Nach dem Ausscheiden der Demokratischen Linken (Dimar) aus dem griechischen Regierungsbündnis hat Ministerpräsident Antonis Samaras sein neues Kabinett vorgestellt. In der nunmehr aus Konservativen und sozialistischer Pasok bestehenden Koalition übernimmt Sozialistenchef Evangelos Venizelos den Posten des Aussenministers und Vize-Regierungschefs.

Die Dimar hatte vergangene Woche die Dreierkoalition verlassen, nachdem Samaras im Alleingang die Schliessung des staatlichen Rundfunksenders ERT angeordnet hatte. Auch die Pasok hatte beklagt, vorab nicht informiert worden zu sein.

Pasok mit doppelt so vielen Ministern

Insgesamt sind in der neuen Regierung vier Minister der Pasok vertreten, doppelt so viele wie in der Vorgängerregierung. Am Wochenende hatte Samaras angekündigt, Venizelos im neuen Kabinett eine «wichtige Rolle» zuzuteilen. Der 56-jährige Rechtsprofessor und Pasok-Veteran hatte 2012 als Finanzminister die Bedingungen des Schuldenschnitts für Griechenland ausgehandelt.

Zwei weitere langjährige Pasok-Genossen, die früher schon einmal Minister waren, gehören der neuen Regierung an: Das Ressort für Infrastruktur und Verkehr geht an Michail Chryssohoides, während Giannis Maniatis Minister für Umwelt und Energie wird. Der Sozialist Athanassions Tsaftaris bleibt Landwirtschaftsminister.

Finanzminister bleibt

Finanzminister bleibt Giannis Stournaras und sorgt damit für Kontinuität bei den Verhandlungen mit Athens Gläubigern. Er behält auch im neuen Kabinett seinen Posten und bleibt damit zentraler Verhandlungspartner der Troika aus den internationalen Gläubigern Griechenlands. Umstritten dürfte die Ernennung von Adonis Georgiadis von der ultrarechten Partei Laos zum Gesundheitsminister sein. Er ist für seine antisemitischen Positionen bekannt. Auf seiner Webseite verteidigt er mit harschen Worten die Schliessung des Staatsrundfunks ERT. Samaras hatte den Schritt mit Verschwendung von Geldern durch den Sender begründet. Durch die Schliessung verloren fast 2700 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz.

Die zuvor von Dimar-Politikern geführten Ministerien für Justiz und für Verwaltungsreformen gehen an zwei Vertreter der Konservativen Nea Dimokratia (ND), Haralambos Athanassoiu und Kyriakos Mitsotakis. Letzterer ist der Sohn des früheren Regierungschefs Kostas Mitsotakis. Die aus 41 Ministern und Staatssekretären bestehende neue Regierung soll am Dienstagvormittag (11.30 Uhr) vereidigt werden. Nur eine Frau steht an der Spitze eines Ministeriums – Olga Kefaloyanni als Tourismusministerin.

Die grösste Oppositionspartei, die linksradikale Syriza, nannte das neue Kabinett «ein Recycling von Personen». Damit werde den Forderungen der internationalen Gläubiger entsprochen, um «die Politik des Sparens und die Beschleunigung des Ausverkaufs öffentlichen Eigentums» fortzuführen. Das hoch verschuldete Griechenland muss drastische Sparauflagen seiner Gläubiger umsetzen, um von diesen Kredite zu erhalten und damit eine Staatspleite zu verhindern.

AFP/mw