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Leitartikel zum VerhüllungsverbotEin Angriff auf unsere Grundrechte

Das Burkaverbot zielt an den realen Problemen vorbei, welche die Schweiz mit dem Islam hat. Stattdessen bohrt die Initiative Löcher in die Fundamente unseres Rechtsstaats.

Die meisten Schweizerinnen und Schweizer kennen Nikabträgerinnen nur aus dem Fernsehen. Das Bild zeigt eine Demonstrantin, die 2019 in Den Haag gegen das holländische Verhüllungsverbot protestierte.
Die meisten Schweizerinnen und Schweizer kennen Nikabträgerinnen nur aus dem Fernsehen. Das Bild zeigt eine Demonstrantin, die 2019 in Den Haag gegen das holländische Verhüllungsverbot protestierte.
Foto: Keystone

In der «Arena» vom 29. Januar spricht Walter Wobmann eine Mahnung aus: «Wehret den Anfängen!» Es dürfe in der Schweiz niemals so weit kommen wie in England, wo heute 90 staatliche Gerichte Scharia-Recht in ihre Entscheide einfliessen liessen. Wobmann: «Das will ich nicht!»

Diese Sätze klingen nach früheren Zeiten. Nach dem Jahr 2009, als in Zeitungsinseraten schwarze Minarette wie Raketen auf einer Schweizer Flagge platziert waren. Und nach 2014, als auf Plakaten in grossen Lettern die Frage prangte: «Bald 1 Million Muslime?» Auf den Sujets dieser Kampagnen ist wieder und wieder dieselbe Illustration zu sehen: eine Frau, verhüllt, die Augen sind nur durch einen schmalen Schlitz erkennbar. Eine Nikabträgerin.

Nun ist Team Wobmann zurück mit einem Volksbegehren, und diesmal geht es ganz direkt um dieses Kleidungsstück. Weg mit dem Nikab, weg mit der Burka, fordert das Egerkinger Komitee, das die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» lanciert hat.

Es ist ein Fakt, dass heute viel mehr Muslime in der Schweiz leben als vor 30 Jahren. Konkret: 100’000 im Jahr 1990, 400’000 im Jahr 2019. Unser Land hat sich dadurch verändert, ist diverser geworden, sieht sich aber auch mit Spannungen konfrontiert. Eine unvollständige Auswahl von Problemfeldern:

Wer finanziert in der Schweiz Bau und Betrieb von Moscheen und warum?
Was lernen die Kinder in manchen dieser Moscheen? Was predigen die Imame dort?
Sollte man Regeln aufstellen, wer den Titel Imam führen darf? Braucht es eine staatlich anerkannte Ausbildung?
Was ist zu tun, wenn das Recht auf Bildung mit der Religionsfreiheit zusammenprallt, wie das im berühmten Schwimmunterricht-Fall geschehen ist?

Ein zweiter Fakt: In der Schweiz leben nur ganz wenige Nikab- und Burkaträgerinnen. Eine Studie des Islamwissenschaftlers Andreas Tunger-Zanetti kommt auf zwei bis drei Dutzend Frauen. Diese seien meist in der Schweiz sozialisiert worden und trügen den Gesichtsschleier aus eigenem Antrieb (lesen Sie hier mehr dazu).

Anders gesagt: Nikab und Burka sind im Vergleich zum Spannungsfeld, das sich zwischen der Schweiz und ihrer muslimischen Bevölkerung auftut, schlicht kein nennenswertes Problem.

Das ist der erste Grund, die Initiative abzulehnen.

Der zweite Grund dreht sich um unsere Verfassung. Weit vorn in diesem Basisdokument unserer Demokratie finden sich die Grundrechte, die uns gegen zu viel Macht von «anderen» schützen. Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist eines dieser Grundrechte, sie ermöglicht es jeder Person, ihre Religiosität frei zu bekennen.

Grundrechte lassen sich einschränken. Aber weil sie so wichtig sind, haben wir dafür eine spezielle Prozedur festgelegt: Jede Beschränkung muss in einem Gesetz festgeschrieben werden. Und verhältnismässig sein.

Auf der Strasse einer Nikabträgerin zu begegnen, löst in freiheitlich denkenden Menschen Unbehagen aus. Wir fühlen uns im Wortsinne befremdet: «Ich kann dich nicht lesen – wer bist du?» Aber das ist es auch schon. Unsere eigenen Freiheiten werden durch den Anblick eines verhüllten Körpers nicht beschnitten.

Auf der anderen Seite sind die Nikabträgerinnen von einem Verhüllungsverbot stark betroffen. Auch jene Frauen, die sich den Schleier aus eigenem Antrieb anziehen, werden sich kaum mehr in die Öffentlichkeit begeben, vermutet Andreas Tunger-Zanetti. Eine Konvertitin sagt im Interview mit der NZZ, sie würde auswandern.

Nun kann man sich fragen: Ausgerechnet für die Rechte dieser Frauen, die scheinbar so anders sind als wir, sollen wir einstehen? Ja – genau. In einem liberalen Rechtsstaat «misst sich die Stärke des Vol­kes am Wohl der Schwachen», wie es die Verfassung formuliert. Jede Bewohnerin und jeder Bewohner dieses Landes kann plötzlich in einer Situation stecken, in welcher sie oder er Grundrechtsschutz braucht, am Arbeitsplatz, in der Familie, auf dem Polizeiposten.

Deshalb zieht auch das Argument nicht, es gehe jetzt nicht um die einzelne Frau, sondern um das Verhüllungsverbot als Waffe gegen globale ultrakonservative Strömungen des Islam. So funktionieren Grundrechte nicht. Man kann sie nicht Einzelnen wegnehmen, um «für das Wohl aller» ein vages Zeichen zu setzen.

Das heisst nicht, dass man antiaufklärerische Strömungen des Islam nicht ablehnen soll. Mit Recht kritisieren Spezialistinnen wie die jemenitisch-schweizerische Politologin Elham Manea oder die tunesisch-schweizerische Aktivistin Saïda Keller-Messahli die Weltbilder des Islamischen Staats, der Wahhabiten, Salafisten, Taliban. Sie sagen: Burka und Nikab werden auch innerhalb der islamischen Gemeinschaft nur von einer kleinen Minderheit gutgeheissen. Im Ergebnis werden dadurch vor allem Frauen unterdrückt.

Natürlich ist das so. Lasst uns gegen diese Ideologien kämpfen! Aber nicht auf Kosten unserer Religionsfreiheit. Einige Dutzend «Schweizer» Nikabs rechtfertigen es nicht, eine Scharte in unsere Grundrechte zu schlagen. Sie sind zu wichtig dafür. Um Walter Wobmann zu zitieren:

Wehret den Anfängen.

295 Kommentare
    M. Ulrich

    Im Umkehrschluss: Das Grundrecht der Religionsfreiheit würde mir auch erlauben öffentlich nackt zu sein und meine Kinder zu tätowieren. Oder sind einige doch "gleicher"....