Fehr dankte den über 1000 Mitgliedern von Gemeindeexekutiven, die nun ausserordentliche Arbeit leisten.
Foto: Urs Jaudas

Ein heikles Thema sind die gebeutelten Kindertagesstätten, welche offen bleiben müssen, aber kaum Kinder betreuen dürfen. Kündig liess durchblicken, dass er sich vom Bundesrat düpiert fühlt, da er die von Innenminister Alain Berset (SP) anvisierte 100-Millionen-Hilfe nicht sprechen mochte. Auch sagte er, einzelne Gemeinden hätten nun die Verträge von Eltern übernommen, um diese zu entlasten und die Kitas zu unterstützen und längerfristig zu erhalten. Nun setzt der Präsident des Gemeindepräsidentenverbands auf den Kanton. Jacqueline Fehr sagte, das Thema werde im Regierungsrat diskutiert, doch sei noch kein Entscheid gefallen. Sie wies aber darauf hin, dass der Kanton ein Interesse daran hat, dass die Kitas nicht eingehen.

Sollten wir nicht selber Antibiotika herstellen?

Auch kündigte Fehr eine Manöverkritik nach der Krise an. Die Gemeinden werden etwa Rechenschaft über die Beschlüsse aufgrund der Sonderkompetenzen ablegen müssen. Aber auch der kantonale Pandemieplan müsse kritisch überprüft werden. «Waren wir genügend vorbereitet? Sollte es nicht eine lokale Antibiotika-Produktion geben?» Solche Fragen müssten geklärt werden, meinte sie.

Kurzfristig sei aber die grösste Herausforderung, angesichts des schönen Wetters, des freien Osterwochenendes sowie der anstehenden Schulferien nicht nachlässig zu werden, sagte Fehr. Noch gälten die gleichen, strengen Verhaltensregeln wie in den letzten Wochen.