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Analyse zum SudanEin Krisenland verschwindet von der Terrorliste

Die USA wollen nach 27 Jahren den Sudan nicht mehr als staatlichen Förderer von Terrorismus einstufen. Der Durchbruch ist eine Chance für den afrikanischen Staat. Khartum muss zunächst aber eine Millionenzahlung leisten.

Reformwilliger Politiker: Der sudanesische Premier Abdalla Hamdok.
Reformwilliger Politiker: Der sudanesische Premier Abdalla Hamdok.
Foto: Keystone

Via Twitter hat US-Präsident Donald Trump erklärt, er werde den Sudan von der sogenannten Terrorliste streichen. Auf diesen Durchbruch wartet die Regierung in Khartum seit Monaten, um das Kapitel Diktatur endlich abschliessen zu können. Seit 27 Jahren listen die USA den Sudan als staatlichen Förderer von Terrorismus auf – neben Iran, Syrien und Nordkorea. Die Zeit drängt, die Regierung steht mit dem Rücken zur Wand.

Viele Sudanesen sind frustriert: Lebensmittelpreise steigen täglich, der Preis für Bananen hat sich innerhalb eines Jahres verzehnfacht. Das sudanesische Pfund hat in den letzten zwei Monaten mehr als 50 Prozent seines Wertes gegenüber dem US-Dollar verloren. Als der Südsudan als jüngster Staat der Welt 2011 unabhängig wurde, verlor der Norden drei Viertel der Ölreserven des ehemals vereinten Landes. Aus eigener Kraft kann sich der Sudan nicht aus diesen Krisen befreien. Doch die Auflistung als Terrorismus-Unterstützer blockierte bislang den Zugang zu Mitteln des IWF und der Weltbank. Auch ausländische Investitionen sind bisher nicht möglich. Wenn jetzt nicht die Weichen gestellt werden, damit der Sudan ohne Einschränkungen zurück an den Tisch der internationalen Gemeinschaft kehren kann, droht das Schlimmste.

Premier Abdalla Hamdok muss sich nach wie vor mit der Hydra des Militärs herumschlagen.

Nach dem Arabischen Frühling vor zehn Jahren, der kaum Erfolgsgeschichten hervorbrachte, schien es 2019 wieder, als beginne eine neue «Arabellion»: Friedliche Massenproteste in Libanon, im Irak, in Algerien – und eben im Sudan – zielten auf ein Ende der Autokratie. Den Sudanesen gelang es tatsächlich, Diktator Omar al-Bashir zu stürzen, der jahrzehntelang Frauen und Andersdenkende unterdrückt hatte. Doch nicht nur das: Sie gaben sich nicht mit einer neuen Form der Gewaltherrschaft zufrieden; sie drängten auf eine Übergangsregierung aus Zivilisten und Militär.

Diese junge Demokratie ist fragil. An ihrer Spitze steht mit Abdalla Hamdok zwar ein reformwilliger Politiker, der einen guten Draht in die westlichen Hauptstädte hat. Doch er muss sich nach wie vor mit der Hydra des Militärs herumschlagen: Unter al-Bashir war sie ein Staat im Staat. Solche Strukturen lösen sich nicht von heute auf morgen auf. Im Lichte dieser Spannungen ist die geplante Streichung auch ein wichtiger politischer Sieg für Premier Hamdok.

Khartum will sich nicht um jeden Preis verbiegen: US-Aussenminister Mike Pompeo bei einem Treffen mit dem sudanesischen General und De-facto-Präsidenten Abdel Fattah Burhan.
Khartum will sich nicht um jeden Preis verbiegen: US-Aussenminister Mike Pompeo bei einem Treffen mit dem sudanesischen General und De-facto-Präsidenten Abdel Fattah Burhan.
Foto: Keystone

Im Gegenzug soll Khartum 335 Millionen Dollar an Opfer von al-Qaida zahlen. Das ist viel Geld für einen hoch verschuldeten Staat, dessen neue Regierung zudem kaum etwas für die Politik des gestürzten Autokraten kann. Bis zuletzt stand noch eine zweite Forderung im Raum: Washington verlangt, dass der Sudan offiziell Beziehungen mit Israel aufnimmt, wie es zuvor schon zwei arabische Golfstaaten taten. Hochrangigen Beamten zufolge, die sich in arabischen Medien anonym äusserten, sind hier noch einige Hürden zu nehmen.

USA müssen Zugeständnisse machen

Es wäre naiv, von Washington zu erwarten, dass sich Khartum hier um jeden Preis verbiegt. Die US-Regierung sollte daher Zugeständnisse machen. Auch damit der Sudan nicht vielen anderen afrikanischen Staaten folgt und sich aus Mangel an Alternativen China zuwendet. Diese neuen Abhängigkeitsverhältnisse auf dem Kontinent stellen eine Herausforderung für die USA dar. Dass dem Sudan der demokratische Übergang gelingt und die neue Regierung nicht zu schwer an der Erblast des alten Regimes tragen muss, dient nicht zuletzt amerikanischen Sicherheitsinteressen.

7 Kommentare
    Boris Güttinger

    Auch wenn 15 der 19 involvierten Terroristen des 9-11 Attentats aus Saudi-Arabien stammen erfahren diese selbstverständlich keine Repression. Wer würde schon einen potenten Kunden der Rüstungsindustrie verärgern?

    Der Sudan als schwacher Staat lässt sich natürlich herrlich erpressen, was eine willkommen Finanzspritze für das Staatsbudget der USA darstellt, besonders in Zeiten geringerer Steuereinnahmen.