Demokratiebewegung in Thailand – Drei Aktivisten wegen Majestätsbeleidigung in Haft

Die Behörden in Thailand gehen weiter hart gegen führende Köpfe der Demokratiebewegung vor. Am Montag erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen 18 Aktivisten in Zusammenhang mit einer Demonstration im vergangenen Jahr. Unter anderem müssen sich die Angeklagten wegen Aufruhrs und illegaler Versammlung verantworten. Drei prominente Aktivisten unter ihnen bleiben in Untersuchungshaft. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft teilte mit, Panusaya «Rung» Sithijirawattanakul, Panupong «Mike» Jadnok und Jatupat «Pai» Boonpattararaksa werde wegen der Organisation einer Demonstration im Zentrum von Bangkok im September 2020 die Verletzung mehrerer Gesetze gegen Majestätsbeleidigung vorgeworfen. Die 15 anderen dürfen gegen Kaution zunächst auf freien Fuss.

Den drei Beschuldigten und 15 weiteren Demonstranten werde zudem Aufwiegelung vorgeworfen, sagte der Sprecher. Auf dem Höhepunkt der Proteste im vergangenen Jahr waren zehntausende Menschen in Bangkok auf die Strasse gegangen, um den Rücktritt des ehemaligen Armeechefs und jetzigen Ministerpräsidenten Prayut Chan-O-Cha und eine neue Verfassung zu fordern. Mit ihrer Forderung nach einer Reform der Monarchie brach die Protestbewegung ein Tabu in Thailand.

Die drei Aktivisten zogen am Montagmorgen in Begleitung von zahlreichen Aktivisten zu dem von Polizisten umstellten Gericht. Die Unterstützer trugen Fahnen und Poster anderer inhaftierter Aktivisten.

Am Nachmittag teilte Jatupat im Online-Dienst Facebook mit, dass er, Panusaya und Panupong in U-Haft genommen worden seien. «Kämpft alle weiter», schrieb er. 14 weitere Aktivisten, denen aufrührerische Aktivitäten vorgeworfen wurden, kamen gegen Kaution frei, ein weiterer musste wegen eines weiteren Vorfalls in U-Haft bleiben.

In vielen Teilen Thailands gibt es seit vergangenem Jahr immer wieder Demonstrationen gegen die Regierung. Der General Prayut Chan-ocha ist seit einem Putsch des Militärs 2014 an der Macht. Zunehmend wird aber auch die Rolle von König Maha Vajiralongkorn in Frage gestellt.

Bis zu 15 Jahre für Majestätsbeleidigung

Die Teilnehmer fordern unter anderem eine Änderung des strengen Gesetzes gegen Majestätsbeleidigung. Auf Kritik am König, an der Königin oder anderen Mitgliedern des Hofes stehen drakonische Strafen von bis zu 15 Jahren Haft. Das Thema war in dem südostasiatischen Land lange ein Tabu. Das Königshaus hat in Thailand aber auch weiterhin viele Anhänger.

Insgesamt hat die Justiz im Zuge der Proteste schon mehr als 300 Menschen verschiedener Vergehen beschuldigt. Vier weitere führende Mitglieder der Bewegung waren bereits im vergangenen Monat wegen Majestätsbeleidigung angeklagt worden und sitzen in Haft.

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SDA/oli

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