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Vertrag mit EuropaEconomiesuisse steht auf die Bremse

Der Wirtschaftsdachverband hat fast unbemerkt seine Position zum Rahmenabkommen abgeschwächt. Statt «bald unterzeichnen» heisst es jetzt «abwarten und neu beurteilen».

Die Skepsis wächst: Der Wirtschaftsverband Economiesuisse hat zunehmend Mühe, eine gemeinsame Linie zum Rahmenabkommen zu finden.
Die Skepsis wächst: Der Wirtschaftsverband Economiesuisse hat zunehmend Mühe, eine gemeinsame Linie zum Rahmenabkommen zu finden.
Foto: Martial Trezzini (Keystone)

Die Liste der Gegner des Rahmenabkommens ist plötzlich lang. Und sie lassen sich nicht mehr als «Abschotter» betiteln und mit der SVP in einen Topf werfen. Es sind je rund 300 Personen, die sich bei «Autonomiesuisse» und «Kompass / Europa» zusammengeschlossen haben. Und vor allem sind es Unternehmer. Das hat man auch beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse gemerkt. Aussagen von 2019 wie «Schweizer Wirtschaft sagt deutlich Ja zum Rahmenabkommen» funktionieren nicht mehr.

In der Lobbyetage der Schweizer Wirtschaft geht man deutlich vom Gas. Jan Atteslander, Leiter Aussenwirtschaft beim Verband, trommelte seit der Veröffentlichung des Vertragstexts im November 2018 vehement für die Unterzeichnung. Das Abkommen bringe Rechtssicherheit, und es sei die Sicherung des bilateralen Weges, sagte er beispielsweise im Sommer 2019 im Berner Hotel Bellevue vor versammelter Prominenz aus dem National- und Ständerat. Das Schiedsgericht sei «schwere Artillerie», welche die Schweiz ins Zeughaus gestellt bekomme. Es brauche nur noch drei Klärungen in Sachen Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und staatliche Beihilfen, dann könne man ratifizieren. Noch vor einem Jahr forderte Economiesuisse an der Jahresmedienkonferenz unmissverständlich, dass das Rahmenabkommen bis Ende 2020 unterzeichnet werden müsse.

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