Zum Hauptinhalt springen

HongkongDutzende Mitglieder der Demokratiebewegung festgenommen

Das Vorgehen der Polizei in Hongkong gegenüber Oppositionellen hat sich weiter verschärft.

Ist einer der 50 in Hongkong Festgenommenen: Lam Cheuk-ting. (Archivbild)
Ist einer der 50 in Hongkong Festgenommenen: Lam Cheuk-ting. (Archivbild)
AFP/Anthony Wallace

Die Polizei in Hongkong hat ihr Vorgehen gegen die Demokratiebewegung weiter verschärft. Dutzende Oppositionelle wurden am Mittwoch aufgrund des sogenannten Sicherheitsgesetzes festgenommen, wie aus Angaben von Aktivisten, Parteien und Polizeikreisen hervorging. Unter den Festgenommenen waren nach Angaben der Opposition mehrere pro-demokratische Abgeordnete sowie eine Reihe junger Aktivisten.

Aus hochrangigen Polizeikreisen verlautete, es seien «etwa 50» Menschen festgenommen worden. Vertreter der Opposition bestätigten mindestens 21 Festnahmen, die meisten davon wegen «Subversion».

Den Oppositionsangaben zufolge standen die Festnahmen im Zusammenhang mit inoffiziellen Vorwahlen zur Bestimmung von Kandidaten für das Parlament, welche die Demokratiebewegung im Juli abgehalten hatte. Peking hatte die Vorwahlen damals als Versuch der «Revolution» angeprangert. Die pekingtreue Hongkonger Regierung verschob die für September angesetzten Parlamentswahlen dann um ein Jahr. Als Grund nannte sie die Corona-Pandemie.

Gesetz erlaubt drakonisches Vorgehen

Das im Juni von Peking verabschiedete Sicherheitsgesetz erlaubt den Behörden ein drakonisches Vorgehen gegen alle Aktivitäten in Hongkong, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen, und greift massiv in die Autonomierechte der Sonderverwaltungszone ein. Das Gesetz war als Reaktion auf die pro-demokratischen Massenproteste von 2019 beschlossen worden. Aufgrund des Gesetzes nahmen die Behörden bereits in den vergangenen Monaten eine Reihe von Oppositionellen fest.

Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Westliche Staaten sehen in dem sogenannten Sicherheitsgesetz einen eklatanten Verstoss gegen die damaligen Vereinbarungen nach dem Grundsatz «Ein Land, zwei Systeme».

AFP/chk

2 Kommentare
    Robert Altwegg

    Einfach nur traurig, was sich zurzeit ausserhalb des Hauptfokus von Trump und Corona, in Hongkong abspielt. Das kommunistische Regime in Peking hat mit dem neuen Sicherheitsgesetz, die vereinbarten Abmachungen der 50 Jahren geltenden Sonderrechte Hongkongs, faktisch abgeschafft. Die Freiheits- und Menschenrechte werden dort nicht mehr eingehalten. Auch in China selber, werden Menschen und Volksgruppen in grosser Zahl verfolgt und inhaftiert. Für die demokratische und freiheitliche Schweiz, stellt sich die berechtigte Frage, über die zukünftige Zusammenarbeit mit China. Vor der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit China wurde uns Stimmbürger versprochen, dass sich die Menschenrechtssituation in China durch den Dialog verbessern werde. Wie wir jetzt sehen, ist leider das Gegenteil eingetreten. Deshalb muss folgerichtig, die Absichtserklärung der Schweiz zur neuen chinesischen Seidenstrasse, sistiert werden. Nur so stärken wir unsere Glaubwürdigkeit als freies, rechtsstaatliches und demokratisches Land.