Eichel vs. Blocher: «Hehler!» – «Dieb!»
Der deutsche Ex-Finanzminister Hans Eichel diskutierte mit Christoph Blocher über das Bankgeheimnis. Die beiden schenkten sich nichts ausser einem Lächeln.

Hans Eichel gilt in Deutschland als eher blasser Politiker. In der Schweiz hingegen wirkt er wie ein Gigant. In einer Arena-Sendung im März zum Bankgeheimnis attackierten ihn bürgerliche Parlamentarier und Bankiers. Eichel diskutierte sie schlicht zu Boden. Es war wie der Kampf eines Bären gegen junge Hunde.
Am Dienstagabend, im Grandhotel Dolder, fand vor einem Bankier-Publikum der Rückkampf statt. Nun trat Alt-Bundesrat und Dauerbundesratskandidat Christoph Blocher an.
Bundesratswahl «ein Kasperletheater»
In der Einleitung mit dem TV-Moderator Reto Brennwald sagte Blocher nichts Neues zur neusten Kandidatur: Deren Gutes sei die Verwandlung der Bundesratswahl in «ein Kasperletheater», an dem die «anderen Parteien die Verantwortung» trügen. Zu seinen Chancen sagte er, er sei als Parteichef stets der Devise gefolgt: «Man soll nicht den Fähigsten aufstellen, sondern den, der gewählt wird.»
Dann ging es zur Sache. Eichel und Blocher diskutierten den Unterschied zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung da Letztere in der Schweiz als einzigem Land der Welt nicht strafbar ist, kann fremden Regierungen gegen Steuerhinterzieher keine Rechtshilfe geleistet werden.
Entspanntes Lachen im Saal
Eichel bezeichnete den Unterschied als «Geschäftsmodell» zwecks Erhalt von Schwarzgeld aus der EU.
Blocher breitete die Arme aus und sagte, die Schweiz bestrafe eben nicht, wenn ein Bürger einen Fehler bei der Steuererklärung mache. Entspanntes Lachen im Saal antwortete.
«Wer Geld ins Ausland bringt, hat nicht einfach vergessen, ein Formular auszufüllen», konterte Eichel trocken. «Das ist eine kriminelle Handlung. Der Tatbestand des Betrugs ist längst erfüllt.»
Abneigung gegen den Überwachungsstaat
Blocher erwiderte, die Schweiz offeriere der EU ja «grosszügig» ein Zinsbesteuerungsabkommen auf alle Konten.
Eichel sagte: «Ich würde nicht Minister sein wollen in einem Land, das in grossem Stil von Schwarzgeld profitiert.» Blocher dagegen berief sich auf die Souveränität, Abneigung gegen den Überwachungsstaat und dass man der EU ja schon Geld liefere.
Den Höhepunkt erreichte der Abend, als Eichel die Schweizer Praxis als «Hehlerei» bezeichnete, worauf Blocher an den Kauf einer geklauten CD-ROM mit Daten von Steuersündern aus Liechtenstein erinnerte: «Dass Deutschland damit mehr Geld eingenommen hat, als ausgegeben, ist klar: Der Dieb bekommt immer mehr, als er vorher hatte.» (Applaus im Saal.)
«Ihr werdet damit nicht durchkommen»
Tatsächlich sprachen hier zwei Politiker ohne Amt - und also ohne «salonfähige Verlogenheit» (so Blocher). Eichels Hauptargument war: «Ihr werdet damit nicht durchkommen, dass Ihr eure Nachbarn schädigt.» Worauf Blocher konterte: «Sie drohen! Bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt!» Worauf Eichel sagte: «Sie können hübsche Witze machen. Aber wenn Sie so weiterfahren, wird der EU nichts anderes übrig bleiben, als Massnahmen gegen Schweizer Banken zu ergreifen. Die Amerikaner haben das schon erfolgreich vorgemacht.» Blocher antwortete: «Ja, kann sein, Sie können uns in die Knie zwingen.» (Stille im Publikum.) Worauf Eichel wieder von vorn anfing: «Sie können einfach nicht auf Dauer ihre Nachbarn schädigen ...»
Und sich die Diskussion wieder im Kreis drehte: hart, schnell, ohne Kompromiss und ohne Pause. Es war hervorragende Salonunterhaltung.
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