Das Amtshilfeabkommen der Schweiz mit den USA im Fall UBS droht im Parlament zu scheitern. Gemäss einer Powerpoint-Präsentation, die der «SonntagsZeitung» vorliegt, rechnet die Schweiz-Amerikanische Handelskammer (Amcham) mit über 60'000 Jobs, die bei einem «Nein» vernichtet werden könnten. Abwandern würden vor allem Grosskonzerne wie IBM, Dow, Google, Microsoft, E-Bay, Yahoo oder Caterpillar, die in der Schweiz angesiedelte internationale Managementfunktionen ins Ausland verlagern.

Offenbar werden bereits Ausstiegsszenerien gewälzt. «Die Risiken für die Wirtschaft sind real», so der drohende Ton in der Präsentation. Gemäss Abkommen können die USA «angemessene Ausgleichsmassnahmen» ergreifen. «Die Theorie, ein «Nein» hätte keine Konsequenzen, ist eine gefährliche und vom Wunschdenken getragene Spekulation», sagt Amcham-CEO Martin Naville gegenüber der «SonntagsZeitung».

Weitere Warnungen vor einem «Nein»

Weiter warnen auch drei Polit-Schwergewichte in «Sonntag»-Interviews eindringlich, ein Nein hätte katastrophale Folgen für die ganze Schweizer Wirtschaft. Bundespräsidentin Doris Leuthard spricht bereits von «neuen Klagen» und «Notrecht».

Nationalbank-Vizepräsident Thomas Jordan sieht weit mehr als nur die Banken bedroht, sollte die Schweiz das Abkommen brechen: «Es betrifft nicht nur den Finanzplatz Schweiz. Würde das Abkommen abgelehnt, hätte das negative Auswirkungen auf die ganze Wirtschaft, auf ganz verschiedene Branchen.»

Und Patrick Odier, der Präsident der Bankiervereinigung, sagt: «Wir riskieren, dass die US-Justiz aus den Aussagen der 15'000 Steuersünder, die sich selbst anzeigten, einen Fall gegen eine andere Bank konstruiert. Und wir riskieren, dass die Krise mit den USA auch auf die übrige Wirtschaft ausgedehnt wird. Die USA könnten jeder beliebigen Schweizer Firma den Marktzugang verweigern.»

Bundesrat plant Boni-Steuer

Damit das Abkommen im Parlament im Juni angenommen wird, hat der Bundesrat einen Vier-Punkte-Plan ausgearbeitet. Er will vor allem die SP dazu bewegen, ihren Widerstand gegen den Staatsvertrag aufzugeben.

Wie die «NZZ am Sonntag» schreibt, ist eine der vier Massnahmen eine Sondersteuer auf exzessiven Boni. Künftig sollen die Firmen Boni über zwei Millionen Franken nicht mehr als Geschäftsaufwand von der Steuer absetzen können.

Bereits am Mittwoch soll der Bundesrat eine entsprechende Gesetzesvorlage in Auftrag geben. Ausser der Boni-Steuer will die Regierung bei staatlich gestützte Unternehmen enger kontrollieren, Mitarbeiterbeteiligungen in Form von Aktien und Optionen höher besteuern und die Regulierung der Grossbanken verschärft werden.

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